Staatliche Überwachung: Regierung verschärft Anti-Terror-Gesetz

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Thomas Breithaupt
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Im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ müssen Telefonanbieter künftig die Identität ihrer Kunden überprüfen. Die Bevölkerung - hier auf der Demo „Freiheit statt Angst“ 2014 in Berlin - sieht die staatliche Überwachung äußerst kritisch. (foto: flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mw238/14898447500/in/photolist-oGwrou-fex2fM-oGwLrN-oZ2a8V-fLweiV-fLNRo3-oGwvF7-oYKGkx-8LapBf-fLNP2C-oYZ89A-oGwaK4-f3yKch-d7T5yA-oGw3DR-vSXot8-oWZdTN-oGwHTa-oYKKg2-oGwgxC-oGwi9T-8LaqmU-fLwjiM-oGvXTP-oGweSy-oWYWV5-oGvXHZ-fLNW2h-fLNQq5-fLwmfz-fLweMZ-fLNUoQ-wxkNz8-oYKoPa-fLNWfh-oYYWMy-oZ2558-8LapQA-fLwiCZ-oWYWqh-CZWfbo-CZYrrf-C5J3t5-C5K1D1-CUZq3M-CZYkxb-C5HZbJ-D4xsUS-D17BRY-rRbQcc" target="_blank">mw238</a>)
Im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ müssen Telefonanbieter künftig die Identität ihrer Kunden überprüfen. Die Bevölkerung – hier auf der Demo „Freiheit statt Angst“ 2014 in Berlin – sieht die staatliche Überwachung äußerst kritisch. (foto: flickr/mw238)

Die Bundesregierung will das Anti-Terror-Gesetz verschärfen. Künftig muss sich jeder Käufer eines Prepaid-Mobiltelefons ausweisen. Bei solchen im voraus bezahlten Mobilfunktarifen müssen Kunden auch jetzt schon Namen und Adresse angeben, doch weil nach Regierungsangaben zu viele falsche Angaben gemacht werden, soll nun eine Ausweispflicht beim Kauf eingeführt werden. Außerdem können Verdächtige künftig auch ohne richterliche Genehmigung von in- und ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden.

Die jüngsten Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Das Anti-Terror-Gesetz sieht vor, dass der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen darf, insbesondere mit „Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato“. Die Dienste wollen Informationen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen in einer gemeinsamen Datenbank ablegen.

Anti-Terror-Gesetz: Mehr Macht für Geheimdienste

Bei einem „erheblichen Sicherheitsinteresse“ könnten ausländische Geheimdienste dann auf diese Daten zugreifen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gesetzentwurf meldet. In jedem Fall bedarf es aber der Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Der Entwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett eingereicht und soll schon bald vom Bundestag verabschiedet werden. Innenminister Thomas de Maizière drückt dabei aufs Tempo und will sich das Gesetz mit Hilfe eines beschleunigten Verfahrens durch das Parlament bringen.

„Das Schließen von Sicherheitslücken duldet keinen Aufschub“, zitiert das Handelsblatt den Innenminister. De Maizière betonte aber zugleich, Deutschland sei im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus gut aufgestellt“. Beim Kauf sogenannter Prepaid-Handys müssen Kunden schon jetzt Name und Anschrift angeben, doch häufig würden dabei fiktive Angaben gemacht. Stichproben hätten „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in dem Entwurf zum Anti-Terror-Gesetz. Dies sei kein Einzelfall, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“.

Regierung will Ausweispflicht bei Prepaid-Handys

„Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen“, so der Innenminister. Künftig sollen Telefonanbieter gesetzlich dazu verpflichtet werden, die Angaben ihrer Kunden auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt künftig auch verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr und nicht mehr nur zur Strafverfolgung einsetzen dürfen. Damit würde sich das Strafrecht weg von belegten Tatbeständen und hin zu Vermutungen und Unterstellungen verschieben.

Zuvor war für eine Überwachung verdächtiger Personen ein richterlicher Beschluss nötig. Nun genügt den Geheimdiensten die mündliche Zustimmung des Bundesinnenministeriums, um eine Observation durchzuführen. Damit wird der Rechtsweg gegen derartige Überwachungsaktionen für Unschuldige schwieriger, da der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung mehr hat. Dem Missbrauch durch staatliche Behörden wird damit Tür und Tor geöffnet.

Linke: „Instrumente der Massenüberwachung“

Kritik an dem neuen Anti-Terror-Gesetz kam einzig von der Linkspartei. Fraktionsvize Jan Korte beklagte, der neue Anti-Terror-Katalog sei „in erster Linie ein neuer Überwachungs-Aufrüstungs-Katalog“. Der Aufbau einer internationalen Geheimdienstdatenbank und der Verbot anonymer Handykarten seien „Instrumente der Massenüberwachung“. Er kritisierte zudem, dass der Innenminister das Gesetz, wie schon die Vorratsdatenspeicherung, im Eilverfahren durch den Bundestag drücken will.

Darüber hinaus ist fraglich, inwiefern die Gesetzesänderung tatsächlich Einfluss auf die Terrorbekämpfung haben wird. Denn islamistische Attentäter verfügen in der Regel auch über einen oder mehrere gefälschte Pässe, mit denen sie dann auch Mobilfunktelefone erwerben können. Der normale Bürger hingegen verliert in Zeiten staatlicher Überwachung sein Recht auf anonyme Telekommunikation. Oder um es mit den Worten Benjamin Franklins zu sagen: „Wer wesentliche Freiheit aufgibt, um eine geringfügige kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“

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171 KOMMENTARE

  5. War ja auch von Anfang an Teil der Absicht von „offene Grenzen“ und „Willkommenskultur“.

    Die Guties sind einfach zu bloed, das zu schnallen.

  8. Merkel braucht nicht überwacht werden !
    Ihre Schuld steht ohnehin zweifelsfrei fest.
    Vielmehr müsste gefordert werden, klagt Merkel an, oder besser noch, beseitigt Merkel !

    • Zähl mich zwar nicht zu den Grossmäulern lieber Georg Mouratidis.Was halten sie von Förderung der illegalen Einreise nach Deutschland?

    • GeorgMouratidis, ich gehe einmal davon aus, das so ziemlich jeder hier in der Lage wäre, Herrn Hans-JoachimSchüßler eine sachliche Antwort zu geben.
      Dieses erübrigt sich allerdings schon aus dem Grund, dass, wer offensichtlich eins und eins nicht zusammen zählen kann, auch nicht in der Lage ist, entsprechende Antworten in soweit zur Kenntnis zu nehmen, das diese für den Fragen stellenden zufriedenstellend wären .
      Es ist davon auszugehen , das Herr Schüßler, so wie sie selbst auch, ganz andere Ziele verfolgen und dieses zeigt auf, aus welchem Hause Sie stammen.
      Im übrigen, wer andere als Großmäuler bezeichnet, ist von einer Überheblichkeit geprägt, die einer weiteren Diskussionsgrundlage entbehren.
      Genießen Sie ihren Tag und widerstehen sie der Versuchung, hier jemanden in Diskussionen zu verwickeln, die für Sie, sicherlich keinen zufriedenstellenden Ausgang finden.

    • JörgThal, beseitigen, im Sinne eines Amtsenthebungsverfahrens und der Ausschluss aus allen Politischen und öffentlichen Ämtern, so wie eine Anklage ,basierend auf den Missbrauch von Steuergelden, um eigene Interessen, gegen den Willen, eines Großteil des deutschen Volkes durchzusetzen.
      Dieses zieht in der Regel mehrere Anklagepunkte nach sich und sollte in der Regel mit einer Inhaftierung geahndet werden.
      Dieses ist allerdings so unwahrscheinlich , wie befürchten zu müssen, beim Spaziergang, einem Dinosaurier zu begegnen.
      Diese Art von Immunität, löst bei einem Großteil der Bevölkerung Zorn aus .
      Und das mit Recht.

    • Hans-Joachim Schüßler Das kann jeder Schimpanse besser… Ich würde einfach mal anfangen, Politik für das Volk zu machen, die mich auch gewählt haben. Beispielsweise Bildung, Steuern, Sicherheit. Ein Großteil des Volkes gibt schon seit etlichen Monaten vor, was es gerne hätte. Sie scheinen ja mit allem einverstanden zu sein, was da so in Berlin oder in den Ländern passiert.

      • Ein Großteil ist völliger Unsinn… jeder Drittligist im Fußball begrüßt an jedem Wochenende mehr Zuschauer als dies pegida tut… nur did „lügenpresse“ berichtet dauernd von diesen anstelle von den Hunderttausenden im Land, die aktiv und ehrenamtlich an der Betreuung der Flüchtlinge beteiligt sind.

  10. Ich hoffe die Etablierten werden bei nächster Gelegenheit so richtig abgewatscht. Diese Art der Überwachung trifft doch nur die, die eh schon ins überwachte System eingegliedert sind.

    • Für mich würde ganz klar die AfD es besser machen. Und bitte verschont mich jetzt mit der ständig wiederkehrenden Politik- und Medienmeinung über diese Partei. Die ist nämlich schon ausgelutscht….

    • Ich lasse mich auch vom ständigen Nazi-Geschrei verunsichern….
      Dennoch habe ich mir lange Statements von Frau Petry angehört. Ich habe selten so vernünftige Aussagen aus dem Munde einer Politikerin gehört.
      Und schon lange nicht aus dem Munde von Frau Merkel, die, so scheint es, nur die vereinigten Staaten von Europa auf der Agenda hat. Und Europa, das Europa aus Brüssel, scheint nur die Großkonzerne hofieren zu wollen. Dabei bleiben die Ängste und Bedürfnisse der Bürger vollends auf der Strecke…..
      Ja, vielleicht bin ich einfältig und kann das große Ganze nicht erkennen. Es liegt mir aber ganz subtil am Herzen, dass meine weit über 80jährigen Eltern nach einem Leben voller Arbeit ein gutes und sicheres Auskommen haben. Dass unsere Kinder optimale Unterstützung in Bildung und sozialer Kompetenz erfahren, ohne, dass sich junge Eltern dafür bis zum Anschlag krumm legen müssen. Dass pflegebedürftige Menschen, seien sie alt, oder krank, optimale liebevolle Unterstützung erhalten, ohne, dass das auch manchmal wenige Hab und Gut der Familienangehörigen in Gefahr gerät. Dass kranke Normalversicherte optimale Krankenversorgung erhalten, ohne der Gewinnoptimierung von Krankenhäusern und Kassen ausgeliefert zu sein. Dass sich meine Frau und meine Tochter ohne Angst zu jeder Zeit, in jedweder Kleidung frei in unserer Welt bewegen können. Dass sie sich, wie gesetzlich garantiert, mit den notwendigen Mitteln eines rechtswidrigen Angriffes erwehren dürfen, ohne dafür umgehend als Täter angeklagt zu sein. Dass …..
      Meine kleinbürgerlichen Befürfnisse, decken sich natürlich nicht mit der visionären Sicht der Großfinanz…..
      Ich wünsche mir, dass Politik und die vom Volk vergebenen Mandate, ihre Kraft zumindest auch für diese existentiellen Befürfnisse der Bürger einsetzen.
      Leider habe ich zumindest das Gefühl, dass der seit Jahren ständig gebildete Koalitionseinheitsbrei diese grundlegenden, für den Bürger fundamentalen Dinge ignoriert, dann wird es Zeit für Veränderungen.
      Wir sind ein so reiches Land und die gigantischen zur verfügung stehenden Mittel, werden nicht genutzt um diese grundlegenden Dinge zu realisieren. Sehr traurig….
      Und noch etwas: Als kleiner Junge habe ich viel Zeit bei meinen Großeltern verbracht. Ich habe sehr positive Erinnerungen an den Geruch von frischen Brötchen und Kaffee, wenn am Sonntag Morgen die Kirchenglocken läuteten… Ich hatte ein Gefühl von Geborgenheit, Sicherheit…… Auch das ist etwas, das für mich Heimat ausmacht. Ich persönlich finde meine Heimat, das Land in dem ich lebe als etwas Liebenswertes, Wichtiges und Erhaltenswertes.
      Deshalb bin ich kein Nazi! Nazis haben Menschen gezielt vernichtet, dies aus zutieft niederen Beweggründen.
      Es ist erschreckend, wie das seit meiner Kindheit antrainierte Schreckgespenst „Drittes Reich, Nazis“ zur Zeit benutzt wird um Menschen, mit normalen menschlichen und sozialen Bedürfnissen davon ab zu halten, die anscheinend aus den Fugen zu gleitenden politischen und sozialen Gewichtungen beim Namen zu nennen. Das wird auch von den politischen Mandatsträgern, welche heute erstaunlicher Weise keinen guten Leumund mehr benötigen, polemisch genutzt um zu ihrem wie auch immer gearteten Ziel zu kommen. Anscheinend politikfähige Neigungen zu Drogenkonsum und pädophilen Ambitionen, empfinde ich schon mehr als erschreckend.
      Das macht mir Angst.

      Wie jedesmal, wird man erst nach den Wahlen erfahren, ob die Wahrheit versprochen wurde.

      Zweifelsohne ist jedoch ein Umdenken durchaus wünschenswert.

      • Klaus Punkte, ich danke ihnen . Besser hätte ich es nicht schreiben können

    • Der Gutmensch Löser darf dumm daher reden, er beherbergt schließlich vollkommen uneigennützig einige Kulturbereicherer bei sich Zuhause und kümmert sich liebevoll um deren Integration. Man schaue sich nur seine Seite an und schon weiß man, wer noch vor nicht allzu langer Zeit an den Bahnhöfen gestanden hat.

  12. Sie hat doch bei Honecker und damals auch von den Russen gelernt.Die Merkel war eine Stasibraut da können andere jetzt Schreiben was sie wollen.Deutschland wird leider weiter von der Stasi Regiert.Die DDR ist nicht weg sie ist jetzt nur viel größer

  18. Und als man seine Ängste bezüglich der unter dem Deckmantel „Asylsuchende“ IS Terroristen hier in Deutschland äußerte, hielt sich Frau Merkel die Ohren zu….schade! Jetzt ist es zu spät und was kommt noch?

  21. Aktionismus ala Merkel . Sie tritt wiedermal die Flucht nach vorne an, wohlweislich, daß das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. So ein Scheiß , diese Dinge sind längst überfällig.

  28. Willkommen in der DDR 2.0
    Es wird Zeit das IM Erika endlich aus dem Land geworfen und als „Persona Non grata“ erklärt wird. Den feisten Gabriel gleich mit. Den Rest dieser Polit-Bande ab in Knast.

  31. Alle, die hier auf die Merkel schimpfen würde ich gerne mal sehen, wie sie es besser machen. Frau Merkel entscheiden nichts einfach so alleine, aber kriegt immer die ganze Wut ab und kann es niemandem recht machen. Also ich beneide sie wirklich nicht um diesen Job.
    Und hey, wenn ihr nicht zufrieden seid, geht selber in die Politik und ändert aktiv was, anstatt nur zu meckern!

    Zum Thema Überwachung, ich hab nichts zu verbergen. Lieber mehr überwacht aber dafür keine Terroranschläge.

    • Also erstens: Ich kenne Sie nicht, wir sind nicht verwandt oder befreundet oder haben zusammen im Sandkasten gespielt. Also bleiben wir doch bitte erstmal beim Sie.
      Zweiten: Was genau halten Sie in meinem Beitrag für Schwachsinn? Ihr Kommentar enthält keine einzige vernünftige Aussage, außer das Sie mich persönlich angreifen.

    • Sie schlauer Mensch, hier mein Vorschlag. Die Alte gehört weg, am besten eingesperrt. Die Grenzen dicht und die Sozialschmarotzer raus, damit Geld für die Hochwasseropfer da ist. Die Alte mit ihrer Stasi und FDJ Vergangenheit ist zum Kot……

    • Fr.Uferkamp…Klasse..und wärend SIE sich darüber freuen auf Schritt und Tritt *Überwacht* zu werden..strömen Tausende..sorry..sind ja schon Millionen..einfach so ins Land…Niemand weiss so wirklich WOHER sie kommen..Niemand weiss so wirklich wieviele *Dreck am Stecken haben…und wenn..*Was sie sich zu Schulden kommen lassen haben*…Ist doch unheimlich beruhigend zu wissen,das man wenigstens UNS im Vesier hat..wärend **BEKANNTE MEHRFACHTÄTER….BEKANNTE RÜCKKEHRER…BEKANNTE GEFÄHRDER..SICH HIER MEHR ODER MINDER FREI UNTER UNS BEWEGEN DÜRFEN…**.Mehr Überwachung schützt vor Terror?….MAN BRAUCHT KEINE WAFFEN (Bomben..Gewehre ) UM ZU TÖTEN !!!..Schon einmal daran gedacht wie schnell ein Haus in Flammen zu setzen ist ?..Wie schnell man mit einem Auto in eine Menge von Passanten reinrasen kann ?Wie NAIV muss man sein,um ÜBERWACHUNG mit BESCHÜTZEN zu vergleichen…Mach die Augen auf…BESCHÜTZT WERDEN NUR DIE DIE DICH ÜBERWACHEN LASSEN !!!

    • Ich hab auch nix zu verbergen , aber ich will auch nicht überwacht und ausspioniert werden .
      Letzendlich wird so jedem Bürger unterstellt ein mutmaßlicher Terrorist zu sein .

    • Es ist unschwer zu bemerken das man einen gläsernen Menschen aus uns machen will. Siehe Überwachung oder auch die Geldabschaffung.So ist es einfacher uns in eine Richtung zu schieben wie es gerade passt.

    • Vanessa Uferkamp
      Völlig richtig. Merkel trifft die Entscheidungen nicht alleine. Genau genommen trifft sie gar keine Entscheidungen. Sie führt die Entscheidungen nur aus. Seehofer bemerkte bereits „Die die gewählt sind haben nichts zu entscheiden. Und die die Entscheiden sind nicht gewählt.“
      Willkommen im modernen Faschismus. Und in genau dieser parlamentarischen Scheindemokratie, eher Diktatur sollen unbescholtene Bürger sich quasi komplett entblößen lassen? Die Bürger sind nicht das Problem, es sind die Entscheidungsträger und ihre willigen Erfüllungsgehilfen (Politiker). Sie können tun und lassen was sie möchten, sofern sie niemandem damit schaden. Aber ich und millionen andere Bürger haben die Schnauze voll davon das Bückstück zu sein. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir sind keine Sklaven, wir gehören uns selbst und wir allein sind die, die entscheiden wer was über uns zu wissen hat. Nicht irgendwelche Big Government Groupies wie Sie. Finden Sie es moralisch anderen Ihre naive, unbedarfte Meinung aufzuzwingen?

    • Christine Hoffmann auch von Ihnen möchte ich nicht geduzt werden.
      Soweit ich weiß, ging es hier um Überwachungen, nicht um die Flüchtlingskriese. Aber, natürlich kann es sein, dass sich unter die Flüchtlinge der ein oder andere mit unguten Absichten mischt. Aber wieviel Prozent sind das? Ich würde mal behaupten, dass es sich um eine einstellige Prozentzahl handelt. Der Großteil dieser Menschen möchte wirklich nur eine sichere Zukunft für seine Familie. Wie wir alle. Außerdem gibt es mittlerweile auch genügend deutsche Terroristen. Junge Leute, die sich radikalisieren und weder durch Namen noch Aussehen auffallen. Und last but not least: Wenn Sie fliehen müssten, würden Sie natürlich ihr Handy zurück lassen oder wie? 😀

    • Gute Frau, dieser Bundeskanzlerin wurde das Vertrauen ausgesprochen ihrem Volk zu dienen, dh die Interessen des deutschen Volkes in ausser- und innerpolitischen Fragen zu vertreten. Wo kämen wir hin, wenn sich jeder Bürger, der Kritik an der Handlungsweise gewählter, oder auch nicht gewählter Politiker übt, in die Politik begeben würde? Dann hätten wir katastrophale Zustände. Und ganz ehrlich, nicht jedem ist das Intellekt dazu gegeben, dafür geht „er“ entsprechende Personen/Parteien wählen. Also ist Ihre (!) Aussage einfach nur hohl.
      Dass bezüglich der unkontrollierten Grenzöffnung (usw usw…) ein riesengroßer Fehler gemacht wurde, muss unterdessen jedem noch so naiven und gutgläubigem Knallkopf bewusst geworden sein.

    • Vanessa Uferkamp (Sie), jedes Prozent ist eins zu viel. In Erinnerung an Nov 2015, 7 Terroristen töten über 130 Menschen.
      Warum gibt es dt Anhänger dieses Dreckpacks? Weil diese ungehindert hier einwandern, rekrutieren und agieren können.
      Das Thema Überwachung gehört somit durchaus zur Flüchtlingskrise.

    • Vanessa Uferkamp lassen Sie es. Das braune Pack ist gegen Vernunft geimpft . Mit denen zu diskutieren ist vergeblichen Mühe . Ignorieren , lächerlich machen oder juristisch belangen wenn sie hetzen oder Gewalt verherrlichen . Zum Glück sind diese ewig gestrigen eine kleine , unbedeutende Minderheit .

    • Die Alte kriecht denTürken in den Arsch, mit der Überwachung wirst auch Du noch lernen,wenn man alle an der Grenze kontrolliert hätte, würde man wissen wer in Land kommt

  32. Stasi Bundesregierung gibt es nicht mehr das ist ein EU Staat geworden…. Und an den Terror sind alle Politiker schuld!!! Das ganze System ist gekippt.

  33. Wir haben doch mitbekommen, wer überwacht wird. Rocker, die sich im Netz zum Schutz für Frauen verabreden, bekommen Platzverbot, während hunderte Migranten sich dort zu Sexpöbeleien zusammenrotten können. Es ist echt eine Schande.

  35. wartet ab wenn erst die türken hier ein und aus gehn können, die hier lebenden halten zu ihren herkunfts land und nicht zu den die ihnen hier alles gaben

  41. Hier gehts nicht um den Terror zu überwachen ,raffiniert wie sie die Überwachung der Deutschen einführen ,der Terror wurde mit absicht rein gelassen um uns abzuschaffen ,die Handys und Rechnungen werden von Soros bezahlt einer der Reichen der Deutschland regiert der Merkel sagt was sie zu tun hat ,da wird kein einziger von denen überwacht wegen Terror ,nur wir werden überwacht ,so was verlogenes

  44. Ich kann den Wirbel nicht Verstehen wer nichts zu verbergen hat braucht keine Angst haben nur wer Leiche im Keller hat muß Angst haben.

  46. alle Politiker vergessen die,die Sie für uns sind,und nicht,das wir für sie,,,jetz sind die Menschen wie Sklaven behandelt,und ist es,was es ist, Politiker ihne eigenen,Interessen schützt und einen Menschen mit grauen vergesen,

  49. Zitat Linke: „Instrumente der Massenüberwachung“

    Die sollen mal nicht so laut schreien, wer hat denn die Massenüberwachung in der ehemaligen Ostzone bis zur Perfektion entwickelt. Außerdem können sie doch stolz auf die „STAATSRATSVORSITZENDE MERKEL“ sein, die steuert dieses Land doch geradewegs in die nächste kommunistische Gewaltdiktatur. DDR 2.0 sagt alles.

  54. Wann ermitteln endlich Staatsanwälte und Verfassungsschutz gegen Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel wegen Bruch des Amtseides und als die Haupt-Verantwortlichen in der Regierung.

    Für diese am Deutschen Volk schwere verbrecherische Politik, die zweifelsfrei Staats gefährdend ist und hunderte von Milliarden EUR an Schäden zum Nachteil des Deutschen Volkes verursacht und Deutschen Bürgern das Leben kostet.

    • Seien Sie doch Zufrieden, dass Sie so eine Regierung haben. Die lässt sich solche Sprüche gefallen. Zwar wir hier die freie Meinungsfreiheit arg strapaziert. Früher wären Sie für solche Sprüche nach Bautzen gegangen und noch früher vorm Volksgerichtshof.

  61. Die hier gegen Überwachung sind. Das sind die ersten die bei Anschlägen rummeckern. So lange es der Sicherheit dient ist Überwachung zu befürworten. Ich habe nichts zu verbergen.

  64. Wozu braucht man Grundrechte? Sie sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Und dazu gehört auch der Schutz der Privatsphäre. Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

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