Sigmar Gabriel verspricht eine neue Souveränität

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel fordert einen gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten. Zwar würden die Deutschen dadurch Souveränität als Nationalstaat verlieren. Doch gleichzeitig würden sie Souveränität als Eurozone zurückgewinnen.

Dass EU-Kommissionspräsiden Jean-Claude Juncker für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl den ersten EU-Staatsakt fordert, ist lediglich ein symbolischer Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hingegen spricht sich für ganz konkrete Schritte aus, um die Machtkonzentration bei der EU voranzutreiben. „Wir brauchen ein Eurogruppen-Budget“, zitiert die Welt am Sonntag den SPD-Politiker.

Nach Ansicht von Sigmar Gabriel kann in einem gemeinsamen Währungsraum „nicht jeder machen, was er will“. Die Unterschiede zwischen den Euro-Staaten seien „immer noch zu groß“. Es bedürfe der zentralen politischen Steuerung. Sonst bleibe die Währungsunion ein Risiko.

Stellen Sie sich mal vor, Deutschland hätte nach dem Zweiten Weltkrieg die D-Mark eingeführt, aber alle Bundesländer hätten ihre eigene Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht. Das wäre auch schief gegangen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel findet es „gut und richtig so“, dass der Euro-Stabilitätspakt den Staaten der Eurozone schon seit vielen Jahren einen Teil ihrer Budgethoheit nimmt. So fordert der Pakt ausgeglichene Staatshaushalt und eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung.

Altbundeskanzler Helmut Kohl habe Recht damit gehabt, dass eine gemeinsame Währungsunion ohne politische Union und gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik schief geht. „Er hatte allerdings gehofft, dass das von alleine kommt, weil alle einsehen, dass es anders nicht geht. Das ist leider nicht geschehen“, so Sigmar Gabriel.

„Wir werden wieder an Souveränität gewinnen, wenn wir stärker zusammen arbeiten“, so der Außenminister. Zwar würden die Deutschen Souveränität als Nationalstaat verlieren. Doch dafür würden sie gleichzeitig Souveränität als Eurozone zurückgewinnen.

Das kleine Deutschland allein könne in der Welt keine Souveränität mehr haben, „wenn Asien, Afrika, Lateinamerika immer größer werden“, so Gabriel. Die Deutschen allein würden Einfluss und Souveränität verlieren. „Wir gewinnen das zurück, wenn wir europäisch unterwegs sind.“

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