Reportage
Merkels Grenzöffnung war Missachtung des Parlaments
Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach kritisiert, dass der Bundestag niemals über die offenen Grenzen und über die Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung abgestimmt hat.
Die Flüchtlingskrise ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung von Angela Merkel sowohl die Unionsfraktion als auch den Deutschen Bundestag missachtet. Man denke zurück ins Jahr 2011, als die Bundeskanzlerin im Alleingang von einem Tag zum anderen den Ausstieg aus der Atomenergie verkündete.
„Über geltendes Recht wurde großzügig hinweggesehen“, sagt die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der FAZ über den Atomausstieg. Grüne, Linke und die Medien seien damals begeistert gewesen über Angela Merkels unerwartete Entscheidung. Und dadurch fühlte sich die Bundesregierung in ihrem Alleingang bestätigt.
Migranten ohne jegliche Begrenzung
„Das alles wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung“, sagt Erika Steinbach. Viele Menschen treibe die Sorge um, dass Deutschland einen „irreparablen Identitätsverlust“ aufgrund der Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet.
„Die Befürchtung geht um, bei gegenteiliger Meinung als Rechtsextremist, als Rechtsradikaler oder Rassist stigmatisiert zu werden. Unbegründet sind solche Sorgen nicht, da selbst führende intellektuelle Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik davon nicht verschont geblieben sind.“
Auch Erika Steinbach selbst hat diese Erfahrung gemacht. Sie wurde als Rassistin beschimpft, weil sie dieses Bild bei Twitter gepostet hatte.
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) February 27, 2016
Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten hat der Deutsche Bundestag bis heute nicht über die „Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen“ abgestimmt hat. Es seien zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht worden. Man habe zwar die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt.
„Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments.“
Erika Steinbach: Es gab keine Abstimmung
Über die Aufnahme von inzwischen weit über 1 Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise wurde niemals abgestimmt, sagt Erika Steinbach.
„Bei einer solchen ungesteuerten und unkontrollierten Massenzuwanderung, die unser Land tiefgreifend verändern wird und zudem über viele Jahre atemberaubend hohe finanzielle Ressourcen erfordert, hätte es unabdingbar einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages bedurft.“
Der Bundestag mit seinen Mitgliedern habe in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat, sagt Erika Steinbach. „Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend.“
„Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“
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