Reportage
Gerichte geben klagenden Flüchtlingen Recht
Zehntausende Migranten klagen dagegen, dass sie in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, sondern lediglich einen eingeschränkten Schutzstatus erhalten haben. In 88 Prozent der Fälle geben deutsche Gerichte den Flüchtlingen Recht.
Derzeit klagen fast 36.000 Migranten gegen deutsche Behörden. Denn sie haben im Asylverfahren keinen Flüchtlingsstatus erhalten, sondern lediglich den sogenannten „subsidiären Schutz“.
Dieser eingeschränkte Schutzstatus bedeutet, dass sie sich statt drei Jahren zunächst nur ein Jahr lang in Deutschland aufhalten dürfen. Zudem bleibt ihnen die Möglichkeit des Familiennachzugs für zwei Jahre verwehrt.
Nahezu 31.000 der Klagen betrafen Flüchtlinge aus Syrien, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervorgeht.
Bislang liegen für 4.718 der Klagen Gerichtsurteile mit inhaltlichen Entscheidungen vor. In 4.167 dieser Fälle ordneten die Gerichte die Erteilung eines Schutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention an. Dies entspricht 88 Prozent der Klagen.
Syrische Kläger haben von den deutschen Gerichten sogar in 89 Prozent der Fälle Recht bekommen. Zu diesen Zahlen sagte die innenpolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, laut einem Bericht der Welt:
Die Entscheidung der Bundesregierung, vor allem syrischen Flüchtlingen verstärkt nur noch einen subsidiären Schutzstatus zu erteilen, um den Familiennachzug zu unterbinden, war nicht nur schäbig, sie legt nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun auch noch die Verwaltungsgerichte lahm.
