Das Amtsgericht Ansbach hat einen Mann wegen einer Facebook-Tat zu einer Haftstrafe verurteilt. Als Beweis diente ein Screenshot, den die US-Kaserne in Ansbach der Polizei geschickt hatte. Der Verurteilte war ein Kritiker der US-Kaserne in Ansbach.
Im April verurteilte das Amtsgericht Ansbach den Tierpfleger Udo Frank Hochreuter (49) wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Der Mann hatte bei Facebook die Mitarbeiter des Ansbacher Rauschgiftdezernats beleidigt. Als einziges Beweismittel in diesem Prozess diente ein Screenshot.
Den Screenshot hatte überraschenderweise die US-Kaserne in Ansbach an die Kriminalpolizei weitergeleitet. Der Tierpfleger Udo Frank Hochreuter gehörte zu jenen Menschen, die den Amerikanern in Ansbach ein Dorn im Auge sind. Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Lärmbelästigung durch US-Militärhubschrauber.
Udo Frank Hochreuter ist Kritiker der US-Kaserne in Ansbach
Zwar ist Udo Frank Hochreuter nicht selbst Mitglied dieser Bürgerinitiative. Doch er ist Mitglied der Linken sowie der Ansbacher „Offenen Linken“, die drei Stadträte stellt. Eines der Hauptthemen der Partei in Ansbach ist eine „grundsätzliche Kritik an der US-Kaserne“, zitiert die Süddeutsche Zeitung deren Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Boris-André Meyer.
Zwar habe man geahnt, dass die US-Kaserne ihre erklärten Gegner im Auge behält, sagt er. Doch dieser Screenshot verstöre ihn. „Dass die auch private Accounts einfacher Parteimitglieder ins Fadenkreuz nehmen und ausspionieren, das hat bislang meine Vorstellungskraft überstiegen.“ Zudem betreffe die Tat in keiner Weise die Kaserne.
Der Tierpfleger Udo Frank Hochreuter geht jetzt in Berufung. Drei Monate Gefängnis ohne Bewährung will er nicht auf sich sitzen lassen. Bei der Neuverhandlung am Landgericht Ansbach am 9. August will er nun bestreiten, dass er es war, der den Eintrag bei Facebook verfasst hat.
Facebook-Eintrag gegen „Staatsbüttel“
In dem Eintrag werden die Ermittler des Rauschgiftdezernats als „Staatsbüttel“ bezeichnet. Die Beschimpfung bedient sich teils auch bei der Fäkalsprache. Sie war eine Reaktion darauf, dass die Behörden in Ansbach einen Hanfhändler „auseinandergenommen“ hatten.
Laut dem Facebook-Eintrag war es der letzte verbliebene Hanfhändler in Ansbach, „der keine Kräutermischungen, keine harten Drogen und keine Drogen an Minderjährige“ verkauft habe, sondern ausschließlich „qualitativ hochwertiges Cannabis zu einem humanen Preis an Erwachsene“.
Udo Frank Hochreuter ist Mitglied im Deutschen Hanfverband. Seiner Ansicht nach sollte der Handel mit Cannabis reguliert, legalisiert und besteuert werden. Vier Vorstrafen hat er, bei denen es immer um Drogendelikte ging. Im Jahr 2010 war er wegen Handels mit Hanf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Zur Neuverhandlung vor dem Landgericht wurde auch der Ermittler der US-Kaserne geladen, der Udo Frank Hochreuter anzeigte. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Linke) würde gerne wissen, „ob hier systematische US-Schnüffelei gegen Parteimitglieder [der Linken] ans Tageslicht kommt“.
Ami go home !
Ami oder Army? Ich lebe gerne hier.
Army oder Ami go home? Denn ich lebe gerne hier.
Vor ca. 25 Jahren haben die Ansbacher geheult, als die ersten abgezogen sind.
Drei Monate , läuft hier in Germany !
#Staatsbüttel
Furchtbar! Koruppt, alle stehn stramm ,wenn Die FÜHRUNERIN das denkwürdige Hand Zeichen macht! Lassen lieber ihre Familien sterben im krieg ,Hauptsache kuschen ,,möge Gott all diese verräter bestrafen die gegen das eigene volk sind !!!!!
Das hat sich Merkel von Erdogan ab geschaut (: dort klappt das auch wunderbar!
Für einen Anhänger der Linken ist Strafe eher im unteren Bereich
Da ist es wieder, bei einem Deutschen Steuerzahler trifft die Härte des Gesetzes, jeder andere hätte Bewährung bekommen
Die amerikaner sind schlimmer als die IS was soll man von den auch erwarten als sowas .
Ist halt immer noch Besatzungsmacht leider
Wird Zeit diese scheiße zu stoppen! Blockaden auf den Straßen wo das Militär lang fährt.
Da beleidigt jemand in nicht akzeptabler Weise in der Öffentlichkeit Polizisten, dafür, dass sie geltendes Recht anwenden. Derjenige wird angezeigt und verurteilt – und die Strafe fällt happig aus, da er einige Vorstrafen aufweist. Hier wird in den Kommentaren doch sonst so schnell „Kopf ab“ für Menschen mit Vorstrafen gefordert – warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?
„Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung“ hieß ein Pamphlet gegen die französische Fremdherrschaft, für dessen Veröffentlichung Johann Philipp Palm am 26.8.1806 auf Befehl der Besatzungsmacht hingerichtet wurde. Heute findet man eine Kopie der Schrift online im Archiv der Bayerischen Staatsbibliothek ( reader.digitale-sammlungen.de/de/fs1/object/display/bsb10857572_00005.html ) und der Name Palm steht auf Denkmälern, an Schulen und Straßenschildern. Allein die Dinge im schönen Bayernlande scheinen sich irgendwie zu wiederholen.
Ein dreifach‘ Hurra auf die Fremdherrscher und ihre willigen Helfershelfer im Königreich Bayern. Auch unsere Jungs in Uniform sind ja schon wieder Teil einer „Grande Armée“, die sich zum Marsch gen Osten rüstet.
„Mit Mann und Ross und Wagen …“
Ich bin ja für das Menschenrecht auf Beleidigung im BRD (laut EU-Menschenrechten IST Beleidigung auch das Recht auf Freie Meinungsäußerung, das BRD wurde wegen StB 185 auch vom KSZE kritisiert) aber „Staatsbüttel“ war wohl nicht das jenige Welche.
Das war „„verblödeten Scheißhaufen“, „Dreckspack“ und „Abschaum““.
Was Ich mir hiermit zu Eigen mache und billige. Applaus für den Herren.
Man sollte für ihn Spenden, und das „Verbrechen“ damit auch noch belohnen.
Ganz im Ernst, für so etwas müsste man so eine Art Spendensammlung betreiben.
Damit könnte JEDER Sympathisant die Justiz aufregen. Denn Ich bin mir sicher, die Justiz und die Polizei wären richtig sauer, wenn so jemand nicht nur seine Prozesskosten, sondern auch noch darüber hinaus satte Entschädigung erhält.
Ich würde gerne in einer Liste von Spendern auftauchen, aber das sollte jeder selbst entscheiden können.
Das wäre dann vergleichbar provokant wie damals wie „wir haben abgetrieben“.
Und wenn Ich nur einen Cent oder Euro spende… Aber wenn nur ein paar Tausend Menschen ein paar Euro spenden würden, da käme schon was zusammen.
Hiermit rufe Ich auch dazu auf bei Google „Kriminalpolizei Ansbach“ einzugeben, und dann rechts im Google-Kasten auf „Rezensionen“ zu gehen und eine miese Bewertung inkl. seinem Text oder etwas eigenes zu hinterlassen.
„Büttel“ ist übrigens ein Begriff für bei Gericht Bedienstete.
Wenn das als Beleidigung von einem Richter betrachtet wird, sind die Gerichtsbediensteten wohl zu dumm und ungebildet, um zu erkennen dass das was sie tun als Beleidigung eingestuft wurde.
Das wäre so, als würde jemand der als „Jude“ bezeichnet wurde, vor einem Gericht Recht bekommen dass das eine Beleidigung war. DAS traut sich kein Deutsches Gericht, das gäbe zu Recht Ärger vom ZdJ 😉 .
Ist der Name des US-Bürger bekannt? Ernsthafte Frage, bitte um Antwort.
Wenn man die Story zusammen mit seinem Namen in US-Foren etc. verbreitet, das könnte Ihm schon „Social Shaming“ einbringen.
Denn die US-Bürger machen diesbezüglich keinen Unterschied ob ein US-Soldat jemand der Chinesischen oder der Deutschen Regierung verpfeift.
Man bedenke, noch kein US-Promi der in South Park richtig derbe beleidigt wurde, wie z.B. die „Dumme verzogene Hure“ (Stupid Spoiled Whore) hat in Deutschland gegen Comedy Central oder die Dt. Synchronstimmen persönlich Strafanzeige erstatte. Dabei könnten die das im Grunde. Was Erdogan kann, kann auch Hilton und Co…
Das ist für die einfach ganz selbstverständlich zusammenarbeit mit Ländern die gegen Menschenrechte verstoßen.
Laut Komitee für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind Gesetze wie „Beleidigung“ in Deutschland ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung..
Wenn der Linke sich über Drogenfahnder im allgemeinen geäußert hätte, und keinen offensichtlichen Bezug zu lokalen Menschen hergestellt hätte, hätten die dem nichts gekonnt.
Ich kann ungestraft „Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle (Dr. Brosa)“ hinten auf das Auto kleben.
Eben weil Ich damit keinen Bezug zur einzelnen Dienststelle habe.
AUch wenn Ich damit in der stadt parke, haben die keine Handhabe.
Nur vor der Polizei sollte man nicht damit parken. Nicht weil die das dann sehen (das sollen sie ja), sondern weil dann Absicht unterstelt werden kann.
In England, aber auch den USA kann Ich aus einem Gerichtssaal kommen und Kläger, Staatsanwalt und Richter derbe beleidigen, und ihnen sogar Beziehungen mit Tieren unterstellen.
Letzteres ist auch zivilrechtlich nicht als Verleumdung zu verfolgen, da dies dafür jemand glauben können muss.
Und in dem Szenario dient es ja offensichtlich nur der Beleidigung.
In den USA schützt das Recht und auch die Polizei und notfalls das Militär Menschen die andere so beleidigen.
Im Ausland beteiligen sie sich an der Verfolgung, indem sie dem Regime gegenüber Menschen denunzieren.
Das ist im Grunde politische Verdächtigung, also strafbar in Deutschland. Vom Text her sind auch Anzeigen gegenüber Deutschland nicht ausgeschlossen.
Klare politische Verdächtigung ist wenn man einen Neonazi anzeigt, weil man sah wie der „Grüßte“, und dazu noch einem toten Diktator Gesundheit wünschte…
England zeigt, wenn Beleidigungen nicht strafabrt sind, bricht nicht die „Anarchie“, Mord und Totschlag etc. aus.
Und im Mittelalter war es normal sich zu beleidigen.
Pfaffenfurz, stinkender… etc..
Das war alltäglich. Aber nicht neckend zur Begrüßung wie es das bei „schlichteren“ Menschen gibt, es war schon ernst gemeint.
Geht auf Google Rezensionen, Yelp etc. und beleidigt diese Stelle!
Ich finde über Googles Firmeneinträge auch Polizeiwachen, und da gibt es auch miese Kommentare.
Traut euch. Auch bei Richter(innen).
Siehe den Eintrag zum Amtsgericht Dorsten…
Ich attestiere der Frau einen miesen Charakter etc.. Und das nicht mal als Betroffener, sondern nur aufgrund der Medienberichte und Zitate von ihr…
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