Reportage
Flüchtlingskrise ist das Ende des deutschen Rechtsstaats
Ehrhart Körting (SPD) war in Berlin von 1997 bis 1999 Senator für Justiz und von 2001 bis 2011 Senator für Inneres. Nun hat er sich in die Zuwanderungs-Debatte eingeschaltet und rechnet in deutlichen Worten mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ sei von Angela Merkel wenig Konkretes dazu gekommen, wie die Zuwanderer in Deutschland integriert werden könnten. Die deutschen Behörden wissen noch nicht einmal, wie viele sich derzeit in Deutschland aufhalten.
Rechtsstaat außer Kraft gesetzt
Die Behörden kennen zwar den Großteil der Namen. Aber viele der vor allem muslimischen Zuwanderer leben in Deutschland ganz ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen und ohne Adresse.
Angela Merkel hat Deutschland innerhalb von Monaten in einen Staat verwandelt, wo „ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde“, schreibt Ehrhart Körting im Tagesspiegel.
Die staatliche Organisation habe „zigtausendfach versagt“ – und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang. Die Bundespolizei habe rund 40.000 Mitarbeiter. „Es war nicht möglich, diese so einzusetzen, dass ein geordneter Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen stattfand“, schreibt Ehrhard Körting.
Zuwanderung führt zu Wohnungsnot und niedrigen Löhnen
Die registrierten Zuwanderer wurden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, der die Finanzkraft und die Einwohnerzahl der Bundesländer berücksichtigt. Das bedeutet, dass die meisten Asylbewerber dahin geschickt wurden, wo schon viele Menschen sind: in die Ballungsgebiete.
Doch die Wohnraumversorgung in vielen dieser Ballungsgebiete ist schon heute „höchst problematisch“, schreibt Ehrhart Köring. Diese existierenden Probleme werden nun durch die massive Zuwanderung noch verschärft.
Die Arbeitsplatzfrage wird nach Ansicht des SPD-Manns „die nächste Katastrophe offenbaren“. Denn der Großteil der Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar. Mindestens die Hälfte der Kommenden verfüge über eine unzureichende Bildung und werde „ein Heer der Arbeitslosen“ bilden.
Aufgrund des hohen Angebots an gering qualifizierten Arbeitskräften müssen in diesen Bereichen die Löhne sinken. Und völlig vernachlässigt werde die demokratische und kulturelle Integration. Ehrhart Körting schreibt:
„Die meisten Flüchtlinge kommen aus Gebieten mit einem völlig anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. … Und sie haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, die uns schaudern lassen.“
Das Ende des Rechtsstaats in Deutschland
Ehrhart Körting vermisst ein Konzept zur Umerziehung, um die vor allem muslimischen Zuwanderer auf das Leben in einem freien und demokratischen Staat vorzubereiten. Deutschland setze nicht die notwendigen Stoppsignale, obwohl Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht:
„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“
Es geht Ehrhart Körting nicht darum, das individuelles Fehlverhalten vieler vor allem muslimischer Zuwanderer anzuprangern, sondern darum, dass die unfähigen oder unwilligen deutschen Behörden nicht dagegen vorgehen. Der SPD-Mann nennt einige Beispiele:
„Flüchtlinge, die in den sie transportierenden Zügen die Notbremse ziehen, um sich der Registrierung zu entziehen.“
„Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen.“
„Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien.“
„Flüchtlinge, die in den Notunterkünften der Turnhallen nicht nur rauchen, sondern ihre Zigaretten auf den Holzfußböden ausdrücken.“
„Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener Political Correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn“, warnt Ehrhart Körting. Wer Probleme verschweige wie die Bundeskanzlerin, der produziere im Ergebnis Rechtsradikalismus und den Abbau des Rechtstaats.
