Mehr als zwei Drittel der CSU-Mitglieder befürworten bundesweite Volksentscheide. Das ist das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Die CSU-Führung hatte versprochen, das Ergebnis der Befragung ins Parteiprogramm aufzunehmen.
In einer Mitgliederbefragung hat sich die CSU-Basis klar für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. Es nahmen rund 52.000 CSU-Mitglieder an der Befragung teil, von denen sich 68,8 Prozent für bundesweite Volksentscheide aussprachen. Dies teilte Generalsekretär Andreas Scheuer auf dem CSU-Parteitag in München mit.
Die CSU-Führung hatte angekündigt, dass das Ergebnis der Mitgliederbefragung in das Grundsatzprogramm der Partei einfließen soll, das derzeit auf dem Parteitag beraten wird. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen derzeit nur bei einer neuen Verfassung oder bei einer Neugliederung des Bundesgebietes vor.
Horst Seehofer für bundesweite Volksentscheide
Parteichef Horst Seehofer gilt als Befürworter der Referenden. Nach dem Brexit-Votum der Briten im Juni hatte Horst Seehofer bundesweite Volksabstimmungen auch in Deutschland gefordert.
„Bürgerbeteiligung ist der Kern moderner Politik“, sagte Seehofer damals dem SPIEGEL. Das gelte auch für Änderungen des Grundgesetzes und die Europapolitik. „Man kann nicht sagen, wir sind für Volksentscheide, solange sie in unserem Sinne ausgehen. Wenn man verliert, war die Politik nicht gut, oder man hat sie nicht gut genug erklärt.“
Mit der Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene liegt die CSU nahe bei der AfD, die sich ebenfalls dafür einsetzt. Die Christsozialen steuern jedoch auf einen weiteren Konflikt mit der CDU zu. Die Schwesterpartei unter Parteichefin Angela Merkel lehnt eine dafür nötige Verfassungsänderung ab.
Auch in der CSU selbst gab es zuletzt Widerstand gegen mehr Möglichkeiten für Plebiszite. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl etwa widersprach Seehofer im Juni scharf und sagte, dass es in der CSU-Landesgruppe keine Mehrheit für bundesweite Volksentscheide gebe. Komplexe politische Weichenstellungen für Volksabstimmung nicht geeignet.
Copy and paste AfD.
Wer’s glaubt….
Haben die Parteien viel zu viel Angst…
CDU/CSU sind für alle Zeiten unwählbar geworden, dank Merkel, je länger jemand an die Macht ist, umso diktatorischer wird gehandelt
Wahlen, Wahlen und nach der Wahl Demenz. ,
Man merkt mal wieder dass es auf die nächsten Wahlen zugeht, da werden wieder Dinge angesprochen und versprochen, die nach der Wahl, und das weiß auch ein Herr Seehofer, wie Sprechblasen zerplatzen. Aber was tut man nicht alles um an der Macht zu bleiben ihr korruptes Pack!
Merkel hat gesagt, was vor den Wahlen gesagt wurde, gilt nach den Wahlen nicht mehr
bin ich auch für….
Mal wieder die AfD kopieren ihr wiederlichen Opportunisten?!
Ach Volksentscheide, schön die AfD kopiert? Ihr braucht Euch keine Mühe mehr geben. Jeder weiß, nächstes Jahr wird gewählt, da wird wieder das Blaue vom Himmel versprochen, später nichts gehalten, Hauptsache wieder gewählt.
Außerdem habe ich 11/2 auf Seehofer gehofft, außer ein bisschen Theaterdonner und Füße scharren ist nichts passiert. Oder habe ich etwas verpasst, haben wir schon eine Obergrenze?
Nein, nein mit mir nicht mehr, CSU heißt auch gleichzeitig CDU und Altparteien und die sind gerade bei mir durchs Rost gefallen.
Wahlpopaganda sonst nichts
Am besten Bayern mach dich selbstständig und richtig frei dann ziehe ich sofort um vorausgesetzt lebe ich da noch ….das Leben auf dem Planeten ist kein Vergnügen mehr …..
Lusche und volksverräter seehofer
AFD…wählen ! AFD …..wählen ! Nur AFD !
Dann macht die CDU Bundesweit wählbar. Das Wählerpotential ist da. Eine Bettvorlegerpartei brauchen wir nicht.
Hallo CSU. Bitte reguliert Eure politische Agenda so ein, dass zukünftig eine Koalition mit der AFD zustande kommen kann. Ihr wisst, dass das in unserer heutigen Situation ein wichtiger Schritt für unser ganzes Land ist.
Wahlen ?
AfD AfD AfD
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