Reportage
Vereine schleusten EU-Zuwanderer für Sozialbetrug nach Bremerhaven
Die Bremer Staatsanwaltschaft geht von Betrug in ganz großem Stil aus und hat die Räume der Bremerhavener Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“, kurz ABI, sowie „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“ in der Poststraße 24 und Hafenstraße 193 durchsucht. Das bestätigte Behördensprecher Frank Passade. Beide Vereine haben denselben Geschäftsführer und Vereinsvorsitzenden: Selim Öztürk.
Offenbar haben der Vorsitzende und weitere Vertreter der beiden Vereine in Bremerhaven Arbeitsverträge für osteuropäische Zuwanderer fingiert, um sich von den damit erschlichenen Sozialleistungen einen Teil in die eigene Tasche zu schieben.
Das Jobcenter in Bremerhaven hatte Anzeige erstattet, nachdem sich die Arbeitslosenmeldungen von Beschäftigten der im Verdacht stehenden Vereine gehäuft hatten. „Da sind wir stutzig geworden“, sagte Geschäftsführer Friedrich-Wilhelm Gruhl der WELT.
Nach Informationen von Radio Bremen soll es sich um rund 20 Menschen handeln, die den mutmaßlichen Betrug organisiert haben. Die Polizei hat inzwischen rund 1.400 Akten unter anderem mit dubiosen Arbeitsverträgen beschlagnahmt. Auch sollen von den Konten des Vereinsvorsitzenden 800.000 Euro ins Ausland überwiesen worden sein.
Weil der Schmu aber ab 2014 lief, gehen Experten von einem Schaden von 60 bis 90 Millionen Euro aus. Laut Staatsanwalt Frank Passade richten sich die Ermittlungen wegen gewerbsmäßiger Beihilfe zum Sozialbetrug vor allem gegen Vereinschef Selim Öztürk.
Pikant: Dessen Sohn soll nach BILD-Informationen der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk (30) sein. Beide Vereine, gegen die ermittelt wird, machten zuletzt noch kräftig Wahlkampf für Öztürk junior…
Die Zuwanderer mussten ohne Gesundheitsschutz Schiffe lackieren, und sie mussten weit unter dem Mindestlohn arbeiten.
Im ersten halbe Jahr gibt es Hartz-IV-Aufstockung. Nach einem halben Jahr können die EU-Zuwanderer aber auch die Arbeit sein lassen. Denn nach einem halben Jahr Aufenthalt in Deutschland steht EU-Zuwanderern Sozialhilfe zu. Bei einer Arbeitslosmeldung nach einem Jahr steht den Betroffenen sogar ALG I zu.
Viele Arbeitsverträge sollen nur auf dem Papier bestanden haben
Vereinsmitarbeiter haben dem Bremerhavener Jobcenter zufolge EU-Zuwanderer aufs Amt begleitet und gedolmetscht – teilweise offenbar verfälschend. Laut Jobcenter haben die Vereine den Zuwanderern zudem Arbeitsverträge ausgestellt und damit zum Anspruch auf Sozialleistungen verholfen. Im Gegenzug sollen sie von den Zuwanderern Geld kassiert haben. Zahlreiche Arbeitsverhältnisse sollen allerdings nur auf dem Papier bestanden haben.
Bulgaren und Rumänen sowie andere Osteuropäer, die kein Deutsch sprechen, sollen von den zwei Vereinen nach Deutschland gelockt worden sein, weil sie angeblich für Arbeiten auf der Werft gebraucht würden. Weil die Arbeit aber schlecht bezahlt wird, könnten sie vom Jobcenter in Bremerhaven eine Hartz-IV-Aufstockung erhalten. Das Amt würde den Regelbedarf eines Hartz-IV-Empfängers (404 Euro Grundsicherung plus rund 365 Euro Miete und Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, insgesamt rund 1.000 Euro) gegen den geringen Verdienst aufrechnen und das fehlende Geld zum Leben und für Strom und meist auch für die Miete bar auszahlen.
Von dem Geld müssten sie aber einen Teil an die Vereine zahlen. Das Geld soll sich der Vereinsvorsitzende mit den Mitarbeitern in die eigenen Taschen gesteckt haben. Das System war langfristig angelegt, denn nach einem halben Jahr Aufenthalt in Deutschland steht EU-Zuwanderern in Deutschland Sozialhilfe zu, die in etwa den Hartz-IV-Leistungen entspricht, wie Berlin Journal berichtete.
Deshalb waren die Arbeiter nach einem halben Jahr wieder entlassen worden, um dann statt vom Jobcenter vom Sozialamt unbegrenzt Sozialhilfe zu beziehen.
„Offenbar ist dieser Betrug systematisch durchgeführt worden. So etwas hat es nach meiner Kenntnis in Bremen noch nicht gegeben“, sagte Staatsanwalt Frank Passade dem Weser Kurier.
Im Grunde, so Passade, habe sich jeder einzelne, der mit einem fingierten Arbeitsvertrag aufstockende Leistungen bekam, strafbar gemacht.
Jede einzelne Person aus dem Kreis der auf diese Weise Beschäftigten, so der Staatsanwalt, müsse nun überprüft werden.
