SPD will Björn Höcke mit Verfassungsschutz beobachten

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Thomas Breithaupt
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Mehrere SPD-Politiker sind der Ansicht, dass Björn Höcke ein „rechtsradikaler Hetzer“ (Sigmar Gabriel) und ein „Nazi“ (Thomas Oppermann) ist. Sie fordern daher eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Doch der weigert sich.

Sigmar Gabriel Verfassungsschutz Björn Höcke AfD
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert eine Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei habe die NPD als „Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer“ abgelöst. (Screenshot: YouTube)

Am Montag hatte der AfD-Politiker Björn Höcke in einer Rede in Dresden eine Umkehr in der Erinnerungskultur gefordert. Seiner Ansicht nach sollte dabei nicht Deutschlands Schande im Mittelpunkt stehen wie beim Holocaust-Denkmal in Berlin, sondern auch die Leistungen großer deutscher Musiker und Erfinder.

Dagegen verteidigte Regierungssprecher Steffen Seibert die deutsche Erinnerungskultur. Deutschland sei nach den Verbrechen der Nationalsozialisten den Weg der „aktiven Erinnerungskultur“ gegangen, der uns „zukunftsfähig“ und „zu einem weltweit geachteten freien demokratischen Staat gemacht“ habe.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen „rechtsextremen Gefährder“ und warf ihm „Nazi-Propaganda“ vor. Nur leider könne man ihn kaum abschieben, „weil den kein demokratischer Staat aufnehmen würde“.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Höcke ist ein Nazi.“ Er sei entlarvt als „rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis“ habe.

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel forderte über Twitter, die AfD müsse „endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. Denn die Partei habe inzwischen die NPD als „Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer“ abgelöst. Am Freitag stimmte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dem zu.

„An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt“, sagte sie dem Spiegel. „Jemand wie Höcke sollte in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden, andere Akteure der AfD mit rechtem Gedankengut auch.“

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass der Verfassungsschutz „ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD“ haben müsse.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, hingegen warnt davor, Björn Höcke oder die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein „Märtyrer-Status“ müsse vermieden werden, sagte er der Berliner Zeitung.

Thüringens Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung von Björn Höcke derzeit ab. Aus dessen Aussagen werde nicht hinreichend deutlich, „dass er die Verfasstheit der Bundesrepublik und ihr demokratisches Fundament angreift“, sagte der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, gegenüber dem Tagesspiegel.

Der Verfassungsschutz beobachte in der Regel keine Einzelpersonen, sondern nur Personenzusammenschlüsse. Ob die Rede von Björn Hecke als Volksverhetzung zu werten sei, müsse die Staatsanwaltschaft untersuchen.

Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die AfD werde nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Denn nach derzeitigen Erkenntnissen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindlich sei.

Gleichwohl würden Einzelpersonen der AfD beobachtet, wenn etwa Bezüge zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind. Zudem könnten die Landesämter für Verfassungsschutz ihre eigenen Entscheidungen treffen.

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98 KOMMENTARE

  13. achtet lieber auf die Gefährder … und die kriminellen Imigranten …schützt lieber die Bürger ….dann habt Ihr echt genug zu tun …. es scheint Ihr habt mehr Angst vor Worten als vor Taten ….

  15. Wäre es nicht eher angebracht, Teile der etablierten Parteien beobachten zu lassen. Wer befürwortet denn den Zuzug von Millionen und Abermillionen Menschen, die Größtenteils nun mal nicht hinter unserem Grundgesetz stehen und damit zukünftig die Grundwerte der Bundesrepublik langsam aushebeln.

  24. Herr Gabriel, erst mal vor der eigenen Haustür kerren. Den sie sollten besser ruhig sein. Herr Höcke, gäbe es nicht ,wenn ihr Flüchtlingspolitik nicht so katastrophal gewesen wäre. Mal an der eigenen Nase fassen. Die AFD, gäbe es nicht wenn ihr Politiker, eure Arbeit machen würdet und zwar richtig. Den wir, haben die Schnautze voll das Sozialamt für alle zu sein . Und noch was , das schlimmste wir zahlen,und holen kriminelle ins Land. Das beste , wir bekommen dieses kriminelle pack nicht mehr los. Danke Herr Gabriel, aber die Wahlen kommen.

  26. Wer sein Gewicht nicht unter Kontrolle bekommen tut hat auch ziemliche Schwierigkeiten seine Gedanken zu ordnen. Das Ergebnis dieser diffusen Gehirnleistung, 2 Zellen, können wir ja seit Jahren lesen.

  27. Also seine reden die ich persönlich sah, sind schon etwas extrem Aggro gewesen. Aber man schaue sich die gegenseite an. Denn die Mehrzahl der Migranten sind auf uns Christen mit hass angesetzt! Und dieses Verhalten würde ich als Rechts bezeichnen! Und jeder hält ja wohl sein Zuhause sauber und würde sich zu Wehr setzten! Nur die spinner der altparteien checken nix, weil sie nicht in dieser Zeit passen. Sie haben den Durchblick verloren!

    National Stolz hat nix mit rechts zu tun sondern eher mit Arten Erhaltung!

  30. Ja Herr Gabriel, Herr Höcke, hat noch keinen umgebracht. Herr Höcke, ist nicht als Flüchtling ins Land gekommen, wie Anis dieser Terrorist von Berlin. Ja Herr Gabriel, ich mag Herr Höcke, auch nicht. Aber ich stelle mir die Frage,? Wenn sollten wir beobachten. Die AFD , ihre Politiker , oder die wo sie Herr Gabriel, und ihre Politiker , das Problem das ihr geschaffen habt , mit eurer katastrophalen Flüchtlingspolitik. Ja wenn sollen wir wählen, Not oder elend wenn.

  31. Die SPD will auch den nächsten Bundeskanzler stellen. Das wird genauso an der Realität scheitern, wie die wiederholte Forderung zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auch von dort bekam Gebriel abschlägige Bescheide. Ähnlich halten es die Wähler.

  41. Was will dickerchen erreichen, wenn er ein Kasperverein beauftragt der noch nicht einmal weiß für was er überhaupt da ist?
    Dieses Lumpenpack von Regierung sollte die Koffer packen und das Land verlassen.
    Volksverräter!!!

  42. Was will dickerchen erreichen, wenn er ein Kasperverein beauftragt der noch nicht einmal weiß für was er überhaupt da ist?
    Dieses Lumpenpack von Regierung sollte die Koffer packen und das Land verlassen.
    Volksverräter!!!

  58. Bevor die Idioten der sogenannten etablieren PARTEIEN sich darüber aufregen, sollten erstmal die von dem Verfassungsschutz beobachtet werden. Denn die Idioten bezahlen die Antifa und das sind von den PARTEIEN bezahlte TERRORISTEN. Also ihr Idioten, haltet mal ganz schön den Ball flach.

  62. Der Verfassungsschutz hat genug damit zu tun, die Gefährder zu beobachten, die genau diese Politiker mit ins Land gelassen haben. Höcke trötet seine Ansichten so laut rum, da reicht einmal Nachrichten gucken. Die sollen sich mal lieber um dringende Themen kümmern, davon gibt es Deutschland dank Merkel genug. Die sollte beobachtet werden, damit sie nicht noch mehr Schaden anrichtet (y)

  68. diese islamischer Armleuchter muss selbst vom Verfassungsschutz beobachtet werden ! Er hat unter anderen mit der Merkel versucht Deutschland an die Türkei und den Erdogan zu verkaufen. Sehr spät sind diese Vögel von der Scharia Partei Deztschland, ehemalige SPD etwas zurück gerudert !

  70. Ich hoffe „das Pack“ wird bei der nächsten Wahl richtig wählen, alles was nicht unserer Regierung gefällt wird nach Möglichkeit verboten.

  74. Wenn sich die Stümper vom Verfassungsschutz darum kümmern bleiben später mehr Fragen als Antworten siehe Amri und NSU

  75. Für Linke beginnt die deutsche Geschichte 1933. Das wollte Höcke mit seiner Rede zum Ausdruck bringen. Die SPD hat mittlerweile ein sehr gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Michael Kiesen, Autor

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