Reportage
Peer Steinbrück wechselt zur ING-DiBa
Das ging wahrlich schnell. Nur sechs Tage nach seiner lustigen Abschiedsrede als Abgegeordneter im Bundestag „Ich gehöre zur Partei der Schlauberger“ wechselt der Ex-Bundesfinanzminister, Ex-NRW-Ministerpräsident und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (69, SPD) als Berater zur ING-DiBa Bank. „Ich werde ein Angebot der ING-DiBa annehmen, als Berater des Vorstandes“, sagte Steinbrück der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die ING-DiBa AG mit Sitz in Frankfurt am Main ist eine Direktbank (DiBa) und ein Tochterunternehmen der niederländischen ING Groep, die international tätig ist. In Deutschland ist die ING-DiBa die elftgrößte Bank.
Für Geld hatte Steinbrück schon als Abgeordneter ein gutes Händchen. Für eine Rede kassierte er schon mal bis zu 30.000 Euro. In der laufenden Legislaturperiode war Steinbrück der SPD-Politiker mit den höchsten Nebeneinkünften. Laut Abgeordnetenwatch.de habe Steinbrück als Redner und Buchautor in der jüngsten Bundestagsrunde 590.500 Euro zusätzlich verdient.
Peer Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesminister der Finanzen – es war die Blütezeit der Cum-Ex-Geschäftemacher, bei der die Superreichen mit Hilfe der Banken dem Staat 10 Milliarden Euro an doppelten Steuerrückerstattungen (einmal Steuern für eine Aktie an den Staat, zwei Mal Steuern zurück, weil die Aktie an zwei Besitzer gleichzeitig verkauft wurde) stahlen, wie Berlin Journal berichtete. Das Handelsblatt bezeichnete Peer Steinbrück heute rückblickend in dieser Sache als „Der Untätige“.
Sönke Iwersen, Leiter Investigative Recherchen des Handelsblattes, schrieb heute: „‚Die Kavallerie‘ wollte Peer Steinbrück 2009 in die Schweiz schicken, um in Sachen Steuerhinterziehung Druck auf die Schweizer Banken zu machen. In seinem eigenen Stall dagegen räumte er nicht auf. Im Gegenteil. Obwohl längst klar war, dass Banken und Investoren die Staatskasse plünderten, in dem sie rund um den Dividendenstichtag Aktien für ein Volumen von hunderten Milliarden Euro handelten, schritt Steinbrück nicht ein.“
Seine Zeit als Bundesfinanzminister sei sieben Jahre her, eine Interessenkollision als künftiger Bankberater könne er nicht erkennen. Dies passe auch durchaus zu seiner häufig geäußerten Kritik an der Praxis vieler Banken.
Zum einen habe die ING-DiBa eine lange sozialdemokratische Tradition und sei von Georg Leber 1965 als Bank für Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand mit gegründet worden. Zum anderen sei sie in keine „der in Rede stehenden Verfehlungen oder Manipulationen verwickelt“ gewesen und sei „sehr konservativ und risikoscheu“, sagte Steinbrück.
Zu seiner Kritik stehe er nach wie vor. „Aber ich zweifle nicht daran, dass wir eine Landschaft wettbewerbsfähiger Finanzdienstleister in Deutschland brauchen, die unserer starken Realwirtschaft entsprechen“, sagte der SPD-Politiker.
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