Reportage
Linken-Politiker fordert Verbot rechter Konzerte
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat eine Einschränkung des Versammlungsrechts gefordert. Er fühle sich „traurig“ und „hilflos“, wenn Anhänger der rechten Szene sich wie in Themar als Demonstranten tarnen und Rockmusik hören.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat eine Einschränkung des Versammlungsrechts gefordert. Grund dafür sind aber nicht etwa die linksextremen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg, sondern ein Rechtsrockfestival am Wochenende im thüringischen Themar.
„Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker am Sonntag zu MDR Aktuell.
Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn Anhänger der rechten Szene „getarnt als Demonstranten“ ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und dabei gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme.
Offenbar meinte Bodo Ramelow damit die Kosten für den Polizeieinsatz. Denn das Festival wurde wie üblich durch den Verkauf von Eintrittskarten finanziert. Und da die Veranstaltung vollkommen friedlich ablief, dürften sich die Kosten anders als etwa beim G20-Gipfel im Rahmen gehalten haben.
Am Samstag hatten etwa 6.000 Personen am wohl bundesweit größten Rechtsrockkonzert des Jahres teilgenommen. Auch einige Hundert Gegendemonstranten waren vor Ort. Sie protestierten gegen das Festival und versuchten wiederholt, deren Teilnehmer zu provozieren. Doch dies misslang.
