Jeder Dritte in Berlin-Mitte von der Wahl ausgeschlossen

Etwa jeder dritte Erwachsene in Berlin-Mitte darf nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Denn in dem Bezirk leben rund 100.000 Menschen ohne deutschen Pass. Eine symbolische Wahl zeigt nun, welche Parteien sie wählen würden.

Tuncay Büttner wurde vor mehr als 57 Jahren im Westen der Türkei geboren. Seit mehr als 40 Jahren lebt sie in der deutschen Hauptstadt. Hier war sie mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet und bekam zwei Töchter.

Die Frau spricht perfekt Deutsch und arbeitet heute in Berlin-Wedding in einem von der Arbeitsagentur geförderten Projekt. Eine Chance auf Einbürgerung hat sie nicht, denn sie bezieht staatliche Unterstützung.

Tuncay Büttner ist politisch interessiert, und sie wüsste auch, wen sie bei der Bundestagswahl wählen würde, berichtet die Berliner Zeitung. Doch da sie keine deutsche Staatsbürgerin ist, darf sie bei der bundesweiten Wahl nicht mitwählen.

Symbolische Wahl in Berlin-Mitte

Für Frauen wie sie veranstaltete das Bezirksamt Mitte Anfang September eine symbolische Wahl für Menschen ohne deutschen Pass. Es gab einen eigens dafür gestalteten Stimmzettel samt Erst- und Zweitstimme, auf dem die echten Kandidaten und Parteien im Wahlkreis 75 standen.

Die Symbolwahl wurde vom bundesweiten Netzwerk „Wir wählen“ unterstützt. Die Testwähler stammten aus mehr als 50 Nationen, rund 40 Prozent waren Türken. Manche waren gerade erst in Deutschland angekommen, andere leben schon seit Jahrzehnten hier – wie Tuncay Büttner.

Allein in Berlin-Mitte sind es rund 100.000 Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, aber nicht an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen. In dem Bezirk gibt es 205.000 deutsche Wahlberechtigte.

An der Testwahl Anfang September nahmen lediglich 340 Migranten teil, was die Veranstalter enttäuschte. Dennoch gab die nicht repräsentative Umfrage einen Eindruck davon, welche Parteien die Migranten mit ihrer Zweitstimme wählen würden.

• SPD 26,8 Prozent
• CDU 21,7 Prozent
• Linke 23,1 Prozent
• Grüne 16,1 Prozent

Bei den Erststimmen erreichte der grüne Wahlkreiskandidat Özcan Mutlu sogar fast 22 Prozent. Er ist bei den Türken deutlich beliebter als Cem Özdemir, weil sich der grüne Spitzenkandidat immer wieder mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anlegt.

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