Reportage
Razzia bei AfD-Politiker wegen Nürnberg-Fotomontage
Die Polizei hat die Wohnung und das Büro des AfD-Politikers Dubravko Mandic durchsucht und seinen Laptop beschlagnahmt. Grund ist eine mutmaßlich beleidigende Fotomontage, die er auf Facebook gepostet hatte.
Der Jurist Dubravko Mandic aus Freiburg ist Vizechef des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts. Wegen einer Fotomontage hat die Polizei am Donnerstag seine Wohnung und seine Kanzlei durchsucht sowie seinen Laptop beschlagnahmt.
Laut einem Bericht von SPON nannte Dubravko Mandic einst den US-Präsidenten Barack Obama auf Facebook einen „Quotenneger“. Zudem sagte er demnach, dass sich die AfD von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld“ unterscheide, und nicht so sehr durch Inhalte.
Die falschen Leute auf der Anklagebank von Nürnberg
Vor einem Jahr postete der AfD-Mann ebenfalls auf Facebook eine Fotomontage, die jedoch inzwischen gelöscht wurde. Ausgangsbild war ein Bild der Anklagebank von den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch anstelle der Nazigrößen sitzen dort deutsche Politiker von heute.
Den Angeklagten wurden damals in Nürnberg von den Siegermächten massive Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es wurden insgesamt zwölf Todesurteile verhängt. Und nun sitzen in der Fotomontage statt Nazigrößen wie Hermann Göring und Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß unter anderem
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),
- Bundespräsident Joachim Gauck,
- Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne),
- Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag,
- Cem Özdemir, Grünen-Co-Parteichef,
- Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne),
- Ralf Stegner, SPD-Bundesvize.
Strafanzeigen gegen Dubravko Mandic
Nach einem Jahr hat diese schwarz-weiße Fotomontage für den AfD-Mann ein juristisches Nachspiel. Denn jetzt haben die genannten Politiker von SPD und Grünen Strafanzeigen wegen Beleidigung gegen Dubravko Mandic gestellt. Und der Rechtsstaat nimmt diese Anzeigen offensichtlich sehr ernst.
Am Donnerstag hat die Polizei nicht nur die Wohnung von Dubravko Mandic durchsucht, sondern auch die Räume seiner Bürogemeinschaft in Freiburg. Bei der Durchsuchung der Wohnung sei ein Laptop mitgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag.
AfD kritisiert das Vorgehen der Behörden als unverhältnismäßig
Die AfD in Baden-Württemberg hat die Vorgehensweise der Behörden scharf kritisiert. Der AfD-Landespressesprecher Markus Frohnmaier sagte, die Durchsuchungsaktion sei ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Unliebsame Politiker der AfD sollten dadurch mundtot gemacht werden. In seiner Stellungnahme heißt es:
„Die Kritik von Herrn Mandic mag sehr scharf gewesen sein, aber ändert nichts daran, dass in einem demokratischen Rechtsstaat auch solche Meinungsäußerungen erlaubt sein müssen. In der Türkei werden Leute für Meinungsäußerungen wie die von Herrn Mandic regelmäßig eingesperrt. Wollen Frau Roth und Konsorten jetzt türkische Verhältnisse auch in Deutschland?“
Dubravko Mandic selbst nannte die Hausdurchsuchung „unverhältnismäßig“. Seiner Ansicht nach haben sich Staatsanwaltschaft und Polizei davon beeindrucken lassen, dass der Strafantrag von mehreren bekannten Politikern kommt. „So operiert nur ein Unrechtsstaat“, heißt es in seiner Stellungnahme.
