Reportage
Bundeswehr trainiert erstmals den Einsatz im Innern
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr wird voraussichtlich schon ab November in Deutschland trainiert. Allerdings kann dies nur mit Zustimmung der betroffenen Bundesländer geschehen.
Die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden konkret. Laut dem Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) könnten die ersten Übungen der Bundeswehr zur Terrorabwehr bereits im November stattfinden könnten.
„Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden“, sagte er der Rheinischen Post.
An dem erwähnten 31. August treffen sich Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einigen Innenministern der Länder und mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker.
Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Innern für den Fall von terroristischen Großlagen üben. Im Ernstfall solle die Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei reibungslos funktionieren. Die Bundesländer entscheiden aber selbst darüber, ob sie solche Übungen bei sich zulassen.
Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch Grundgesetz gedeckt
Klaus Bouillon erwartet, dass in der großen Mehrheit der Länder Übungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren stattfinden können. Auch bei den SPD-geführten Bundesländern sehe er „Bewegung für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen“.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, dass alle Bundesländer das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr gemeinsam üben. Unter Federführung der einzelnen Polizeien und auf Basis der geltenden Rechtslage sollte die Zusammenarbeit flächendeckend getestet werden, zitiert ihn die Welt.
Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war in den vergangenen Monaten durch die hohe Terrorgefahr in Deutschland aufgekommen. Im Katastrophenfall darf die Bundeswehr auch im Innern eingreifen. Auch ein Terrorangriff kann schon heute als ein solcher Katastrophenfall gewertet werden.
