Reportage
US-Kaserne in Ansbach bringt Kritiker hinter Gitter
Das Amtsgericht Ansbach hat einen Mann wegen einer Facebook-Tat zu einer Haftstrafe verurteilt. Als Beweis diente ein Screenshot, den die US-Kaserne in Ansbach der Polizei geschickt hatte. Der Verurteilte war ein Kritiker der US-Kaserne in Ansbach.
Im April verurteilte das Amtsgericht Ansbach den Tierpfleger Udo Frank Hochreuter (49) wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Der Mann hatte bei Facebook die Mitarbeiter des Ansbacher Rauschgiftdezernats beleidigt. Als einziges Beweismittel in diesem Prozess diente ein Screenshot.
Den Screenshot hatte überraschenderweise die US-Kaserne in Ansbach an die Kriminalpolizei weitergeleitet. Der Tierpfleger Udo Frank Hochreuter gehörte zu jenen Menschen, die den Amerikanern in Ansbach ein Dorn im Auge sind. Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Lärmbelästigung durch US-Militärhubschrauber.
Udo Frank Hochreuter ist Kritiker der US-Kaserne in Ansbach
Zwar ist Udo Frank Hochreuter nicht selbst Mitglied dieser Bürgerinitiative. Doch er ist Mitglied der Linken sowie der Ansbacher „Offenen Linken“, die drei Stadträte stellt. Eines der Hauptthemen der Partei in Ansbach ist eine „grundsätzliche Kritik an der US-Kaserne“, zitiert die Süddeutsche Zeitung deren Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Boris-André Meyer.
Zwar habe man geahnt, dass die US-Kaserne ihre erklärten Gegner im Auge behält, sagt er. Doch dieser Screenshot verstöre ihn. „Dass die auch private Accounts einfacher Parteimitglieder ins Fadenkreuz nehmen und ausspionieren, das hat bislang meine Vorstellungskraft überstiegen.“ Zudem betreffe die Tat in keiner Weise die Kaserne.
Der Tierpfleger Udo Frank Hochreuter geht jetzt in Berufung. Drei Monate Gefängnis ohne Bewährung will er nicht auf sich sitzen lassen. Bei der Neuverhandlung am Landgericht Ansbach am 9. August will er nun bestreiten, dass er es war, der den Eintrag bei Facebook verfasst hat.
Facebook-Eintrag gegen „Staatsbüttel“
In dem Eintrag werden die Ermittler des Rauschgiftdezernats als „Staatsbüttel“ bezeichnet. Die Beschimpfung bedient sich teils auch bei der Fäkalsprache. Sie war eine Reaktion darauf, dass die Behörden in Ansbach einen Hanfhändler „auseinandergenommen“ hatten.
Laut dem Facebook-Eintrag war es der letzte verbliebene Hanfhändler in Ansbach, „der keine Kräutermischungen, keine harten Drogen und keine Drogen an Minderjährige“ verkauft habe, sondern ausschließlich „qualitativ hochwertiges Cannabis zu einem humanen Preis an Erwachsene“.
Udo Frank Hochreuter ist Mitglied im Deutschen Hanfverband. Seiner Ansicht nach sollte der Handel mit Cannabis reguliert, legalisiert und besteuert werden. Vier Vorstrafen hat er, bei denen es immer um Drogendelikte ging. Im Jahr 2010 war er wegen Handels mit Hanf zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Zur Neuverhandlung vor dem Landgericht wurde auch der Ermittler der US-Kaserne geladen, der Udo Frank Hochreuter anzeigte. Der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (Linke) würde gerne wissen, „ob hier systematische US-Schnüffelei gegen Parteimitglieder [der Linken] ans Tageslicht kommt“.
