Cum-Ex-Steuerbetrug: Banken bezahlten Ministeriums-Mitarbeiter

Wer dem Staat 10 Milliarden Euro klaut, müsste eigenlich hinter Gitter. Nicht aber, wenn er dem Staat ein Gesetz untergeschoben hat, dass den Diebstahl erlaubte. Klingt unglaublich. Ist aber nach Erkenntnissen des Bundestagsuntersuchungsausschusses in der Zeit von 2002 bis 2012 so geschehen. In dieser Zeit war es möglich, dass man auf eine Aktie einmal Steuern ans Finanzamt bezahlen musste, aber bei Verkauf der Aktie an gleichzeitig zwei Besitzer sich die  Steuer vom Finanzamt auch gleich zweifach zurückerstatten lassen konnte. Das nannte man ein Cum-Ex-Geschäft.

Nutznießer waren Fonds und Banken, Superreiche und Finanzberater.  Erst 2012 wurde der legalisierte Steuerbetrug verboten. Teilnehmer des Steuerkarussells war vor allem die Hochfinanz, darunter der niedersächsische AWD-Gründer und Investor in der VOX-Fernsehsendung „Die Höhle der Löwen“ Carsten Maschmeyer, seine Frau und Schauspielerin Veronica Ferres oder der Ulmer Drogeriekönig Erwin Müller. Rund 50 Anleger aus Maschmeyers Bekanntenkreis investierten etwa 300 Millionen Euro in die riskanten Fondsprodukte des Sheridan Solutions Equity Arbitrage Fund von Maschmeyers Hausbank Sarasin. Als der Fonds wegen der Schließung des Steuerlochs floppte, zeigte Maschmeyer die Bank an und erstritt einen Vergleich. Der eigens gebildete Cum-Ex-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestages will sich nun von Carsten Maschmeyer erklären lassen, wie es möglich war, dass der deutsche Fiskus durch dubiose Steuertricks mit Dividenden Milliarden Euro einbüßte.

Zu einem ersten Ergebnis ist der Untersuchungsausschuss auch ohne Maschmeyers Hilfe gekommen: Die Banken haben einen Mitarbeiter des Finanzministeriums zumindest zeitweise  geschmiert, was der Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss auch ganz umumwunden zugab. Wie gestern das ARD-Magazin MONITOR aufdeckte, soll dieser Ministeriumsmitarbeiter die Banken nicht nur mit internen Vorlagen aus dem Bundesfinanzministerium per E-Mails gefüttert haben, sondern auch 2007 für ein Gesetz gesorgt haben, nachdem eine Aktie ganz legal zwei Besitzer haben durfte. Somit können sich die Milliardäre, Banken und Berater darauf berufen, dass die Milliardengeschenke aus der Volkskasse ganz legal waren.

Bei dem Mitarbeiter handelt sich um den Finanzrichter Arnold Ramackers aus Düsseldorf, der am 1. April 2004 sein Büro im Bundesfinanzministerium bezog. Er sollte nur befristet bleiben. Seine Aufgabe: Er soll an einem neuen Gesetz mitarbeiten. Dass er gute Kontakte in die Finanzbranche pflegte, schien damals niemanden zu stören. Aber dieses Gesetz sollte den Staat Milliarden kosten. Es wurde eine Gelddruckmaschine für Millionäre. Nachdem ein Konzern Gewinne an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, führte er die Steuern darauf direkt an das Finanzamt ab. Bei diesen Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete so schnell gehandelt, dass unklar ist, wem sie eigentlich gehören. Und so erhielten gleich zwei Anleger von ihren Banken Bescheinigungen, dass die Steuern bezahlt wurden. Zwei Anleger reichen beim Finanzamt die Bescheinungen ein und zwei bekommen Geld zurück, obwohl nur einmal, und zwar am Anfang, Steuern gezahlt worden war. Den Gewinn teilen sich die Beteiligten. Ein Superdeal. Andreas Schwarz (SPD), Obmann im Cum/Ex-Untersuchungsausschuss: „Das war ein Finanzgeschäft, das dem Finanzadel unseres Landes vorbehalten war. Und wo die Finanzindustrie kräftig mitgespielt hat. Der Schaden ist der Allgemeinheit entstanden, weil letztendlich der Fiskus kein Geld bekommt, Steuermittel fehlen, die letztendlich gebraucht werden, um in Infrastruktur, Bildung et cetera zu investieren.“ Unter den Finanzministern Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) funktionierten die Geschäfte der Superreichen auf Kosten des Staates jahrelang wie geschmiert.

Inzwischen laufen aber in ganz Deutschland Ermittlungen. Tausende Akten wurden beschlagnahmt, Wohnungen und Büros durchsucht. Der Staat will sein Geld zurück. Es geht um mindestens 10 Milliarden Euro. Die Geschäfte waren illegal – das sagt der Staat heute. Aktuell klärt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wer die politische Verantwortung für die Steuerausfälle trägt.

Aber, warum waren die Geschäfte überhaupt so lange möglich?

Die Geschichte beginnt bereits Ende 2002. Die Banken erkennen schon damals das Potential der Geschäfte. Aber sie ahnen, dass sie nicht legal sein könnten. Der Bundesverband deutscher Banken schickt deshalb einen Brief an das Bundesfinanzministerium. Darin beschreibt er eine Gesetzeslücke bei den Geschäften. Wörtlich heißt es, es wären „zusätzliche Regelungen notwendig“. Die Banken wollen ein neues Gesetz. Aber nicht, damit der Staat mehr Steuern bekommt, sondern, damit sie die lukrativen Geschäfte in Zukunft ganz legal betreiben können. Zu diesem Schreiben sagt Michael Gierlich, damals Referatsleiter im Bundesfinanzministerium, im Untersuchungsausschuss: „Wir haben das gelesen, aber kaum verstanden.“ Das Bundesfinanzminsterium ist offenbar völlig überfordert. Und das Schreiben bleibt erst mal liegen. Zwei Jahre später am 1. April 2004. Ein neuer Referent bezieht seinen Arbeitsplatz im überlasteten Ministerium. Arnold Ramackers. Eigentlich Finanzrichter aus Düsseldorf und Kenner der Bankenszene. Und er darf auch gleich am neuen Gesetz mitarbeiten. Als Vorlage nimmt er das Bankenschreiben. Nordrhein-Westfalen warnt davor und schreibt: „Mit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis (…) legalisiert werden.“ Ramackers interessiert das offenbar wenig. Stattdessen kopiert er einfach den Brief des Bankenverbandes von 2002 in die Gesetzesbegründung. Fast eins zu eins, fast komplett. Genauso, wie die Banken es wollten, heißt es nun in der Gesetzesbegründung: Nach „geltendem Recht“ könne dieselbe Aktie zum selben Zeitpunkt zwei Eigentümer haben. Wunderbar für die Profiteure. Denn zwei Eigentümer heißt für sie auch zwei Steuergutschriften, für nur einmal bezahlte Steuern. Arnold Ramackers machts möglich. Gerd Schick (Bündnis 90/Die Grünen): „Jemandem im Finanzministerium an der entscheidenden Stelle sitzen zu haben, der ohne weitere Prüfung einfach direkt das Schreiben des Bankenverbandes ins Gesetzblatt bringt? Ja super! Das träumt sich jeder Verbandsvertreter, so einen zu haben. Genau deswegen darf an einem Ministerium so etwas nie passieren.“ Und danach gehen die Geschäfte der Superreichen auf Kosten des Staates erst richtig los.

War Arnold Ramackers ein U-Boot der Finanzbranche?

2008 lässt er sich beurlauben bis zur Rente. Damit enden zwar seine Bezüge vom Bundesfinanzministerium. Aber Geld bekommt er trotzdem. Denn jetzt bezahlen ihn die Banken. Das beschreibt er ganz offen im Untersuchungsausschuss: „In der Zeit habe ich von den Bankenverbänden auch etwa im selben Umfang wie vorher mein Geld bekomen.“

Untersuchungsausschuss: „In dieser Zeit (…) haben Sie für den Bankenverband gearbeitet?“

Ramackers: „Nicht für den Bankenverband. Also, ich habe praktisch für Herrn Gierlich weitergearbeitet.“ Gierlich sein Chef im Bundesinfanzministerium.

Untersuchungsausschuss: „Für Herrn Gierlich?“

Ramackers: „Ja, im Ministerium (…) Und da habe ich was vom Bankenverband, vom Sparkassenverband, vom Genossenschaftsverband (…) bekommen.“

Mit anderen Worten: Während Ramackers weiter für das Ministerium arbeitete, wurde er gleichzeitig von den Banken bezahlt. Sein ehemaliger Chef Michael Gierlich hatte offenbar kein Problem damit. Im Untersuchungsausschuss beschreibt er, warum man Ramackers einfach weiterbeschäftigte: „Es war seine Leidenschaft. Er hat sich gefreut, wenn man ihn angerufen hat. Er war immer eine Bereicherung. Er war so beschlagen.“

Aus dem Ministerium wandern vertrauliche Informationen an Ramackers. Und der soll sie einfach weitergeleitet haben an die Banken. Von seinem privaten Mail-Account. Das belegen E-Mails, die MONITOR vorliegen. Bei den Banken nimmt man die vertraulichen Papiere mit Freude zu Kenntnis, zum Beispiel am 1. August 2011: „Liebe Kollegen falls Sie von Herrn Ramackers nicht direkt bedacht worden sein sollten, anbei noch vertraulich der erste Entwurf eines BMF-Antwortschreibens auf unsere Eingabe.“

Ramackers nimmt die Vorschläge der Banken auf. Und er berät mit ihnen, was das Ministerium schreiben soll. Noch am selben Tag versichert er den Banken: „Anbei eine Fassung, die Ihre Anregungen berücksicht. Mit freundlichen Grüßen.“ Arnold Ramackers – ein Wanderer zwischen den Welten. Mal saß er Zuhause und mal im Ministerium. Wurde mal vom Bund, mal von den Banken bezahlt. Er bekam jederzeit vertrauliche Informationen aus dem Ministerium. Auch nach Hause geschickt und soll sie einfach an die Banken weitergeleitet haben. Gerhard Schick von den Grünen: „Normalerweise haben wir die Vorstellung, Lobbyisten müssen mühsam anklopfen. Hier saß der Lobbyist praktisch im Ministerium selber drinnen. Und so etwas müsste durch geeignete Kontrollmechanismen beim Anstellen von Personen, aber nachher auch bei Fragen, von wem wird eigentlich wer bezahlt, unterbunden werden.“

Wie viel Geld Arnold Ramackers genau von den Banken bekommen hat, verrät er nicht. Wie das Bundesfinanzministerium und die Bankenverbände will er keine Pressefragen beantworten. Jan C Schmitt und Achim Pollmeier von MONITOR kommentieren: „Na ja, zahlen müssen sie das am Ende nicht. Zahlen müssen wir alle.“

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