Reportage
Darum tritt Erika Steinbach aus der CDU aus
Nach fast 43 Jahren tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus und wirbt stattdessen für eine andere Partei. Grund sind die anhaltenden Rechtsbrüche durch die Bundesregierung von Angela Merkel, vor allem bei der Migration.
Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist in Frankfurt am Main siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie war seit 1974 CDU-Mitglied. Nun tritt sie aus Protest gegen die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Partei aus. Zudem verlässt sie als erste Abgeordnete die CDU-Bundestagsfraktion.
„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagt die 73-Jährige im Interview mit der Welt. Ihr Bundestagsmandat will die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen aber behalten.
Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.
Erika Steinbach kritisiert, dass Angela Merkel mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.
Die Bundesregierung führe absichtlich illegale Einwanderung herbei. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden. Trotzdem habe man nicht die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen.
Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.
„Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“, so Erika Steinbach. Die Folgen für Deutschland seien dramatisch.
Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.
Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass ihr das Parlament in den Arm gefallen sei:
Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.
Bedenken habe es im Bundestag lediglich von einigen Abgeordneten der CDU und der CSU gegeben.
Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht.
Erika Steinbach gehört zum Landesverband Hessen, der innerhalb der CDU früher als konservativ galt. Heute regiert die CDU dort gemeinsam mit den Grünen. Die Programmatik der CDU sei gezielt verändert worden, „das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden“.
Die CDU habe sich einem linken Zeitgeist angepasst, weshalb eine neue Partei entstanden sei. „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“
Einen Übertritt zur AfD will Steinbach derzeit nicht vollziehen. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“
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