Reportage
Geheime Dokumente zeigen: NSA überwacht Merkel auf Schritt und Tritt
Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte kürzlich Dokumente, die belegen, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundeskanzlerin weitgehender ausspioniert hat, als bislang angenommen. Demnach lauschten die Amerikaner auch bei einem Telefonat zwischen Merkel und dem Chef der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki Moon mit und überwachten ein Treffen der Bundeskanzlerin mit Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi.
NSA überwachte Merkels Treffen mit Berlusconi
Ein Gegenstand der NSA-Überwachung war laut Wikileaks ein Treffen zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy sowie dem italienischen Premierminister Silvio Berlusconi im Jahre 2011. Bei dem Treffen soll es um die Bankenkrise in Italien gegangen sein. Merkel und Sarkozy hätten Druck auf Berlusconi ausgeübt, die Staatsverschuldung im Land in den Griff zu bekommen und seine maroden Banken zu sanieren. Berlusconis außenpolitischer Berater Valentino Valentini wird in den NSA-Akten mit den Worten zitiert, die Gespräche seien „unfreundlich“ und „angespannt“ gewesen.
Valentini war es scheinbar auch, der die Details des Treffens an den US-Geheimdienst weiterreichte, vermutet die Süddeutsche. Darüber hinaus veröffentlichte Wikileaks Dokumente, die darauf schließen lassen, dass weitere italienische Beamte wie etwa der Botschafter bei der Nato oder der Berater für nationale Sicherheit von der NSA angezapft wurden. Ein weiteres Abhörziel der Amerikaner war der Repräsentant des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Zentralasien, Bernard Doyle.
NSA hörte Merkels Telefonat mit UN-Chef ab
Die NSA hörte auch ein Telefonat im Dezember 2008 zwischen dem Chef der Vereinten Nationen Ban Ki Moon und Merkel ab. Dabei lobte der UN-Chef die Bundeskanzlerin für ihre Anstrengungen im „Kampf gegen den Klimawandel“ und mahnte sie dazu, die Vorreiterrolle Deutschlands und der EU auf diesem Gebiet voranzutreiben. Ohne die Unterstützung der EU sei es den Vereinten Nationen nicht möglich, die Agenda zum Kampf gegen den Klimawandel umzusetzen. Merkel solle sich dafür mit US-Präsident Obama zusammen tun, schlug der UN-Chef vor.
Seit Oktober 2013 ist durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden bekannt, dass die NSA das Handy von Angela Merkel abgehört hat. Die Snowden-Dokumente beweisen außerdem, dass die gesamte Bundesregierung seit Jahren systematisch vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Auf den Selektorenlisten der NSA finden sich unter anderem Telefon- und Handynummern von Mitarbeitern des Kanzleramts. Anhand der dort aufgeführten Namen sei ersichtlich, dass die Überwachung mindestens bis zur Regierung Kohl zurückreiche, so die Süddeutsche.
Wikileaks-Gründer Julian Assange, der noch immer in der Botschaft Ecuadors im Zentrum Londons unter Hausarrest steht, sieht hinter Abhöraktion die Interessen der amerikanischen Öllobby. „Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will“, zitiert die Welt den Wikileaks-Gründer. „Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr – vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer.“
