Der Flüchtlingsandrang stellt das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) vor extreme Herausforderungen. Die Lage vor dem Gebäude ist chaotisch. Nun fordert Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine umfangreiche Verschärfung des Asylrechts.
Am Montagmittag sind per Sonderzug aus Salzburg weitere 450 Flüchtlinge in Berlin eingetroffen, berichtet die Berliner Zeitung. Zuletzt waren am Sonntagabend rund 470 Menschen per Sonderzug aus Österreich eingetroffen. Die neuen Asylbewerber werden je zur Hälfte auf Berlin und Brandenburg verteilt.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann macht in der heutigen Berliner Morgenpost den Vorschlag, dass zur Ausreise verpflichtete Asylbewerber keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Stattdessen solle Deutschland ihnen eine Rückkehrhilfe gewähren. Wer der Ausreisepflicht nicht binnen 30 Tagen nachkomme, gegen den solle künftig ein Einreiseverbot verhängt werden.
Außerdem fordert Thomas Heilmann, dass es künftig keine Einzelfallentscheidungen mehr darüber gibt, ob eine mangelnde Gesundheitsversorgung im Heimatland des Asylbewerbers einer Abschiebung möglicherweise im Wege stehe. Es solle grundsätzlich geregelt werden, welche Staaten eine zumutbare Gesundheitsversorgung haben und welche nicht.
Lageso: Montag ist der schlimmste Tag
Die Lage vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat sich heute erneut zugespitzt. Hunderte Flüchtlinge stürmten bereits bei Öffnung des Amtes um 6.00 Uhr auf das Gelände. Da das Lageso am Wochenende geschlossen ist, kommen zum Wochenbeginn immer besonders viele Asylbewerber, sagte eine Sprecherin.
Mit Hilfe von Absperrgittern versuchten die Beamten heute, drei Bereiche zu bilden. einer für Asylbewerber, die nur Geld abholen wollten, einer für Neuankömmlinge und einer für Flüchtlinge, die bereits eine Nummer haben.
Doch die Asylbewerber seien wahllos in die Bereiche gestürmt, so die Sprecherin. Auch seien sie nicht bereit gewesen, die vorderen Plätze wieder zu verlassen. Erst nach Stunden habe sich die Situation wieder beruhigt.
Die Zahl der Sicherheitsleute ist deutlich erhöht worden. Mehrere Polizisten sind stets auf dem Gelände anwesend. Doch es fehlten die zehn Bundeswehrsoldaten, die heute im Lageso als Registrierhilfen geschult werden sollten. Die Bundeswehr hat die Aktion für heute abgesagt.
Wundert mich nicht, was dort los ist. Die Berliner Behörden sind komplett überfordert. Jahrelanger Stellenbau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und ein Krankenstand von 25%(!) tun ihr Übriges. Ganz abgesehen von den vielen Kaffeepäuschen, die es ja auch immer noch geben soll.
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