Präsidentenwahl in Österreich: FPÖ will Wahlergebnis anfechten

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Die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Hein-Christian Strache hat aufgrund „unzähliger Verstöße“ Beschwerde gegen die Bundespräsidentenwahl beim Verfassungsgericht eingereicht. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/bundespraesident-in/4456610515/in/photolist-7MPi3k-7MThus-8tamPR-7TZCwh-7TYKtW-8uYN2z-8t8d6x-7TZfSY-8uYP7z-8uYNcP-8uYTrX-8uYLHg-8uYMpn-8uYT7B-8uYPMr-8uYQYe-8v2P8L-8v2UqQ-8v2UZL-8v2SuU-8v2UDN-8uYRt6-8uYNWg-8v2NEG-8uYTTH-7RC2JC-8v2QTU-8uYSui-8v2RAh-8uYPXD-8v2U4h-8uYUdD-8uYRke-8uYR9x-8uYTAi-8v2T8L-8bor9u-8bkc1M-8uYNL6-8uYPCn-8uYMxr-8uYLwK-8botB3-8uYTiZ-8v2UfU-8bomzq-8bkgJg-8bosAC-8bkfAz-8uYMHt" target="_blank">Multimedia-Blog Brundespraesident.in</a>)
Die FPÖ mit ihrem Vorsitzenden Hein-Christian Strache hat aufgrund „unzähliger Verstöße“ Beschwerde gegen die Bundespräsidentenwahl beim Verfassungsgericht eingereicht. (Foto: Multimedia-Blog Brundespraesident.in)

Die FPÖ will das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich gerichtlich anfechten. In einer 150-seitigen Beschwerde moniert die Partei die „unzählige Anzahl von Verstößen“ bei der Wahl und kritisiert insbesondere die Stichwahl. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts in Wien teilte am Mittwoch mit, die Partei habe einen entsprechenden Antrag eingereicht. Ein Urteil des Gerichts soll noch vor der Vereidigung des Bundespräsidenten am 8. Juli vorliegen, wie die Tagesschau berichtet.

Das Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl in Österreich war so knapp, dass am Abend nach der Wahl kein eindeutiges Ergebnis feststand. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer kam am Ende auf 51,9 Prozent und lag mit nur 144 006 Stimmen vor Alexander van der Bellen, der 48,1 Prozent der Stimmen erreichte. Schließlich mussten die rund 800.000 Briefwahlstimmen über den Ausgang der Wahl entscheiden. Am Ende hatte Grünen-Kandidat van der Bellen die Nase hauchdünn vorne. Er erreichte 50,3 Prozent der Stimmen, Hofer nur 49,7 Prozent. Der Unterschied betrug nur knapp 30.000 Stimmen.

FPÖ will Ergebnis gerichtlich anfechten

Nach dem Bekanntwerden des offiziellen Wahlergebnisses wurden Stimmen von Seiten der FPÖ laut, die Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen monierten und sogar indirekt Wahlbetrug unterstellten. So sagte etwa der FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache, dass eine „unzählige Anzahl von Verstößen“ festgestellt worden sei. Dieses Ausmaß sei „erschreckend“, der Gesamteindruck der Wahl „katastrophal“. In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden.

Auf seiner Facebook-Seite schrieb Strache: „Am 22. Mai wurden rund 738.000 gültige(!) Stimmen per Briefwahl abgegeben und amtlich dokumentiert. Woher danach weitere rund 60.000 Briefwahlkarten am Tag darauf gekommen sein sollen, blieb das BMI (Wahlleiter Stein) bis dato – als nachvollziehbare Erklärung – schuldig!“

Der FPÖ-Politiker ist der Ansicht, dass „die Möglichkeit, Wahlkarten per Internet zu ordern, an jede Wunschadresse senden zu lassen und per Post zu retournieren“ ersatzlos abgeschafft gehöre, denn das bestehende Briefwahl-System eröffne Manipulation Tür und Tor. So sei es höchst verwunderlich, dass „100 % der Bewohner eines Hospiz- oder Pflegeheimes – ohne selbst eine Wahlkarte beantragt zu haben, oftmals nicht einmal deren Verwandte – ‘zufällig’ die gleiche Partei wählen.

Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl

Tatsächlich wurden nach der Bundespräsidentenwahl zahlreiche Unregelmäßigkeiten bekannt. So musste etwa das für die Wahl zuständige österreichische Bundesinnenministerium bereits bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses den Vorsprung von Van der Bellen auf Hofer von zuvor 31.026 Stimmen auf 30.863 Stimmen korrigieren. Grund für die Panne war laut offiziellen Angaben ein „Eingabefehler in das Computersystem“. Auch die erstaunlich hohe Zahl der ungültigen Briefwahlstimmen erregte großes Aufsehen. Demnach wurden 46.800 der 806.768 Briefwahlkarten nicht gezählt, weil sie Formfehler enthielten, wie Die Presse berichtet. Bei 37.065 Wahlkarten fehlte die Unterschrift und 2998 Wahlkarten wurden nicht berücksichtigt, weil sie zu früh abgeschickt worden waren.

In letzten Wochen wurden Fälle von Wahlunregelmäßigkeiten in ganz Österreich gemeldet. Die Gemeinde Miesenbach im Bezirk Wiener Neustadt Land erlangte landesweite Bekanntheit durch einen folgenschweren Fehler, wie Kopp Online berichtet. Dort wurden 14 noch nicht wahlberechtigte unter 16-Jährige als wahlberechtigt geführt. Mindestens sechs von ihnen haben auch abgestimmt, denn sie wurden zuvor vom Gemeinderat, der aus ÖVP- und SPÖ-Mandatsträgern besteht, schriftlich zur Wahl eingeladen. Und in der 11.000 Einwohner starken Gemeinde Waidhofen an der Ybbs wurden mehr Stimmen abgegeben als Einwohner gemeldet sind. Dort wurden 13.626 Stimmen gezählt, was einer Wahlbeteiligung von 146,9 Prozent entspricht.

In zwei Gemeinden im Bezirk Rohrbach kam es ebenfalls zu Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl, wie der ORF berichtet. In Ahorn durfte eine Frau nicht wählen, weil sie fälschlicherweise als Briefwählerin gelistet wurde. Und im Ort Helfenberg soll der Bürgermeister Wahlzettel zerrissen haben. Bürgermeister Stefan Hölzl (ÖVP) soll als Wahlleiter mit der schriftlichen Zustimmung von ÖVP, SPÖ und FPÖ alle ungültigen Stimmzettel vernichtet haben, weil die Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mit den registrierten Wählern übereinstimmte.

Darüber hinaus kam es vielfach zur vorzeitigen Auszählung von Wahlkarten, wie der ORF berichtet. Das Innenministerium hat demnach vier Kärntner Wahlbezirke und die Südoststeiermark wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. In Kärnten waren nicht alle Wahlbehördenmitglieder bei der Auszählung anwesend. „Komisch“ sei dabei jedoch, dass dennoch alle unterschrieben und bestätigt hätten, dass alles in Ordnung sei, so der Leiter der Wahlabteilung Robert Stein. Er ist der Ansicht, dass ein Urteil des Verfassungsgerichts zu einer Teilwiederholung der Wahl in den betroffenen Bezirken führen könnte.

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7 KOMMENTARE

  1. Wird aber auch Zeit.
    Kenne sehr viele Ostmaerker und KEINER will den gruenen Klaeffer gewaehlt haben!

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