Reportage
Bodo Ramelow will Flüchtlingskinder zu Deutschen machen
Kinder von Flüchtlingen, die in Deutschland geboren werden, sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, fordert der Linken-Politiker Bodo Ramelow.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (60, Linke) fordert eine Reform des Staatsbürgerrechts. In Deutschland geborene Flüchtlingskinder sollten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sagte er dem MDR.
Bodo Ramelow will Flüchtlingskinder deutsch machen
Die von den Unions-Innenministern der Länder geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und das Burka-Verbot hält Bodo Ramelow für falsch. „Ich kann mich nicht erinnern, in Thüringen jemals eine Person gesehen zu haben, die eine Vollverschleierung getragen hat.“
Auch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (62, CDU) kritisierte der Linken-Politiker erneut. Er habe nie geglaubt, dass eine Million Zuwanderer einfach so „mit dem Zauberstab“ integriert werden können, sagte er mit Blick auf den Merkels „Wir schaffen das!“
Innenminister de Maizière verteidigt Merkels „Wir schaffen das!“
Der Merkel-Vertraute und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62, CDU) hingegen hält an dem „Wir schaffen das!“ seiner Chefin fest. Die Aufregung darum sei völlig übertrieben, sagte er Interview mit dem Tagesspiegel.
Eine Regierungschefin kann sich nicht hinstellen und sagen: Wir schaffen das nicht. Niemand hat gesagt wir schaffen das mit links. Auch die Kanzlerin nicht. Es handelt sich bei der Integration so vieler Menschen um eine epochale Aufgabe. Das hat auch die Kanzlerin deutlich gemacht.
Anders als Berlins Innensenator Frank Henkel (52, CDU) und andere Landesinnenminister der Union unterstützt Thomas de Maizière weder das Burka-Verbot noch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.
Man kann nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt. Ich habe mit vielen Verfassungsrechtlern gesprochen. Der Großteil hält ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung für nicht verfassungsgemäß. […]
Wir sollten nach Jahren heftiger Auseinandersetzungen keine neue Grundsatzdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft beginnen. Die Debatte war gut und wichtig und ich bin froh, dass die große Koalition hier einen Konsens gefunden und den Streit befriedet hat.
