Griechenland will Geld, aber Streiks und verfehlte Privatisierung schrecken ab

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"Die Regierung wird stürzen", steht auf den Plakaten. In Griechenlands Hauptstadt Athen demonstrierten im Januar 2016 und streiken heute Arbeiter, Angestellt und Freiberufler gegen die geplante Rentenkürzung. Die ist aber Voraussetzung für ein 3. Hilfspaket, um das Griechenland mit den Gläubigern ringt (Foto: Youtube/ARD Mittagsmagazin)
„Die Regierung wird stürzen“, steht auf den Plakaten. In Griechenlands Hauptstadt Athen demonstrierten im Januar 2016 und streiken heute Arbeiter, Angestellte und Freiberufler gegen die geplante Rentenkürzung. Die ist aber Voraussetzung für ein 3. Hilfspaket, um das Griechenland mit den Gläubigern ringt (Foto: Youtube/ARD Mittagsmagazin)

Zurzeit verhandelt Athen mit seien Gläubigern über weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Allein die Kürzungen der Renten sollen 1,8 Milliarden erreichen, berichtete gestern die griechische Finanzpresse. Ohne eine Einigung kann Griechenland auf keine weiteren Hilfen hoffen. Insgesamt geht es um bis zu 86 Milliarden Euro.

Aber die griechische Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras (41) kriegt die im Sommer 2015 ausgehandelten Reformen nicht hin.

Aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten Griechenlands (ADEDY) zum Streik aufgerufen.

Demnach gibt es am heutigen Donnerstag seit 0 Uhr bis 24 Uhr griechischer Ortszeit keine Flüge von und nach Griechenland. Dies teilte die Gewerkschaft der Fluglotsen in Athen mit.

Der Flughafen Athen forderte die Reisenden auf, Kontakt mit ihrer Fluglinie aufzunehmen.

Auch die Ministerien, Steuerämter und andere Behörden sollen heute bestreikt werden. Auch die Lehrer sollen die Arbeit niederlegen. Im Radio und Fernsehen werde es keine Nachrichten geben, teilte die Gewerkschaft der Journalisten des Landes mit.

Das vereinbarte Privatisierungsziel wurde von 50 Milliarden Euro auf 6 Milliarden Euro verkleinert.

Eher beiläufig korrigierte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Dienstag auf einem Treffen deutsch-griechischer Regierungsvertreter auf einer Konferenz des britischen „Economist“ in Berlin das offizielle Privatisierungsziel in seinem Land von 50 Milliarden Euro auf möglicherweise nur noch sechs bis sieben Milliarden Euro herunter.

Die griechischen Staatsschulden seien tragfähig bis 2022, sagte er. „Aber die langfristige Tragfähigkeit der Schulden erfordert eine neue Diskussionsrunde.“

Gemeint ist ein Schuldenschnitt und ein und drittes Hilfspaket.

Der Internationale Währungsfonds IWF hat eine „spürbare“ Erleichterung der griechischen Schulden zur Voraussetzung dafür gemacht, dass er sich gemeinsam mit den Eurostaaten auch am dritten Hilfspaket beteiligt.

Diesen Schuldenschnitt lehnt Angela Merkel ab

Einen Schuldenschnitt durch die Euro-Länder sei „schlicht und ergreifend nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde und den Spitzen anderer Finanz- und Wirtschaftsorganisationen.

Diente Griechenlands Privatisierungsankündigung nur der Krediterschleichung?

„Wer geglaubt hat, dass die Griechen wirklich 50 Milliarden Euro durch Privatisierungserlöse erzielen, der glaubt auch an den Osterhasen“, sagte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU) der BILD. „Heute ist klar: Die Privatisierungsankündigungen dienten im Sommer 2015 nur dazu, um sich weitere Kredite zu erschleichen.“

Reformen seien wie Scheinriesen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte gegenüber BILD: „Die Reformen der Regierung Tsipras sind wie Scheinriesen: Je genauer man hinschaut, umso kleiner werden sie. Echte Reformen und massive Privatisierungen waren die Voraussetzung für das dritte Rettungspaket über 86 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Solange Athen seine Zusagen nicht einhält, kann es keine weiteren Hilfszahlungen an die Griechen geben. Denn Kredite ohne Reformen sind hinaus geworfenes Geld. Hier geht es auf Dauer um die Stabilität des Euro.“

AfD gegen neues Geld für Griechenland und für Schuldenschnitt und organisierten Konkurs Griechenlands

Zur Schuldenkrise in Griechenland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die Journalisten könnten es sich leicht machen und einfach wieder die alten Artikel der letzten Jahre hervorholen, ein paar Daten und Details ändern und fertig wäre der aktuelle Bericht zur griechischen Schuldenkrise. Es ist mittlerweile Jahr für Jahr die gleiche Dramaturgie. Griechenland ist pleite.

Damit das nicht auch de jure eingestanden werden muss, Forderungen nicht abgeschrieben werden müssen, braucht das Land nochmal mehr Geld, um die Gläubiger zu bedienen. Bis zum Stichtag streiten sich dann die Vertreter der Troika medienwirksam über Konditionen und Bedingungen. Griechenland soll Reformen zusagen. Griechenland protestiert, sagt aber im letzten Moment zu.

Alle feiern Merkel, die sich ‚durchgesetzt hat‘. Das Geld kann fließen. Ein halbes Jahr passiert gar nichts – und dann geht die Komödie wieder von vorne los.

Das einzige was sich tatsächlich ändert, sind die Haftungsrisiken. Sie steigen vor allem für den deutschen Steuerzahler stetig weiter, während private Spekulanten gute Gewinne machen, die Ihnen mit den sogenannten ‚Rettungsgeldern‘ ausgezahlt werden. Die Rettungsgelder kommen bei den Menschen im Übrigen nie an, sondern sind ein steuerfinanziertes Bale-Out von Großbanken.

Diese Farce, unter der die Griechen kurzfristig, die Deutschen langfristig zu leiden haben, muss endlich beendet werden. Griechenland braucht einen klaren Schuldenschnitt und muss in den organisierten Konkurs gehen. Nur so kann das hoffnungslos überschuldete Land in absehbarer Zeit wieder auf die Beine kommen. Mit jedem Tag, an dem man sich dieser Erkenntnis länger verweigert, wird diese Endloskrise für alle Beteiligten immer teurer.“

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3 KOMMENTARE

  1. La Grèce, en grève et absente des privatisations promises, veut encore plus d’argent „A VOS CHEQUIERS CONTRIBUABLES EUROPEENS“ ! ! ! (Merkel/Juncker Politique c’est vraiment WUNDERBAR).

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