AfD verhängt gegen Höcke „Ordnungsmaßnahmen“

Der AfD-Bundesvorstand lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen ihren Thüringer Landeschef Björn Höcke ab. Stattdessen leitet sie wegen dessen Dresdner Rede aber „Ordnungsmaßnahmen“ gegen ihn ein.

Am Freitag hatte die AfD-Spitze noch über einen möglichen Parteiausschluss ihres Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke (44) beraten. Doch nun will sie ihn trotz dessen Rede vom vergangenen Dienstag in Dresden offenbar doch nicht aus der Partei werfen.

Stattdessen beschloss der Bundesvorstand nach einer dreistündigen Telefonkonferenz „Ordnungsmaßnahmen“ gegen ihn. Diese Idee stammte laut einem BILD-Bericht von AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry hatte schon in der vergangenen Woche gesagt, dass Björn Höcke eine „Belastung für die Partei“ sei. Auch AfD-Vizechefin Beatrix von Storch aus Berlin sagte, Höcke lenke mit solchen Bemerkungen vom Versagen der Merkel-Regierung ab und füge der Partei schweren Schaden zu.

Der einzige führende AfD-Politiker, der sich klar hinter Höcke stellte, war Bundesvize Alexander Gauland. „Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.“ Wer die gesamte Rede von Björn Höcke gehört habe, könne darin nichts Rechtsextremes oder Antisemitisches entdecken. Medienberichte hätten Höckes Aussagen bewusst ins Gegenteil verkehrt.

„Mir ist unverständlich, wieso einige Parteifreunde dies auch noch unterstützen“, sagte Alexander Gauland. Björn Höcke habe lediglich darauf hingewiesen, „dass unsere historischen Leistungen aus der Zeit vor dem Nationalsozialismus von den zwölf furchtbaren Jahren weitgehend in den Schatten gestellt wurden“.

Björn Höcke hatte den Holocaust als eine Schande für Deutschland bezeichnet. Und mit Blick auf das Berliner Holocaust-Denkmal hatte er kritisiert, dass die Deutschen das einzige Volk seien, dass sich ein „Denkmal der Schande“ in das Herz seiner Hauptstadt setze. Er forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“.

Mehrere SPD-Politiker haben die Ansicht vertreten, dass Höcke ein „rechtsradikaler Hetzer“ (Sigmar Gabriel) und ein „Nazi“ (Thomas Oppermann) ist. Sie fordern daher eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Doch der Verfassungsschutz weigert sich.

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