Wegen Terror: Union fordert Einsatz der Bundeswehr im Innern

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Thomas Breithaupt
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Bereits am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut eine Diskussion über Inlandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Nun nimmt die Debatte weiter an Fahrt auf. Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert eine entsprechende Verfassungsänderung.

„Sicherheit für die Menschen hat oberste Priorität“, sagte Gerda Hasselfeldt zur Rheinischen Post. Für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern müsste die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundeswehr verändert werden. Und davor sollten wir nach Ansicht der CSU-Frau auch nicht zurückschrecken.

Unterstützung bekam Gerda Hasselfeldt vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vize-Chefin der FDP, hält einen solchen Einsatz unter bestimmten Voraussetzungen für richtig. Die Bundeswehr könnte etwa die Kommunen bei humanitären Aufgaben in der Administration und im gesundheitlichen Bereich unterstützen. Das gelte besonders in schwierigen Lagen wie derzeit mit den Flüchtlingen.

SPD, Grüne und die Linkspartei lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern klar ab. Die für eine entsprechende Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist also vorerst nicht gegeben.

Schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York hatte sich Wolfgang Schäuble für die Verfassungsänderung stark gemacht. Und als Innenminister im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Jahr 2006, den Weg für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern frei zu machen.

Die Möglichkeiten für einen Inlandseinsatz der Bundeswehr sind durch das Grundgesetz stark begrenzt. Zwar dürfen sie Streitkräfte Amtshilfe leisten, etwa bei Naturkatastrophen. Möglich sind auch militärische Einsätze zum Schutz in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“, etwa bei Flugzeugentführungen. Doch polizeiliche Aufgaben sind bisher tabu.

Doch nicht nur über den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird derzeit in Berlin diskutiert, vor allem auch Auslandseinsätze stehen wieder auf dem Plan. Die Bundesregierung will einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien nicht mehr ausschließen. Dort könnten die deutschen Streitkräfte einen möglichen Waffenstillstand überwachen.

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73 KOMMENTARE

  1. Laut Nachrichten besteht doch keine „“Gefahr für die Bevölkerung““““ können doch alle beruhigt zu Massen Veranstaltungen gehen..sehr seltsam …???

  2. Ja sehr seltsam. Für einen Innlandseinsatz bin ich such, aber auf gar keinen Fall für einen Einsatz in Syrien. Ich möchte nicht meinen Sohn für diese…..opfern

  10. Die Bundeswehr darf nicht zur Terrorabwehr bestimmt werden, nur die Polizei. Gilt für In- und Ausland. Somit fällt ein Einsatz in Syrien flach. Bündnisfall? Hatten wir 2001 schon, als uns die USA nach Afganistan gehetzt hat, ohne Beweis und ohne Grund.. Im Innern dürfen unsere Soldaten nur im Katastrophen- oder Notstandsfall eingreifen. Also fällt beides flach. Leider interessiert unsere Bundesregierung geltende Gesetzeslage nicht und wird auch nicht strafrechtlich dafür verfolgt…. Teile meiner Aussage würden sie verunsichern….

  13. Heuchler! …wenn sie endlich der Bundespolizei ( früher: Bundesgrenzschutz) erlauben würden, nach geltendem Recht ihren Dienst zu tun, braucht es keine verfassungswidrigen Inlandseinsätze der Bundeswehr.

    • …Militäreinsätze der Bundeswehr basieren in Deutschland verfassungsrechtlich unmittelbar auf Art. 87a (Aufstellung und Aufgaben von Streitkräften) und Art. 35 (Zusammenwirken von Behörden, Polizei und Streitkräften) des Grundgesetzes (GG) sowie mittelbar nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes [4] auch auf Art. 24 (Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen). Demnach dürfen Streitkräfte in folgenden vier Fällen zum Einsatz kommen:

      zur Verteidigung – dazu zählen im Inland die Landesverteidigung sowie im Ausland die Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO, Friedensmissionen und humanitäre Interventionen der UNO und EU sowie der Schutz und die Evakuierung bedrohter Deutscher im Ausland (Art. 87a Abs. 1 GG und Art. 24 Abs. 2 GG);
      zum Schutz ziviler Objekte (sog. kritische Infrastruktur) und zur Verkehrsregelung im Spannungs- oder Verteidigungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG);
      In den beiden vorgenannten Fällen stellt im Regelfall auf Antrag der Bundesregierung der Bundestag (mit Zustimmung des Bundesrates) den Verteidigungsfall fest bzw. beschließt einen Auslandseinsatz gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz. Besteht Gefahr im Verzug, gelten gesonderte Regelungen.

      zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes (sog. Innerer Notstand, Art. 87a Abs. 4 GG);
      zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall (Art. 35, Abs. 2 und 3, GG).
      Im ersten der beiden vorgenannten Fälle (Art. 87a Abs. 4 GG) entscheidet die Bundesregierung als Kollegialorgan (mit Vetorecht von Bundestag und Bundesrat) über einen Militäreinsatz zur Gefahrenabwehr. Im zweiten Fall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG) entscheidet die Bundesregierung über den Militäreinsatz auf Antrag einer Landesregierung oder (wenn mehrere Länder betroffen sind) eigenständig, dann jedoch unter Vetorecht des Bundesrates. In beiden Fällen unterstehen die Streitkräfte den unterstützten Polizeikräften und sind verpflichtet, den Einsatz spezifisch militärischer Mittel auf das Mindestmaß zu beschränken, das zur wirksamen Bekämpfung der bestehenden Gefahr erforderlich ist.[5]———————–hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben, ( abgesehen davon, dass Tornados der Luftwaffe beim G 8 Gipfel in Heiligendamm m.E. illegal Luftausnahmen von den Aktivitäten der Demonstranten an die Polizei geliefert haben) und Merkel wird den Teufel tun, darüber überhaupt nachdenken zu lassen, müsste sie doch dann zugeben, dass die Regierung die Lage nicht im Griff hat und den Notstand ausrufen. Genau dafür – auf kommunaler Ebene – ist erst kürzlich ein Landrat böse abgewatscht worden, der sich einfach nicht anders zu helfen wusste.

  15. Das legt einen klaren Verstoß dar! Die Bundeswehr hat andere Grundlagen zu erfüllen und darf vom Gesetz her nicht im Inland zum Einsatz kommen auch die Sanitäter die an den Flüchtlings Heimen waren hätten nicht dort eing setzt werden dürfen und haben sich damit eigentlich strafbar gemacht! Merkel und ihre Schergen versuchen jedes Register zu ziehen um ihr versagen zum recht zu machen ! Der bundeswehr Einsatz hat nichts im land zu suchen, das ist die aufgabe der polizei die dafür geschult ist. Oder will sie eine neue Gestapo, SS oder Stasi !? Bestimmt geht der den politischen Übermenschen der Arsch auf Glatteis und sie wollen für sich den Schutz gegen uns ! Das ganze terror Gehabe kam erst mit den Flüchtlingen zu uns und das ist nicht ab zu streiten !! Grenzen zu und die Flüchtlinge in gegen sondierte Lager zu unserem Schutz und zwar solange bis sie zurück nach Syrien können !

  16. Dies ist ein suboptimales Verhalten! Unser Minister meinte doch im Interview, es gäbe keine Terrorgefahr? Ich schätze, den gewünschten Vertrauenvorschuss kann er jetzt auch vergessen. Die Bevölkerung hat ein Recht zur Aufklärung, das ist meine Meinung!

  17. Ziel erreicht?? Militär und scharfe Kontrollen nach innen, dann geht es an die politischen Gegner – von irgendwo her kenne ich das. Die Politiker sollten sich mal ihrer Aufgabe bewußt werden und überlegen in wessen Auftrag sie handeln (Volksvertreter heißt das)

  22. Die politiker wissen was auf sie zukommt unter dem deckmantel des terrorismus soll die bundeswehr in gang gesetzt werden um die politik zu schützen gegen das eigene volk. Heulen und wehklagen wird unter den politiker sich verbreiten wenn das volk sich erhebt. Hoffentlich weiss dann die bundeswehr wo sie zu stehen hat. Ich hoffe ich irre mich

    • Da bin ich voll deiner Meinung. Es ist doch aber so, dass dann das Personal aufgestockt werden muss. Aus unseren Reihen wird da nicht viel kommen. Aber es kommen ja täglich viele junge Männer ins Land. Wir haben ja jetzt schon Soldaten die aus Afghanistan stammen. Unsere Leute würden wahrscheinlich nicht auf uns schießen, die aber schon. Und damit wäre die Frage wo sie stehen geklärt. Es ist nur ne frage der zeit. Der Grundstein dafür wird ja gerade gelegt.

    • Leider herrscht kein zusammenhalt mehr im volk denn sonst könnten die politiker nich absolut herrschen. Aber das volk wird sehr bald aufwachen und dann wird es schlimm werden. Leider. Die politschranzen wissen wie sie die flüchtlinge steuern können gegen das volk. Das wird aber keinen von ihnen retten können. Doch zuvor greift die eu mit truppen ein da ja dieses im eu vertrag geregelt ist. Es wird schlimm werden. Ich hoffe ich irre mich!

  23. „Wegen Terrors“ heisst es. Wir erleben den Verfall des Abendlandes. Und das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die zu verteidigende freiheitlich-rechtliche Grundordnung so aussieht: „Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“ Dagegen ist Gummi ein Stahlseil.

  24. Das sollte die Bundesregierung nicht machen. Der Soldat ist per Eid verpflichtet: Der Bundesrepublik treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Der Soldat wird genau das machen und dann hätten wir derzeit noch ein Problem mehr.

  25. Na klasse! Erst die Grenzen öffnen und jeden – wirklich jeden – unkontrolliert ins Land lassen und dann jammern, dass die innere Sicherheit bedroht ist… Was ist das? Satire?

  26. erst rufen sie die Verbrecher ins Land dann haben sie Angst vor denen und wollen beschützt werden ich bin dafür das man alle die geholfen haben die Verbrecher hier her zu locken mit denen zusammen sperrt um die Dankbarkeit wie das Abendmahl in Empfang zu nehmen

  27. Das ist die ganze Zeit der Sinn den Unsere Regierung geplant hat denn es sind zu viele die anderer Meinung sind von wegen Terror . So hat es Amerika geplant und als erstes wird Deutschland platt gemacht und dann kommen die sogenannten Retter ,wem bloß ?

  29. Wer hat die alle reingelassen? Die Bundedwehr ja wohl nicht. Sollen unsere Politiker doch das Volk schützen. Dann werden sie vielleicht mal wach. Polizei und Bundeswehr hat eine Scheissausrüstung. Es wurde an Personal ohne Ende gespart. Macht Eure Drecksarbeit alleine

  31. Unsere Freiheit wird doch am Hindukusch hinreichend und erfolgreich verteidigt. Das führt ja auch dazu das wir auch von dort neue bereits mit Deutschen bekannte Zuwanderer in steigender Zahl bekommen. Somit ist die Bundeswehr bereits ausgelastet.

  32. Genau so soll es auch kommen. Erst Panik machen, dann neue Gesetze verabschieden und zum Schluss den letzten Rest Freiheit rauben. Und alle finden das auch noch toll. Fahrplan NWO läuft, ohne das ihr es merkt.

  33. Die Soldaten sind schließlich auch normale Bürger mit ihrer Meinung. Ich denke, wenn sie wissen, dass wir hinter ihnen stehen, helfen sie auch uns. Die Regierung wird sich sowieso nicht mehr all zulange halten können. Merkel vll ein paar Monate,…. Die Wahlen im März werden ja zeigen wie das Volk gestimmt ist, wenn sie nicht gefälscht werden.

  36. Ist schon eine richtige Entscheidung, aber bis unsere Regierung, begriffen hat das es an der Zeit ist, müssen erst Wochen und Monate ins Land gehen, bis es dann zu Spät ist, wie in allen anderen Fragen ja auch, diese Hirnlosen nichts könner.

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