Linksextreme dürfen Kneipen ohne Lizenz betreiben

Laut einer Mitteilung des Senats gibt es in Berlin ganz offiziell rechtsfreie Räume. Denn der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lässt es zu, dass Linksextreme in der Rigaer Straße einige Kneipen ohne Lizenz betreiben.

Die Kneipen in den von Linksautonomen bewohnten Häusern in Berlin Friedrichshain existieren seit Jahren in einem weitgehend rechtsfreien Raum. Die beiden Kneipen „Kadterschmiede” in der Rigaer Straße 94 und „Abstand” in der Nummer 78 werden ohne Gaststättenerlaubnis betrieben.

Kneipen ohne Lizenz

„Es wurde beim Bezirksamt kein Antrag hierzu gestellt“, zitiert die B.Z. aus einem Schreiben der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg habe bisher auch keine entsprechenden Kontrollen durchgeführt.

Der von Grünen, SPD und Linken geführte Bezirk fühlt sich in diesem Fällen also offenbar nicht zuständig für die Durchsetzung geltenden Rechts. Für Linksautonome gilt die Gaststättenverordnung hier nicht – im Gegensatz zu den vielen anderen Kneipen und Cafés in der Umgebung.

Hat der Bezirk Angst vor den Linksextremen?

Auch auf die Frage nach dem Einhalten von Brandschutzauflagen sagt der Senat: „Hierzu liegen dem Bauaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg keine Erkenntnisse vor.” Mit anderen Worten, die Einhaltung dieser Auflagen wurden nicht überprüft.

Hat der Bezirk Angst vor den Linksextremen oder steckt er mit ihnen unter einer Decke? Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann machte kürzlich einen Polizeieinsatz dafür verantwortlich, dass Linksextremisten Autos in Brand gesetzt hatten. Die Polizisten hätten die Linksextremisten provoziert.

Problemkiez Rigaer Straße

Im Umkreis von 60 Metern um die Kneipe „Abstand“ stellte Polizei in den vergangenen fünf Jahren mehr als 600 Straftaten fest. Dazu gehören viele Straftaten bei Demonstrationen der linksextremen Szene sowie Angriffe auf Polizisten.

Aber auch knapp 200 Sachbeschädigungen, mehr als 80 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, mehr als 70 Körperverletzungen, 31 Mal Widerstand gegen Polizisten sowie viele Diebstähle und Einbrüche zählt die Auflistung der Polizei.

Die Polizei betrachtet das Gebiet „als Brennpunkt unter anderem von gewalttätigen Aktionen der linksextremistischen Szene”. Am 13. Januar durchsuchten Beamte mehrere Häuser in der Rigaer Straße. Dabei beschlagnahmten sie Pflastersteine, Brandmaterial und mit Farbe gefüllte Feuerlöscher.

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