Die Politiker, die mitverantwortlich für das Bau-Chaos am Berliner Flughafen BER sind, müssen nun auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Ein geheimer Prüfbericht wirft ihnen schweres Versagen in zahlreichen Fällen vor. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft bereits Ermittlungen gegen den ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs Matthias Platzeck (SPD).
Aktueller Auslöser ist der 400 Seiten starke Prüfbericht des Landesrechnungshofes Brandenburg, der den Verantwortlichen schwere Versäumnisse, Faulheit, Desinteresse und falsche Entscheidungen vorwirft. Der Bericht befasst sich vor allem mit der Frage, warum der Flughafen im Jahr 2012 nur halbfertig war. Kurz vor der Eröffnung gab es keine Ticketschalter, Rolltreppen funktionierten nicht und nur ein Viertel der Gates konnte genutzt werden.
Der Bericht des Landesrechnungshofes kommt zu dem Schluss, dass womöglich auch ehemalige Aufsichtsratsmitglieder zur Haftung herangezogen werden müssen. Das würde dann auch Wowereit und Platzeck betreffen. Beide waren von 2010 bis 2013 Chefs des Aufsichtsrates. Lange Zeit sperrte sich die Landesregierung Brandenburgs dagegen, den geheimen Prüfbericht freizugeben. „Am Mittwoch gab sie nun den Widerstand gegen die Wahrheit auf“, zitiert die Berliner Zeitung Andreas Otto von den Berliner Grünen. „Ein Punktsieg für die Parlamente und die Öffentlichkeit.“
Erste Strafermittlungsbehörden interessieren sich bereits für den Inhalt, darunter auch die Staatsanwaltschaft Cottbus. „Wir haben den Bericht beim Landesrechnungshof angefordert“, sagte Oberstaatsanwalt Horst Nothbaum der Bild-Zeitung. „Wir werden prüfen, ob es gegen Verantwortliche für Planung, Bau und Kontrolle des Flughafens den Anfangsverdacht einer Straftat gibt.“
Eine Anwaltskanzlei hatte bereits im Jahr 2013 geprüft, ob die Aufsichtsräte für das Bau-Desaster in Haftung genommen werden können, kam jedoch zu einem negativen Ergebnis. Die Rechnungsprüfer des Landes Brandenburg aber bemängelten, dass das Gutachten der Kanzlei „eine sehr eingeschränkte Reichweite und Aussagekraft“ habe.
Der bisher geheime Prüfbericht könnte das Blatt nun zu Ungunsten von Wowereit und Platzeck wenden. „Der Bericht bietet nun die Grundlage dafür, das nochmals zu prüfen, diesmal durch unabhängige Experten.“, so Otto gegenüber der Berliner Zeitung. „Ich empfehle der Staatsanwaltschaft Berlin, sich ebenfalls mit dem Bericht zu befassen“
Neben den ehemaligen Aufsichtsräten stehen dann auch die verantwortlichen Firmen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Das dürfte besonders geschädigte Unternehmen interessieren, die gegen die Verantwortlichen auf Schadenersatz klagen. Neben der Berliner Fluggesellschaft airberlin klagen fünf weitere Firmen gegen die geplatzte Eröffnung des Großflughafens, wie wir berichteten.
Allein airberlin forderte Schadenersatz in Höhe von 48 Millionen Euro, einigte sich in einer Vergleichszahlung jedoch auf zwei Millionen Euro. Ihr Ex-Boss Hartmut Mehdorn (von September 2011 bis Januar 2013 Chef der Fluggesellschaft) übernahm im März 2013 den Chefposten der BER-Baustelle, warf jedoch im Juni 2015 wieder das Handtuch. Wenige Tage vor seinem Rücktritt kündigte Mehdorn die Eröffnungdes Flughafens für das zweite Halbjahr 2017 an.
Diese sogenannten Geschäftsführer müssten mit ihrem Privat Vermögen haftbar gemacht werden . Dann könnten die Penner nämlich Hartz 4 beantragen . Wie viele andere auch .
Penner ? Untertreib mal nicht….
Versäumnisse, Faulheit, Desinteresse —- Das ist Vorrausetzung in der Politik , nennt sich auch Qualifikation.
Was da schon für unnötige Gelder geflossen sind
Krass und dieser Flughafen ist ein unvollendetes Kunstwerk was nur vor sich hin schlummert und schön weiter Gelder verschlingt
Die haben sich die Taschen selber voll gestopft mit Millionen
Aber voll abgreifen und dann in hartz 4 schicken …
Warum weiß ich jetzt schon, daß es im Sande verläuft ?
Auf Berlin kann man auch stolz sein, aber vor den beiden Pannenflughafen-*Betreuer* da hüte Dich, denn sie lügen fürchterlich. Vielleicht waren die in ihrer Jugendzeit Baggerführer und haben das Abgreifen von der Pike auf gelernt.
Das ist doch mal interessant, der schöne Klaus hat eventuell Dreck am Stecken? Wenn er Mitschuld trägt, sollte er auch ordentlich dafür zahlen. Soweit ich weiß, sind viele kleine Betriebe deshalb kaputt gegangen.
Ich glaube nicht, dass hier Recht gesprochen wird.
Die schwule Sau, sofort Enteignen.
Sehr gut aber alles nur dummes gequatschte dem passiert eh nichts
Dem passiert nix das verläuft im Sand
Tegel ist ja auch gut , muss man halt immer via FRA .. Was ein Armutszeugniss Berlin!!!.. Zur Not gibt’s ja noch Tempelhof … Ach so ,nee ,da sind ja die „Gäste“ drin …
Kleine Zeit Reise zurück, WOLF,Zu Gutenberg.Dr Titel erschlichen. Flughafen,Stuttgart 21 wer macht sich die Taschen voll.mit Wasserwerfer gegen den kleinen Mann .Deutsche Bank, Commerzbank Hoeneß, ADAC,DGB, Fifa ,Damals VW die fick Nr. Heute Abgas .Steuer Sandale . Die Herrschaft hetzt über die Switzland wo Nr. Konto. RICHTIG DEM PASSIERT GARNICHT. LUG UND TRUG FETERNWIRTSCHAFT
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