Gerichte geben klagenden Flüchtlingen Recht

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Thomas Breithaupt
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Zehntausende Migranten klagen dagegen, dass sie in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, sondern lediglich einen eingeschränkten Schutzstatus erhalten haben. In 88 Prozent der Fälle geben deutsche Gerichte den Flüchtlingen Recht.

Ulla Jelpke deutsche Gerichte Klagen Flüchtlinge
Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke findet es „schäbig“, dass die Bundesregierung Migranten kaum noch als Flüchtlinge anerkennen will. (Screenshot: YouTube)

Derzeit klagen fast 36.000 Migranten gegen deutsche Behörden. Denn sie haben im Asylverfahren keinen Flüchtlingsstatus erhalten, sondern lediglich den sogenannten „subsidiären Schutz“.

Dieser eingeschränkte Schutzstatus bedeutet, dass sie sich statt drei Jahren zunächst nur ein Jahr lang in Deutschland aufhalten dürfen. Zudem bleibt ihnen die Möglichkeit des Familiennachzugs für zwei Jahre verwehrt.

Nahezu 31.000 der Klagen betrafen Flüchtlinge aus Syrien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervorgeht.

Bislang liegen für 4.718 der Klagen Gerichtsurteile mit inhaltlichen Entscheidungen vor. In 4.167 dieser Fälle ordneten die Gerichte die Erteilung eines Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention an. Dies entspricht 88 Prozent der Klagen.

Syrische Kläger haben von den deutschen Gerichten sogar in 89 Prozent der Fälle Recht bekommen. Zu diesen Zahlen sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, laut einem Bericht der Welt:

Die Entscheidung der Bundesregierung, vor allem syrischen Flüchtlingen verstärkt nur noch einen subsidiären Schutzstatus zu erteilen, um den Familiennachzug zu unterbinden, war nicht nur schäbig, sie legt nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun auch noch die Verwaltungsgerichte lahm.

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111 KOMMENTARE

  1. Ja, da mästen sich einige RÄe so richtig – Prozesskostenbeihilfe gibts ja wahrscheinlich oder wo haben diese Leute sonst die Kohle her? Ne Rechtschutz-VS ist ja wohl eher unwahrscheinlich …

    • Das Schlimmste, wir müssen die Klagen bezahlen. Da ist die Lügenpresse und Politik, wenn es um Flüchtlingskosten geht, noch nicht mit der Sprache rausgekommen. Das Klagen kostet uns Millionen. Die Prozesskosten trägt die Allgemeinheit!

    • Andreas Schulz Jeder Richter der zu Gunsten einer abgelehnten Asylanten Urteilt sollte auf seinem Gehalt verzichten bis die Gerichtskosten wider in der Kasse ist.

    • Andreas Schulz Ich würde gern mal ganz real in einer Gesamtsumme gesehen, was uns das Ganze überhaupt kostet. und noch weiterhin kosten wird. Es ist von so und soviel Milliarden die Rede und ständig wird dieser Betrag nach oben hin korrigiert. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass da alles Berücksichtigung fand und findet. Zumal, gerade wenn man nur einmal diese vielen Klagen betrachtet, es sich sowieso nur um Schätzwerte handeln kann. Von der zum Teil dauerhaften Alimentierung der sich hier unberechtigt Aufhaltenden hätte man sicher das Rentenproblem völlig anders angehen können.

    • der Staat hat keine plan mehr, wie er uns die Rente bezahlen soll, daher versuchen sie mit aller macht einen krieg auf die beine zu stellen, denn da sind es andre umstände 😉

  8. …die „spezialisten“ sind kaum hier und können sich nen Anwalt nehmen und ziehen vor Gericht und bekommen recht…unser System ist…scheiß egal, scheiß egal ob du Huhn bist oder Hahn…da kann man sich nur noch betrinken…

  10. Gegen den Staat, der ihnen Schutz gewährt und sie aufgenommen hat,gekleidet und verpflegt hat, können Migranten auf Steuerzahlerkosten klagen, nicht in den USA, Australien, Neuseeland oder sonstwo auf unserem Planeten….nur in DEUTSCHLAND…dieses Klageverfahren,dass der deutsche Steuerzahler auch noch zu finanzieren hat,entbehrt jeglicher Logik und sollte unverzüglich abgeschafft werden.

  11. Na da frage ich mich doch ernsthaft ,wie können sie klagen ohne deutsch Kenntnisse und der Rechtssprechung in Deutschland, wo her kennen sie die Paragraphen ? Werden wohl die Asylandengewinnler wieder ihre Finger im Spiel haben ,weniger Asylbewerber weniger Geld

  13. Wenn jeder seine Familie nachholt will am Ende keiner mehr zurück, was auch wiederum nicht der Übereinkunft der Staaten über Flüchtlinge entspricht. Wenn keiner mehr zurück muss stellt sich die Frage ob das ganze Asylrecht noch zeitgemäß ist.

    • Was schreiben Sie denn da? LINKSGRÜN, keine dieser Parteien ist in der Regierung vertreten. Demnach können Sie lediglich meckern, entscheiden tun die Anderen. Ich bin jetzt 78 Lenze jung und hatte vor Jahrzehnten noch Achtung vor unseren Gerichten. Dem ist schon lange nicht mehr so!

  18. Kann es sein, dass die deutsche Justice „grüne Parteibücher“ haben??? das kann und darf doch wohl nicht wahr sein. Doch, wir leben in einem von IDIOTEN regierten Land.

  26. Gerichte die nicht staatlich sind, Richter die sich nicht als solche legitimieren können und Gesetze die nicht da sind!
    Welche Kasper dürfen überhaupt Nov recht sprechen?
    Und nach welchem Gesetz wird eigentlich geurteilt?

  29. Ach ja aber nur wenn er mit Familie um Asyl bittet,nich wenn diese Asylschmarotzer ich meine damit die Zahlreichen Männer hier her kommen. Das sind alles Feiglinge lassen ihr Land im Stich ich werde dieses Pack nie akzeptieren.

  30. Justiz hat in dem Land nichts mehr mit Recht und Gerechtigkeit zu tun, definitiv nicht, der Zug ist weg oder es passiert schnellstens etwas. In einem Land wo man scheinbar eine beispiellose Überwachung in Sachen Mainstream installiert, ist Aber was will man verlangen, angefangen im Kanzlerbunker bis in die letzte Kommune …keinen schert das Grundgesetz oder ein Eid. Da steht schon die berechtigte Frage, existiert es überhaupt ? Oder weiß man, das man ungeschoren davon kommen könnte ? Eins dürfte Fakt sein, der nächste Volksaufstand wird für die Betroffenen wohl nicht so glimpflich abgehen wie 1989, als man sich schon Wochen später in neuen Sesseln wiedergefunden hat. Schönen Freitag 😉

    • das sind nicht die Neubürger die das wissen,das wissen wird ihnen von den Gutmenschen und der Asylindustrie mit Hilfe skrupelloser Anwälte zugetragen

  33. was haben wir eigentlich für komische richter. mit welchem recht darf ein flüchtling überhaupt hier vor gericht klagen. und zahlen darf der blöde steuerzahler.

  35. Das ist die pure Dankbarkeit unserer traumatisierten Asylanten. Uns ist echt nicht mehr zu helfen… Und auf die nächste Wahl sollten wir auch nicht hoffen, die wird ohne uns entschieden!

  37. Man sollte mal überprüfen, ob die Richter hier richtig gehandelt haben. Rein rechtlich gesehen, haben die „Flüchtlinge“ schon mal überhaupt kein Recht hier zu sein. (Dublin II)

  40. Vorübergehend geduldet „Gäste“ haben kein Recht in Deutschland zu klagen !!!
    Der Wahnsinn muss gestoppt werden!
    Menschen die wirklich Schutz brauchen, sind mit dem zufrieden was man ihnen gibt.

    Also kann man davon ausgehen, das der größte Teil kriminelle oder sozial Schmarotzer sind die nur Geld wollen.

    .
    .

  41. Das war doch eine clevere Entscheidung von unseren Politeliten. Das Volk möchte man beruhigen von wegen Familiennachzug und Asylstatus. Wohlwissend das bei Klagen die Gerichte anders entscheiden. Man könnte es auch als Verarschung.des Volkes nennen.

  47. Die Asylindustrie funktioniert. Das Verhalten der Syrer ist für mich erschütternd. Die armen Syrer sind sowieso in Syrien und müssen das Leid dort erdulden. Die strategisch vorgehenden Syrer sind hier und nun wird ihre Strategie durchkreuzt und sie klagen, auf unsere Kosten, die vermeintlichen Rechte durch. Hilflos sieht der Staat zu und will keine Mittel finden, diese Leute in die Schranken zu weisen. Herzlichen Dank an die Bundesregierung für dieses Desaster

  50. Habe vorhin einen Bericht im Fernsehn gesehen über Kanada wie dort mit Asylanten verfahren wird. Sie müssen ihr Grundgesetz anerkennen und befolgen sonst raus mit de Füße. Außerdem haben die eine kontrollierte Einreise und nicht so wie hier wo jeder reinmarschieren kann…auch ohne registrierung.

  54. —– Derzeit klagen fast 36.000 Migranten gegen deutsche Behörden. Denn sie haben im Asylverfahren keinen Flüchtlingsstatus erhalten, sondern lediglich den sogenannten „subsidiären Schutz“.
    Nahezu 31.000 der Klagen betrafen Flüchtlinge aus Syrien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervorgeht.
    Bislang liegen für 4.718 der Klagen Gerichtsurteile mit inhaltlichen Entscheidungen vor. In 4.167 dieser Fälle ordneten die Gerichte die Erteilung eines Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention an. Dies entspricht 88 Prozent der Klagen. Klagen.
    Wer bezahlt eigendlich diese ganzen Klagen , und bekommen die Gerichte für jeden Erteilten Schutz Geld von – IM Erika Merkel ——-ist das alles noch Deutschland ???

  57. man kann nicht glauben was hier abgeht, wieso haben sie das Recht hier ueberhaupt zu klagen? wer gibt denen das Geld dazu? haben denn Fluechtlinge Vermoegen? dann soll es dazu verwendet werden ihre Sozialausgeben und Unterhaltskosten selbst zu tragen, man koennte nur noch k…..

  58. die Merkel verspricht und die dummen Schafe laufen wieder hinterher, ihr werdet es sehen. Die Landtagswahlen haben es gezeigt, ich hatte mir die Ergebnisse ganz anders erhofft.

  65. Früher wollte ein deutscher Politiker eine bestimmte „Rasse“ vernichten, heute versuchen die Politiker das deutsche Volk und dessen Kultur zu schädigen. Kann ich dann als Deutscher hier Asyl beantragen und gehts mir dann hier auch so gut wie den jetztigen Migranten? Im Ruhrpott bautman auf Kosten der Steuerzahler Eigenheime für Migrantenfamilien.

  70. Ja das wissen sie komischerweise immer alle. Aber es gibt dafür Organisationen, die erklären denen was sie alles bekommen können und was sie für Rechte haben. Da wird dann auch gleich alles dafür getan, dass sie dann alles einklagen u.s.w..

  71. Deutschland hat geltendes Recht ausgesetzt um den Menschen zu helfen und damit den Zorn ganz Europas auf sich gezogen und anstatt dankbar zu sein, sein persönliches Recht jetzt auch vor Gericht sucht, dem sollten wir den substidären Schutz aberkennen, auf die Dublinregelung verweisen und viel Glück wünschen… Ohne Worte

  74. Da fehlt einem das Verständnis. Container-Vermieter, Anwälte, Fluchthelfer, Unterkunftsvermieter haben Goldene Zeiten zu Lasten der Steuerzahler. Flüchtlingen temporär Schutz bieten, kann die EU leisten. Aber alles andere ist ein No Go !

  80. Als Teil der Asylindustrie können sich Richter und Anwälte die goldene Nase verdienen. Das geht nur in einem Nachtwächterstaat, der sich seines eigenen Unterganges ergötzt.

  84. Du willst wissen was hier läuf . ? gut hier wird gerade der Christen tot von Merkel geplant . Erst haben die Kreutze verschwinder müssen dann wurden viele Christliche Feiertage einfach um benant und nun werden die Rechte der Muslime über unsere Rechte gestellt . Chisten können Vergewaltigt werden man kann sie zusammen schlagen und man kann sie sogar schon ganz ohne bestrafung Töten . Zu all dem hat Frau Merkel sich unterstützung von den Muslimen geholt die ihre Knäste leer gemacht haben für Merkels Fachkräfte . Undere Polizei und unsere Presse wurde ein Maulkorb verpasst . Und nun kann die Christen tötung oder vertreibung beginnen . Noch fragen ??? Ach ja noch dürfen die Deutschen arbeiten denn sonnst würden die Muslime hier alle verhungern .

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