Reportage
SPD will Björn Höcke mit Verfassungsschutz beobachten
Mehrere SPD-Politiker sind der Ansicht, dass Björn Höcke ein „rechtsradikaler Hetzer“ (Sigmar Gabriel) und ein „Nazi“ (Thomas Oppermann) ist. Sie fordern daher eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Doch der weigert sich.
Am Montag hatte der AfD-Politiker Björn Höcke in einer Rede in Dresden eine Umkehr in der Erinnerungskultur gefordert. Seiner Ansicht nach sollte dabei nicht Deutschlands Schande im Mittelpunkt stehen wie beim Holocaust-Denkmal in Berlin, sondern auch die Leistungen großer deutscher Musiker und Erfinder.
Dagegen verteidigte Regierungssprecher Steffen Seibert die deutsche Erinnerungskultur. Deutschland sei nach den Verbrechen der Nationalsozialisten den Weg der „aktiven Erinnerungskultur“ gegangen, der uns „zukunftsfähig“ und „zu einem weltweit geachteten freien demokratischen Staat gemacht“ habe.
Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner nannte Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke einen „rechtsextremen Gefährder“ und warf ihm „Nazi-Propaganda“ vor. Nur leider könne man ihn kaum abschieben, „weil den kein demokratischer Staat aufnehmen würde“.
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Höcke ist ein Nazi.“ Er sei entlarvt als „rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis“ habe.
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel forderte über Twitter, die AfD müsse „endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“. Denn die Partei habe inzwischen die NPD als „Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer“ abgelöst. Am Freitag stimmte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dem zu.
„An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt“, sagte sie dem Spiegel. „Jemand wie Höcke sollte in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden, andere Akteure der AfD mit rechtem Gedankengut auch.“
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass der Verfassungsschutz „ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD“ haben müsse.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, hingegen warnt davor, Björn Höcke oder die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein „Märtyrer-Status“ müsse vermieden werden, sagte er der Berliner Zeitung.
Thüringens Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung von Björn Höcke derzeit ab. Aus dessen Aussagen werde nicht hinreichend deutlich, „dass er die Verfasstheit der Bundesrepublik und ihr demokratisches Fundament angreift“, sagte der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, gegenüber dem Tagesspiegel.
Der Verfassungsschutz beobachte in der Regel keine Einzelpersonen, sondern nur Personenzusammenschlüsse. Ob die Rede von Björn Hecke als Volksverhetzung zu werten sei, müsse die Staatsanwaltschaft untersuchen.
Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die AfD werde nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Denn nach derzeitigen Erkenntnissen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindlich sei.
Gleichwohl würden Einzelpersonen der AfD beobachtet, wenn etwa Bezüge zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind. Zudem könnten die Landesämter für Verfassungsschutz ihre eigenen Entscheidungen treffen.
