Türkei an Martin Schulz: „Deine rote Linie ist uns egal“

Der türkische Premierminister Binali Yildirim hat eine von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gesetzte „rote Linie“ zurückgewiesen. Diese Linie sei der Türkei egal. „Das Volk zieht die roten Linien, das Volk!“

Am Montag wurden in der Türkei der Chefredakteurs und zwölf weitere Mitarbeiter der oppositionsnahen Tageszeitung Cumhuriyet festgenommen. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Journalisten vor, sie würden die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen unterstützen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte die türkische Regierung wegen dieser Festnahmen scharf kritisiert. Über Twitter sagte er: „Die Festnahme von Murat Sabuncu und anderen ‚Cumhuriyet’-Journalisten ist eine weitere rote Linie, die gegen die Meinungsfreiheit überschritten wurde.“

Binali Yildirim an Martin Schulz: „Deine rote Linie ist uns egal“

Der türkische Premierminister Binali Yildirim ließ das nicht auf sich sitzen. Am Dienstag sagte er in Richtung Martin Schulz: „Mein lieber Freund, deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht die roten Linien, das Volk! Was hat deine Linie schon für Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere.“

Martin Schulz hatte nicht nur die Festnahmen vom Montag, sondern allgemein die „Säuberungen“ kritisiert, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entlassungen und Festnahmen im Staatsdienst und in den Medien nach dem gescheiterten Putschversuch genannt hatte. Dieses Vorgehen scheine „eher politisch als juristisch motiviert“ zu sein.

PKK und Gülen-Bewegung gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die türkische Führung macht Fethullah Gülen auch für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Der Vorwurf an die 13 festgenommenen Journalist, sie würden die beiden Organisationen unterstützen, wirkt wenig stichhaltig.

Wie willkürlich die Vorwürfe sind, zeigt auch die Festnahme des Kolumnisten Hikmet Cetinkaya. Auch er sympathisiert nach Ansicht von Regierung und Staatsanwaltschaft mit Fethullah Gülen. Dabei hat der Kolumnist einst die Machenschaften der Gülen-Bewegung aufgedeckt und auch ein Buch darüber geschrieben.

Warum Erdogan die Cumhuriyet hasst

Der Grund der Festnahmen besteht wohl eher darin, dass die Cumhuriyet auch unter Druck stets kritisch über die türkische Regierung berichtet hat. Zwar ist die Zeitung mit nur rund 50.000 Exemplaren pro Tag relativ klein. Doch zuletzt berichtete sie über Waffenlieferungen der Türkei an Terroristen in Syrien und veröffentlichte entsprechende Videos als Belege.

Seit Jahren bedrängt, bedroht, besetzt und schließt die Türkei Zeitungen, Fernseh- und Radiosender, Internetseiten sowie Nachrichtenagenturen. Doch seit der Ausrufung des Ausnahmezustands nach dem Umsturzversuch am 15. Juli hat die Schikane ein dramatisches Ausmaß angenommen.

„Wir haben größere Angst denn je“, sagte ein Cumhuriyet-Reporter zu SPON. Echten Journalismus werde es in der Türkei bald nicht mehr geben. „Wenn wir nicht im Gefängnis landen, können wir uns einen neuen Beruf suchen“, sagt der Mann. Manche Journalisten würden sich darum bemühen, die Türkei zu verlassen.

In der verbliebenen Redaktion erwartet man nun die Wut Erdogans, weil man sich „dem diktatorischen Gebaren von Erdogan“ nicht beuge. Schon vor knapp zehn Jahren hatte die türkische Regierung mehreren Autoren der Zeitung vorgeworfen, an einem Sturz Erdogans mitzuwirken, der damals noch Premierminister war.

Erdogan persönlich stellte damals Strafanzeige. Den Journalisten wurde Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül wurden verurteilt. Dündar konnte floh ins Ausland. Die jetzigen Festnahmen seien „eine Fortsetzung der Schikanen gegen uns“, sagte er heute.

Am Dienstag erschien die Cumhuriyet mit der Schlagzeile „Wir ergeben uns nicht“. Die Stellen, wo sonst die Kolumnen der nun festgenommenen Autoren zu finden sind, blieben aus Protest weiß.

„Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich“

Neben Martin Schulz haben auch die USA das Vorgehen der türkischen Regierung scharf kritisiert. Das Außenministerium in Washington forderte von der Türkei den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Grundrechten.

Ministeriumssprecher John Kirby sagte, die US-Regierung sei „zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien“. Die Cumhuriyet nannte er „eine der angesehensten Zeitungen in der Türkei“.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat sich „enttäuscht“ gezeigt, dass bisher keine ähnlich klare Stellungnahme von der Bundesregierung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt. „Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich“, sagte DJV-Chef Frank Überall.

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