Merkels Grenzöffnung war Missachtung des Parlaments

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Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach kritisiert, dass der Bundestag niemals über die offenen Grenzen und über die Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung abgestimmt hat.

erika steinbach bundestag
Nach Ansicht von Erika Steinbach wurde der Bundestag von Angela Merkel in der Frage der Grenzöffnung übergangen. (Screenshot: YouTube/phoenix)

Die Flüchtlingskrise ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung von Angela Merkel sowohl die Unionsfraktion als auch den Deutschen Bundestag missachtet. Man denke zurück ins Jahr 2011, als die Bundeskanzlerin im Alleingang von einem Tag zum anderen den Ausstieg aus der Atomenergie verkündete.

„Über geltendes Recht wurde großzügig hinweggesehen“, sagt die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach in der FAZ über den Atomausstieg. Grüne, Linke und die Medien seien damals begeistert gewesen über Angela Merkels unerwartete Entscheidung. Und dadurch fühlte sich die Bundesregierung in ihrem Alleingang bestätigt.

Migranten ohne jegliche Begrenzung

„Das alles wird in den Schatten gestellt durch die Kanzlerentscheidung der offenen Grenzen und Aufnahme von Migranten ohne jegliche Begrenzung“, sagt Erika Steinbach. Viele Menschen treibe die Sorge um, dass Deutschland einen „irreparablen Identitätsverlust“ aufgrund der Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis erleidet.

„Die Befürchtung geht um, bei gegenteiliger Meinung als Rechtsextremist, als Rechtsradikaler oder Rassist stigmatisiert zu werden. Unbegründet sind solche Sorgen nicht, da selbst führende intellektuelle Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik davon nicht verschont geblieben sind.“

Auch Erika Steinbach selbst hat diese Erfahrung gemacht. Sie wurde als Rassistin beschimpft, weil sie dieses Bild bei Twitter gepostet hatte.

Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten hat der Deutsche Bundestag bis heute nicht über die „Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen“ abgestimmt hat. Es seien zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht worden. Man habe zwar die Verfahren sinnvoller geregelt und zahlreiche Debatten geführt.

„Aber die Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob zig Tausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments.“

Erika Steinbach: Es gab keine Abstimmung

Über die Aufnahme von inzwischen weit über 1 Million Menschen und deren weitestgehend unkontrollierte Einreise wurde niemals abgestimmt, sagt Erika Steinbach.

„Bei einer solchen ungesteuerten und unkontrollierten Massenzuwanderung, die unser Land tiefgreifend verändern wird und zudem über viele Jahre atemberaubend hohe finanzielle Ressourcen erfordert, hätte es unabdingbar einer Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages bedurft.“

Der Bundestag mit seinen Mitgliedern habe in dieser für Deutschland elementaren Frage stillschweigend abgedankt hat, sagt Erika Steinbach. „Die Tatsache, dass sowohl die Mehrheitsfraktion als auch der Bundestag insgesamt zunehmend dramatisch übergangen werden, ist verstörend.“

„Möglich geworden ist es auch durch Medienunterstützung der Regierungspolitik in diesen Fragen und häufig öffentliches Anprangern all jener, die diese Regierungspolitik hinterfragen und kritisieren. Das ist eine bedrückende Feststellung für unsere Demokratie.“

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45 KOMMENTARE

  1. Sowas nennt man Diktatur. Einer bestimmt, der Rest hat ohne Wiederspruch zu folgen. Ich verstehe die Politiker nicht die sich dieser Merkelschen Diktatur unterwerfen.

  2. Und? Wird ihre Immunität jetzt aufgehoben, Klage eingereicht und sie zu Knast verurteilt ?? Ganz sicher nicht….weil Politiker der Altparteien fast machen können, was sie wollen….denn diese Unterliegen scheinbar unserer Gesetzgebung nicht mehr. Herrschen, wie in einer Diktatur !!!

  3. Die hat sich voher mit Merkel beim Eierlikör abgesprochen.Die sollen sich lieber überlegen , wie man die Personen die zu Unrecht im Land sind, wieder schnell abschieben kann.Die sind alle auf Stimmenfang , sonst nichts.Das war gemeint, als die Rede davon war, Stimmen von der AFD zurück zu holen.Neues Gesülze !

    • Gitta Vanfunken — Morgen Gitta , das mag sein , aber sie macht nicht das wofür sie bezahlt wird. Der Job und die Partei gehen vor,nicht besser als der Rest der Bande.Ungnade ist nicht so schlimm , wie Frauen die vielleicht jetzt für ihr ganzes Leben psychische Probleme haben.

  4. Fabian Jain, wenn ein Politiker gegen das Wohl des Eigenen Volkes handelt verstößt er, oder sie auch gegen geltendes Recht !!

  5. Und warum stellen dir dann keinen Misstrauensantrag gegen Frau Merkel?
    Das Recht haben sie, aber ich nehme an da ist die Angst das zu wenig Abgeordnete gegen sie stimmmen
    Die kriechen doch alle vor ihr

    • Das ändert doch nichts an der Tatsache, das sie im Bundestag einstimmig für jeden Mist abstimmen, den Merkel präsentiert. Seehofer grummelt auch immer und hebt trotzdem brav das Fingerchen.

  6. Jaa , go Merkel bring all fanatic uncivilized arogant donkey fuckers to europ … (Its a part of europenian cultur ) hat Merkel gesagt

  7. Entzieht ihr endlich die Immunität, und verklagt sie, solche Verräter gehören eingesperrt ! Wie war noch mal ihr Amtseid ?

  8. Achjaaa??? Und dann meckert Ihr erst 1 Jahr später Ihr Affen???? Wieso habt Ihr im September 2015 genau das nicht verhindert???

  9. Das fällt ihr JETZT auf einmal auf? Wer’s glaubt … Da haben wohl einige die Befürchtung, dass ihnen die Wähler abhanden kommen.

  10. Da ist Sie aber die Einzige, frag mal Ihre Gesäßviolinen.
    Schon traurig was Merkel aus Deutschland gemacht hat.
    Deutsche fühlen sich wie Aussetzige, weil schon mehr Muslime mit Ihrer Sprache, Geschäften und Mentalität in Großstädten leben. Wenn ich sie dann anspreche und frage ob Sie Touristen wären und wenn nicht warum sie in der Öffentlichkeit nicht die Amtssprache deutsch sprechen, werden sie meistens frech. Ich höre immer wir geben Geld aus für Integration, schade um das Geld. Das funktioniert genauso wenig wie die Abschiebung von Straftätern und alles Andere. Diese Regierung bescheißt und belügt uns nach wie vor, deshalb gehe ich auch morgen gegen Merkel und diese Regierung auf die Straße.

  11. Meine Güte? Kurz vor den Wahlen kommen alle Speichellecker aus ihren Löchern und labbern wieder alles was angeblich die Wähler hören wollen? Jeder frei denkende Deutsche wird diese antideutschen Politiker nie wieder wählen

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