Sahra Wagenknecht (54) gibt ihren Kampf gegen die deutsche Rüstungspolitik nicht auf. Wie wäre es, wenn Rüstungskonzerne die Kosten für die Flüchtlingshilfe tragen und nicht die Kommunen? Lesen Sie selbst, was die Bundestagsabgeordnete vor acht Jahren sagte und heute immer noch meint.
Sarah Wagenknecht 2015
Als in der vergangenen Flüchtlingskrise 2015 Deutschland Tausende G36-Gewehre an kurdische Kämpfer im Irak schickte, wetterte die damalige Linken-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht 2015:
„Entgegen dem weltweiten Trend konnten deutsche Rüstungsunternehmen ihre Umsätze im vergangenen Jahr um knapp 10 Prozent steigern. Ganz oben mit dabei sind die Waffenschmieden ThyssenKrupp und Rheinmetall. Ich finde es unerträglich, dass der untertänige Rüstungsexportgenehmigungsminister und Noch-SPD-Chef Gabriel bis heute nicht das Kreuz hat, Waffenlieferungen wenigstens an Staaten wie Saudi-Arabien und Katar zu verbieten, die bekanntermaßen Oppositionelle auspeitschen und köpfen und zu den größten Förderern des islamischen Terrorismus gehören.
Aber vielleicht könnte Gabriel nach seiner Wahlschlappe auf dem SPD-Parteitag und als kleine Wiedergutmachung für sein sonstiges Versagen wenigstens in der Koalition durchsetzen, dass die Rüstungskonzerne jetzt die Kosten für die Flüchtlingshilfe tragen.
Es kann doch nicht sein, dass wenige deutsche Unternehmen und ihre Anteilseigner sich eine goldene Nase damit verdienen, dass Kriege Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, und die Städte und Gemeinden verzweifeln daran, wie sie mit den dadurch verursachten Problemen klarkommen sollen. Das zeigt doch alles, wie absurd das bestehende Wirtschaftssystem ist.“
Und Sahra Wagenknecht 2024
Als nun in der neuen Flüchtlingskrise 2024 Deutschland am 10. Januar 2024 bestätigte, dass Saudi-Arabien 150 Raketen, sogenannte Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Iris-T, aus der baden-württembergischen Waffenschmiede Diehl Defence erhält, mit denen die Eurofighter der saudischen Luftwaffe munitioniert werden können, und Außenministerin Annalena Baerbock (43, Bündnis90/Die Grünen) mit Rückendeckung von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) den Saudis Kampfjets des Typs Eurofighter in Aussicht stellte, ist Sahra Wagenknecht, nun als Parteivorsitzende ihrer am 8. Januar 2024 gegründeten eigenen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit, kaum mehr zu halten.
Auf ihrem Facebook-Account schrieb sie einen Tag später am 11. Januar 2024:
„Raketen und bald Kampfjets an Saudi-Arabien? Beim Export von Waffen kennt die Ampel offenbar keine Hemmungen mehr.
Nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine haben die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte im letzten Jahr den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2021 noch einmal um 25 Prozent übertroffen.
Erstmals seit 2008 hat die Bundesregierung auch wieder Waffen an Saudi-Arabien geliefert – darunter Waffensysteme, mit denen die islamistische Diktatur in der Vergangenheit Luftangriffe im Jemen geflogen und zivile Ziele angegriffen hat. Ich finde es entsetzlich, wie weit die Ampel, insbesondere die Grünen, sich von dem vernünftigen Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, entfernt hat.
Statt im Interesse der Rüstungsindustrie mit immer mehr Waffen nur Gewalt und Elend zu exportieren, müssen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete endlich verboten werden!“
Die Ampelkoalition und die Rüstungsexportbilanz
Die Ampelkoalition, benannt nach ihren Parteifarben, steht im Zentrum der Kritik. Trotz des weltweiten Trends zur Reduzierung von Rüstungsexporten haben deutsche Rüstungsunternehmen ihre Umsätze erhöht. Wagenknechts Kritik geht tiefer als nur die Rüstungsexporte. Sie verweist auf die grundlegende Absurdität eines Systems, in dem wenige Unternehmen und ihre Anteilseigner von Kriegen profitieren, während Städte und Gemeinden mit den daraus resultierenden Problemen zu kämpfen haben. Ihr ist besonders daran gelegen, dass die Kosten für die Flüchtlingshilfe von jenen getragen werden, die von den Konflikten profitieren, und nicht von der Allgemeinheit.
Rückblick und Perspektiven
Die Debatte ist nicht neu. Schon 2015 unterstützte Deutschland die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffenlieferungen im Kampf gegen die IS-Miliz. Während dies als Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus angesehen wurde, zeigt es doch die Komplexität der deutschen Rüstungsexportpolitik auf. Wagenknecht fordert einen dringenden Paradigmenwechsel: Statt Waffenexporte zu erweitern, sollten sie gestoppt werden, insbesondere an Länder, die in Konflikte verwickelt sind.
Bewertung
Die Kritik von Sahra Wagenknecht wirft ein Schlaglicht auf die moralischen und ethischen Herausforderungen, denen sich Deutschland im Zusammenhang mit seinen Rüstungsexporten gegenübersieht. Es geht um mehr als nur den Handel mit Waffen; es geht um die Verantwortung und die Werte, die das Land auf der internationalen Bühne repräsentieren möchte. Der Ruf nach Veränderung wird immer lauter, und die politische Debatte darüber gewinnt an Fahrt. Schon knapp 5.000 Facebook-Nutzer haben Sahra Wagenknecht einen Daumen hoch für ihr Statement gegeben. (Autor: Frank Maiwald)
Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=RgumtkAda9E
Zusammenfassung:
Sahra Wagenknecht (54) gibt ihren Kampf gegen die deutsche Rüstungspolitik nicht auf. Wie wäre es, wenn Rüstungskonzerne die Kosten für die Flüchtlingshilfe tragen und nicht die Kommunen?
