Reportage
Wegen Terror: Union fordert Einsatz der Bundeswehr im Innern
Bereits am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut eine Diskussion über Inlandseinsätze der Bundeswehr gefordert. Nun nimmt die Debatte weiter an Fahrt auf. Auch die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, fordert eine entsprechende Verfassungsänderung.
„Sicherheit für die Menschen hat oberste Priorität“, sagte Gerda Hasselfeldt zur Rheinischen Post. Für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern müsste die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundeswehr verändert werden. Und davor sollten wir nach Ansicht der CSU-Frau auch nicht zurückschrecken.
Unterstützung bekam Gerda Hasselfeldt vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. Die Streitkräfte könnten „bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte“, sagte er dem Hamburger Abendblatt.
Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vize-Chefin der FDP, hält einen solchen Einsatz unter bestimmten Voraussetzungen für richtig. Die Bundeswehr könnte etwa die Kommunen bei humanitären Aufgaben in der Administration und im gesundheitlichen Bereich unterstützen. Das gelte besonders in schwierigen Lagen wie derzeit mit den Flüchtlingen.
SPD, Grüne und die Linkspartei lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern klar ab. Die für eine entsprechende Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist also vorerst nicht gegeben.
Schon nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York hatte sich Wolfgang Schäuble für die Verfassungsänderung stark gemacht. Und als Innenminister im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Jahr 2006, den Weg für einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern frei zu machen.
Die Möglichkeiten für einen Inlandseinsatz der Bundeswehr sind durch das Grundgesetz stark begrenzt. Zwar dürfen sie Streitkräfte Amtshilfe leisten, etwa bei Naturkatastrophen. Möglich sind auch militärische Einsätze zum Schutz in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“, etwa bei Flugzeugentführungen. Doch polizeiliche Aufgaben sind bisher tabu.
Doch nicht nur über den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird derzeit in Berlin diskutiert, vor allem auch Auslandseinsätze stehen wieder auf dem Plan. Die Bundesregierung will einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien nicht mehr ausschließen. Dort könnten die deutschen Streitkräfte einen möglichen Waffenstillstand überwachen.
