Bundeswehr wird saudische Soldaten ausbilden

Bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Abkommen unterzeichnet, wonach die Bundeswehr saudische Soldaten in Deutschland ausbilden wird. Das Land führt derzeit einen brutalen Krieg gegen Jemen.

Die Bundeswehr wird künftig in Deutschland saudische Soldaten ausbilden. Das entsprechende Abkommen vereinbarten die Verteidigungsministerien der beiden Länder am Sonntag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Delegation in Saudi-Arabien.

Außerdem unterzeichneten die beiden Regierungen eine Absichtserklärung zur polizeilichen Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um die Ausbildung saudischer Grenzschützerinnen durch Bundespolizistinnen, um Fortbildungen der Bahnpolizei in Saudi-Arabien und um Schulungen im Bereich der Luftsicherheit.

Zudem soll der Siemens-Konzern Saudi-Arabien bei der digitalen industriellen Transformation unterstützen. Auch bei der Ausbildung saudischer Arbeitskräfte soll Siemens helfen. Angela Merkel wird bei ihrem Besuch in der saudischen Hafenstadt Dschidda von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Vor dem neuen Militärabkommen war bekannt geworden, dass Saudi-Arabien keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr fordern wird. „Wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen“, sagte Vizewirtschaftsminister Mohammed al-Tuwaidschri zu SPON.

Das sunnitsche Königshaus in Riad führt derzeit Krieg gegen das Nachbarland Jemen. Ein Militärbündnis unter saudischer Führung bombardiert dort seit mehr als zwei Jahren Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen.

Angela Merkel sprach sich bei ihrem Besuch in Dschidda für ein Ende der Luftangriffe aus. „Wir setzen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann“, sagte sie. Es müsse verhindert werden, dass noch mehr Menschen in eine schlechte humanitäre Situation gerieten.

Auch in Saudi-Arabien selbst nehmen die Menschenrechtsverletzungen zu. „Es ist mittlerweile so, dass sich fast alle Menschen in Saudi-Arabien, die sich für die Menschenrechte einsetzen oder kritisch äußern, im Gefängnis sitzen“, zitiert Zeit Online René Wildangel von Amnesty International.

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