CSU-Mitglieder für bundesweite Volksentscheide

Mehr als zwei Drittel der CSU-Mitglieder befürworten bundesweite Volksentscheide. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Die CSU-Führung hatte versprochen, das Ergebnis der Befragung ins Parteiprogramm aufzunehmen.

In einer Mitgliederbefragung hat sich die CSU-Basis klar für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Es nahmen rund 52.000 CSU-Mitglieder an der Befragung teil, von denen sich 68,8 Prozent für bundesweite Volksentscheide aussprachen. Dies teilte Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem CSU-Parteitag in München mit.

Die CSU-Führung hatte angekündigt, dass das Ergebnis der Mitgliederbefragung in das Grundsatzprogramm der Partei einfließen soll, das derzeit auf dem Parteitag beraten wird. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen derzeit nur bei einer neuen Verfassung oder bei einer Neugliederung des Bundesgebietes vor.

Horst Seehofer für bundesweite Volksentscheide

Parteichef Horst Seehofer gilt als Befürworter der Referenden. Nach dem Brexit-Votum der Briten im Juni hatte Horst Seehofer bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland gefordert.

„Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik“, sagte Seehofer damals dem SPIEGEL. Das gelte auch für Änderungen des Grundgesetzes und die Europapolitik. „Man kann nicht sagen, wir sind für Volksentscheide, solange sie in unserem Sinne ausgehen. Wenn man verliert, war die Politik nicht gut, oder man hat sie nicht gut genug erklärt.“

Mit der Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene liegt die CSU nahe bei der AfD, die sich ebenfalls dafür einsetzt. Die Christsozialen steuern jedoch auf einen weiteren Konflikt mit der CDU zu. Die Schwesterpartei unter Parteichefin Angela Merkel lehnt eine dafür nötige Verfassungsänderung ab.

Auch in der CSU selbst gab es zuletzt Widerstand gegen mehr Möglichkeiten für Plebiszite. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl etwa widersprach Seehofer im Juni scharf und sagte, dass es in der CSU-Landesgruppe keine Mehrheit für bundesweite Volksentscheide gebe. Komplexe politische Weichenstellungen für Volksabstimmung nicht geeignet.

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