FBI-Chef unterstützte Hillary Clinton im Wahlkampf

Der frühere FBI-Chef James Comey hat unter Eid ausgesagt, Hillary Clinton im Wahlkampf unterstützt zu haben. Auf Druck der Obama-Regierung habe er etwa die „Ermittlungen“ gegen Clinton in der Öffentlichkeit nur als „Angelegenheit“ bezeichnet.

Eigentlich sollte es am Donnerstag bei der Anhörung des früheren FBI-Chefs James Comey um angebliches Fehlverhalten von Donald Trump gehen. Doch dann kam es anders. Nicht der jetzige US-Präsident, sondern die frühere Justizministerin von Barack Obama hat im Wahlkampf massiven Druck auf den FBI-Chef ausgeübt.

James Comey sagte unter Eid, dass die frühere Justizministerin Loretta Lynch ihn im letzten Sommer dazu aufforderte, die Ermittlungen gegen Hillary Clinton nicht „Ermittlungen“ zu nennen, sondern eine „Angelegenheit“. Dies sei nicht die einzige Aufforderung gewesen, die Sprache des Clinton-Wahlkampfteams zu übernehmen.

Comey sagte weiter aus, er habe dem Druck der Justizministerin nachgegeben. Zur Begründung für dieses Zusammenspiel mit dem Wahlkampfteam der regierenden Partei sagt der frühere FBI-Chef: „Das war kein Hügel, der es wert wahr, darauf zu sterben“, zitiert ihn The Daily Caller.

Möglicherweise hatte James Comey tatsächlich Angst. Denn im letzten Wahlkampf sind Menschen gestorben, die sich Clinton in den Weg stellten, etwa der Whistleblower Seth Rich.

James Comey sagt jedenfalls, dass er die Ermittlungen gegen Hillary Clinton auch deshalb einstellte, weil das damalige Justizministerium der Obama-Regierung ihm dazu geraten hatte.

Das FBI hatte Ermittlungen gegen Hillary Clinton aufgenommen, weil diese in ihrer Funktion als Außenministerin vertrauliche Dokumente auf einem privaten Server lagerte, der nicht den Sicherheitsanforderungen entsprach. Er habe dabei aber kein gutes Gefühl gehabt.

Zudem nutzte für dienstliche Angelegenheiten, darunter auch für streng vertrauliche Angelegenheiten, ein privates Email-Konto. Für weitaus geringere Vorfälle sind niedrigere Angestellte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Zudem versuchte Hillary Clinton, nachdem die Ermittlungen gegen sie begonnen hatten, ihre Spuren zu verwischen. Und sie hat die Öffentlichkeit immer wieder angelogen. Heute sagt Clinton, die ganze Angelegenheit sei ein „Nothing Burger“, also vollkommen unbedeutend gewesen.

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