Reportage
„Grüne außenpolitisch nicht zurechnungsfähig“
Der Linken-Politiker Oskar Lafontaine zweifelt an der „außenpolitischer Zurechnungsfähigkeit“ der Grünen Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Hintergrund ist nicht nur deren Säbelrasseln gegen Russland.
Oskar Lafontaine hat sich in die Debatte um ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl eingeschaltet. Der Linken-Fraktionschef im Saarland äußerte massive Zweifel an der „außenpolitischer Zurechnungsfähigkeit“ der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und des Grünen-Parteichefs Cem Özdemir.
Grund für die Vorwürfe sind aktuelle Äußerungen der Grünen-Politiker zum anhaltenden Stellvertreterkrieg zwischen den Westmächten und Russland in Syrien sowie zum Angriff der USA auf Libyen im Jahr 2011. Unter der Überschrift „Grüne Hasardeure“ schreibt Oskar Lafontaine auf seiner Facebook-Seite:
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, und der Parteivorsitzende Cem Özdemir werben für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und eine Flugverbotszone in Syrien.
Die Forderung nach einer Flugverbotszone ist abenteuerlich, birgt sie doch das Risiko in sich, dass die beiden atomaren Supermächte aneinandergeraten. Soviel Leichtsinn hätte man den grünen Freunden der „humanitären Intervention“ nicht zugetraut.
Während Göring-Eckardt auch schon mal über Bodentruppen in Syrien schwadronierte, sagt Özdemir im heutigen Interview mit SPIEGEL ONLINE: „Ich finde es nach wie vor falsch, dass sich Deutschland bei der Libyen-Intervention enthalten hat.“
Angesichts des Ergebnisses der „Libyen-Intervention“ – 50.000 Tote, ein zerfallener Staat und ein Erstarken des IS auch in Libyen – muss man allmählich an der außenpolitischen Zurechnungsfähigkeit einzelner Grüner zweifeln.
Oskar Lafontaine erstmals gegen Rot-Rot-Grün
Nach Ansicht von Oskar Lafontaine kann man mit solchen Politikern wie Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir keine verantwortungsvolle Außenpolitik machen. Damit dreht der Saarländer den Spieß um. Denn in den Beratungen um ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis wurde zuletzt immer der Linkspartei Regierungsunfähigkeit vorgeworfen.
Es ist das erste Mal, das Oskar Lafontaine sich deutlich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 ausspricht. In Umfragen haben SPD, Linke und Grüne derzeit keine Mehrheit. Laut einer aktuellen Umfrage von INSA sieht es eher nach einer Fortsetzung der Großen Koalition aus:
- Union – 29,5 Prozent
- SPD – 21,5 Prozent
- AfD – 13,5 Prozent
- Linke – 12,5 Prozent
- Grüne – 12 Prozent
- FDP – 6,5 Prozent
