Gelisteter saudischer Terrorfinancier kassierte in Neukölln Miete

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Gegen den Saudi Aqueel A. haben die UNO und die EU von 2004 bis 2015 Sanktionen zur Einfrierung seines Vermögens verhängt, Berliner Behörden sahen keine rechtliche Möglichkeit, das Grundstück von Aqueel A. in Neukölln zu beschlagnahmen, so konnte der mutmaßliche Terrorfinanzierer als Direktor der Haramain-Stitung über die Al Nur Moschee unbehelligt Miete von dort ansässigen kleinen Baufirmen und dem dort eingemieteten Al Hayat Verlag kassieren.
Gegen den Saudi Aqueel A. haben die UNO und die EU von 2004 bis 2015 Sanktionen zur Einfrierung seines Vermögens verhängt, Berliner Behörden sahen keine rechtliche Möglichkeit, das Grundstück von Aqueel A. in Neukölln zu beschlagnahmen, so konnte der mutmaßliche Terrorfinanzierer als Direktor der Haramain-Stitung über die Al Nur Moschee unbehelligt Miete von dort ansässigen kleinen Baufirmen und dem dort eingemieteten Al Hayat Verlag kassieren.

Terrorfinanzierung – der Staat schaut weg. Gerade am Wochenende hat sich die Welt wieder einmal an den 11. September 2001 erinnert. 15 Jahre ist der Angriff auf das World Trade Center in New York jetzt her, der 3.000 Menschen das Leben kostete. 15 Jahre, in denen der freie Westen versucht hat, den islamistischen Terror nicht nur militärisch zu bekämpfen, sondern auch finanziell auszutrocknen. Das klappt mal besser, manchmal schlechter. Und manchmal gar nicht. Zum Beispiel in Berlin. „Ein Fall, der uns an der Sicherheitskompetenz unserer Behörden zweifeln lässt“, sagte gestern Sascha Hingst von der rbb Abendschau.

9/11 war das Fanal der westlichen Welt. Es folgten Madrid und London. Über Monate geplante hochkomplexe Anschläge. Verübt vom Terrornetzwerk Al-Quaida. Laut EU-Terrorismusverordnung muss das Vermögen von Terroristen und ihrer Financiers, die auf Sanktionslisten der EU und der UNO stehen, seit 2002 eingefroren werden. Dennoch konnte ein mutmaßlicher Geldgeber unbehelligt Geschäfte mitten in Neukölln betreiben. Am Ende profitierte eine der radikalsten Moscheen Berlins, deckten Sascha Adamek und Jo Goll vom rbb auf.

Ein Baugewerbegelände in Neukölln. Die Firmen zahlen an die Al-Nur-Moschee Miete. Eigentümer des Grundstücks ist der Saudi Aqueel A., der auf der Liste der mutmaßlichen Terrorfinanzierer steht. Aqueel A. bestreitet die Anschuldigung. (Screenshot: rbb Abendschau)
Ein Baugewerbegelände in Neukölln. Die Firmen zahlen an die Al Nur Moschee Miete. Eigentümer des Grundstücks ist der Saudi Aqueel A., der auf der Liste der mutmaßlichen Terrorfinanzierer stand. Aqueel A. bestreitet die Anschuldigung. (Screenshot: rbb Abendschau)

In Berlin-Neukölln gibt es ein unscheinbares Industriegrundstück. Zwei Häuser stehen darauf und einige Autos. Davor prangen etwas groß geratene Firmenschilder. Sie weisen auf Baufirmen hin und auf einen Verlag mit dem Namen Al Hayat. Nach Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ ist der saudische Staatsbürger Aqeel A. seit 1999 dort als Grundstückseigentümer eingetragen. Aqeel A. wird von internationalen Sicherheitsbehörden verdächtigt, als Direktor der radikal-islamistischen Al-Haramain-Stiftung die Terroranschläge von New York und Washington unterstützt zu haben.

Die Miete kassierte für Aqueel A. die Al Nur Moschee aus der Haberstraße 3.

Von dem Grundstück in Neukölln profitiert übrigens vor allem eine von Berlins radikalsten Moscheegemeinden, die Al Nur. Ausgerechnet sie kassiert nach Angaben der Firmen auf dem Gelände die Miete. Die Al Nur Moschee sorgt seit mehr als zehn Jahren bundesweit für Schlagzeilen – mit antisemitischer und islamistischer Hetze.

In erst kürzlich veröffentlichten Dokumenten des US-amerikanischen Untersuchungsberichtes zu den Hintergründen der Anschläge von 09/11 heißt es über die Stiftung: „Die CIA, das Finanzministerim und FBI-Offizielle sind besorgt über die Beziehungen der Al-Haramain-Stiftung zur saudischen Regierung sowie ihre Verwicklung in terroristische Aktivitäten.“

Für internationale Sicherheitsbehörden gehört Aqeel A. zu den Unterstützern von Al Quaida. Die Terrororganisation hat nach den USA auch in Spaniens Hauptstadt Madrid und in London verheerende Anschläge organisiert. Der saudische Terrorchef Osama bin Laden investierte Millionen Dollar in den tausendfachen Mord an unschuldigen Menschen. Zu den Financiers soll auch die Al-Haramain-Stiftung unter Aqeel A. gehört haben. Die Stiftung verfügte über Filialen in den USA, in Somalia, aber auch in Bosnien. Aqeel A. bestreitet allerdings seit Jahren energisch, den Terror unterstützt zu haben.

Schon 2004 stießen Fahnder des Bundeskriminalamts auf sein Grundstück in Berlin. Die Behörde schrieb Ende 2004 einen Brief an das für Neukölln zuständige Grundbuchamt und verwies auf die geltenden EU-Sanktionen, die ein „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen, die Verhinderung ihrer Verwendung für jeden Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von – aber nicht beschränkt auf – den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen“ vorsahen.

Die für das Grundbuchamt zuständigen Rechtspfleger wussten indes nicht, wie sie die EU-Sanktionen umsetzen sollen. Sie informierten die vorgesetzte Senatsjustizverwaltung, die wiederum die Senatsinnenverwaltung einschaltete. Doch überall herrschte Ratlosigkeit. In einem Schreiben, das „Kontraste“ vorliegt, wendete sich die Senatsinnenverwaltung schließlich an das Bundesinnenministerium: „Welche Bedeutung hat das ‚Einfrieren von Vermögen‘? Wie lässt es sich umsetzen?“ Doch auch von dort gab es keine klare Antwort. So entschieden am Ende alle Behörden, die Dinge so zu belassen wie sie sind. Aqeel A. konnte also weiter wirtschaften. 2015 wurde er von der Terrorliste gestrichen, nachdem die Al-Haramain-Stiftung in Riad geschlossen wurde. Die Chance, sein Vermögen zu konfiszieren, war endgültig verpasst.

Die EU-Kommission stellte auf Nachfrage unmissverständlich fest: „Die Verpflichtung der ‚Al Quaida-Verordnung‘ lautet, dass sämtliche Vermögenswerte der gelisteten Personen komplett eingefroren werden, unabhängig davon, wann sie angeschafft wurden.“

Auf Anfrage von „Kontraste“ blockt die Verwaltung von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) ab. Zuständig sei das Kammergericht Berlin als Sprecher für die Amtsgerichte. Eine Sprecherin des Gerichts teilt mit, alte Immobilien würden einfach gar nicht überprüft.

Gravierender noch ist das dann folgende Eingeständnis, wonach es in Berliner Grundbuchämtern auch bei Neugeschäften keine Überprüfungen auf mögliche Terrorverdächtige gäbe. Wörtlich heißt es: Es gibt bisher „keine allgemeinen Regelungen“ wonach die Grundbuchämter „bei jedem Kaufvorgang die vorgenannte Überprüfung anhand der Listen der EG-Verordnung vornehmen.“ Mit anderen Worten: Terrorverdächtige können in Berlin weiterhin unbehelligt ihren Geschäften nachgehen – wenn es niemandem zufällig auffällt. Während viele andere Bundesländer wenigstens bei Neueintragungen auf Terrorverdächtige prüfen – in NRW oder Bayern sogar digital – wird in Berlins Grundbuchämtern gar nicht geprüft.

Der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis sieht hier geltendes EU-Recht verletzt. Wenn Berlin gegen die EU-Verordnung verstoße, drohe der Bundesrepublik insgesamt ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.

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235 KOMMENTARE

  1. Jahrelang hat sich keiner darum gekümmert was mit den Flüchtigen pasiert die schon lange bei uns sind.Somit hatten die Zeit ihre Verbrechen auszubauen und plötzlich ist alles neu? Nein jetzt können Sie richtig anfangen Deutschland zu zerstören. Und unsere Regierung macht mit. Denn keiner von Denen kann mir erzählen Die hätten das nicht gewusst. Wenn es so wäre dann ist das noch viel schlimmer.

    • Während ihr hier diskutiert wegen kriminelle Ausländer und Flüchtlinge werden hunderte Menschen geschlachtet mit Bomben vom Westen ….und das alles nur weil sie euch so manipuliert haben das euch das egal ist weil es ja nicht euer Land ist …. Deutschland wird bald mit mehr Ausländern bewohnt werden als deutsche weil Ausländer mehr Kinder kriegen ich würde mal schätzen 20 Jahre

      • …..und da hast du voll Recht…..die Unterwanderung begann ja auch schon vor 50 Jahren und in dieser Zeit sind wir auf eine staatliche Anzahl 20,7% der Gesamtbevölkerung von 81 Millionen….kann es in den nächsten 50 jahren so aussehen in unserer Gesellschaft…..und dann schlachtet ihr euch gegenseitig ab…aber ihr bekommt ja dafür 70 Jungfrauen…..LOLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL

    • Younes El Kiizarru Könntest du recht behalten. An mir liegt`s aber nicht . 😉 Hab mein Soll erfüllt. Hab 5 Kids, geh seit 43 Jahren arbeiten. Hab auch kein Problem mit Multi Kulti. Wohne im Kiez, hab auch schon lange Jahre im Wedding gelebt. Geht mir sowas von auf den Keks, das hier alles über einen Kamm geschert wird. War doch voraus zusehen, Die Anzahl der Geburten, geht seit Jahrzehnten, kontinuierlich zurück. Will doch keiner mehr Kinder. Bei den Frauen verständlich. Die haben die Schnauze voll , vom Hausmütterchendasein. .

    • Sie vertritt die radikale islamistische Ideologie der Gläubigen gegen die Ungläubigen ! Die Regierungspolitik ist brandgefährlich für Deutschland und seine Bürger. Wir sollen gegen gewaltbereite muslimische Asylantn tolerant sein und sie gewähren lassen, sagt Frau Merkel ! Aber die Muslime halten Toleranz selbst ihnen gegenüber für Schwäche und ihre Religion sagt, daß man Schwäche ausmerzen muß !! Das glauben sie auch. Deswegen ist Integration in unere freiheitlichen verachtenswerten Werte nur eine Illusion . Muslime lassen sich nicht integrieren – wenn, nur zum Schein !!!! Diese Politik ist grundfalsch und führt zur Zerstörung unserer chrsistlichen Gesellschaft !

  2. Made in Germany war mal ein Qualitätssiegel… Dank Merkel ist es ein Dreck geworden.

    Wir hatten in Deutschland mit Adenauer, Brandt und Schmidt große Politiker.

    Mit Merkel haben wir eine Regierung bekommen unter der das Volk ein Riesenfest feiern würde, wenn sie Opfer eines Anschlags werden würde.

    Sowas ist nicht traurig, sowas ist entsetzlich!!!

    Das ist die furchtbare Entwicklung einer völlig falschen und missbräuchlich verwendeten Demokratie.

  3. Made in Germany war mal ein Qualitätssiegel… Dank Merkel ist es ein Dreck geworden.

    Wir hatten in Deutschland mit Adenauer, Brandt und Schmidt große Politiker.

    Mit Merkel haben wir eine Regierung bekommen unter der das Volk ein Riesenfest feiern würde, wenn sie Opfer eines Anschlags werden würde.

    Sowas ist nicht traurig, sowas ist entsetzlich!!!

    Das ist die furchtbare Entwicklung einer völlig falschen und missbräuchlich verwendeten Demokratie.

  4. Die bringen nicht nur ihre Kulturen sondern auch ihre kriege mit. Heute morgen hörte ich in den Nachrichten das 17 MILLIONEN Ausländer hier gemeldet leben die Flüchtlinge nicht einbezogen, sind die denn wahnsinnig geworden wo soll das den hinführen in 20 Jahren arbeiten doch nur noch Roboter, überall wird Personal eingespart, und die vermehren sich ganz schnell denn es heißt ja wir müllen und Kindern euch zu in 30 Jahren gehört Deutschland unseren Kindern.

    • Das ist der zionistische plan der von merkel und denen in der regierung umgesetzt wird… diese sind nicht u das volk sodann gegen das volk… und nur kurz vor den wahlen kommen die mit leeren versprechungen die sowieso laut merkel nicht umgesetzt werden.. diese merkelregierung hintergehen das volk..

    • Sabine Becherer Weil wir noch vom Ami besetzt sind – eine Ami-Zone. Die BRD GmbH. Und die Zionisten- die Geldjuden Amerikas, eigentlich USrael ziehen alle Fäden bei unserer Marionetten-Regierung.

    • Was bringt es den Zionistischen Juden den Moslems das Zepter in Europa zu überlassen und uns zu überrennen???? Rein gar nix denn beide Klientel konnte sich noch nie ausstehen und haben sich schon immer gegenseitig ins Jenseits befördert! Also was soll diese abstruse These?

    • Madeleine Taracski- die Zionisten sind doch nicht doof – die machen das subtil. Wie in muslimischen Ländern alles gegeneinander aufhetzen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Erst destabilisieren und dann die Richtung im eigenen Interesse lenken. Der Plan der NWO wird erfüllt. Diese These deckt sich mit dem Hooton-Plan von 1943, der nie aufgegeben wurde.

    • Du hast ja mal gar keinen pla. Schon mal was von Binationalen Ehen gehört. Ich bin Deutsche und mit einem Ausländer verheiratet. Meine Kinder sind Deutsche. Einfach mal Ball flach halten wenn man keine Ahnung hat Pffff

  5. …..und da hast du voll Recht…..die Unterwanderung begann ja auch schon vor 50 Jahren und in dieser Zeit sind wir auf eine staatliche Anzahl 20,7% der Gesamtbevölkerung von 81 Millionen….kann es in den nächsten 50 jahren so aussehen in unserer Gesellschaft…..und dann schlachtet ihr euch gegenseitig ab…aber ihr bekommt ja dafür 70 Jungfrauen…..LOLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL

  6. …..und da hast du voll Recht…..die Unterwanderung begann ja auch schon vor 50 Jahren und in dieser Zeit sind wir auf eine staatliche Anzahl 20,7% der Gesamtbevölkerung von 81 Millionen….kann es in den nächsten 50 jahren so aussehen in unserer Gesellschaft…..und dann schlachtet ihr euch gegenseitig ab…aber ihr bekommt ja dafür 70 Jungfrauen…..LOLLLLLLLLLLLLLLLLLLLL

  7. Das Wissen darum ist das Eine, das Nichtstun der Politiker das Andere, sonst wird auch das Gesetz geändert, damit Arbeitslosen- Versicherungsgelder legal für Flüchtlinge verwendet werden können.

  8. Merkel wusste das nicht..?????? Oder hat es gewusst und nichts unternommen… für was gibt es überhaupt den BND…keiner wusste Bescheid. ..??? Aber die bösen Schreiberlinge muss man kontrollieren und beobachten. .lol achja da werden ja moscheen von den saudis finanziert.. da schaut man schon weg..

  9. Das ist ja das Schärfte , diesen islamistischen Mördern in Deutschland ein Umsonstleben zu gewähren . Mit einer Wohnung und die Unkosten werden von den deutschen Arbeitern auch noch bezahlt . Wenn man einen total Unwissenden diesen ganze Scheiße erzählt , der würde sagen ob wir total verrückt geworden sind , unser Land so zu verschandeln .

    • ja schnell hin da alter Mann, gib’s ihm richtig!
      Wenn man dem selben Kerl erzählen würde wie sich unsere Alten hier im Land benehmen, würde er wohl direkt mal nen Monat ausfallen vor Lachen.

  10. Und daran sind die untätigen Altparteien die in Berlin das Sagen haben mit Schuld. Vielleicht haben auch Scheine den Besitzer gewechselt. Wer würde den Altparteien einen Persilschein ausstellen? Und da entblödet sich der korrupte SPD-Fuzzi Müller in Berlin nicht einen Sieg der AfD als unheilvoll hinzustellen. Die AfD muss es schaffen die Altparteien gnadenlos wegzufegen. Andernfalls hilft nur noch eine neue Mauer um Berlin zu bauen, nix mehr rein und auch nix mehr raus zu lassen bis der Sumpf ausgetrocknet ist oder die sich alle selbst gemeuchelt haben.

  11. Es kommen immer mehr islamistische Gefährder hier ans Licht, nachdem sie ihre radikale Ideologie des Islamius hier mithilfe der naiven oder listigen Frau Merkel verbreitet haben und den Kampf der Asylanten gegen die freiheitliche Lebensweise der von ihnen verachteten Ungläubigen Christen weiterhin forcieren dürfen ! Sie halten die christliche Toleranz ihnen gegenüber für Schwäche, die man ausmerzen muß ! Lesen Sie die „Generation Allah“ von Achmed Mansour !!!! Dann wissen Sie mehr als Frau Merkel !

  12. Ich würde mal sagen die deutschen sind alle selbst schuld anstatt die Regierung abzusetzen werden die immer wieder gewählt die Jugend interessiert sich nur für neuste smartfon und Technik oder werden bewusst abgelenkt von WM oder EM und die alte Generation kennen nichts anderes und bekommen nichts mit. Und jeder macht sich als erstes Gedanken um sein Haus oder Kredit dafür und wenn das weg ist haben auch die letzten ausgepennt

  13. verdammter SCH…., man nehme eine bohrmaschine, und BOHRE sich selbst ein GROSSES loch in’s knie…. und nenne es … das MERKEL’sche prinzip, YEP! Wir verbloeden hier total und …. finden das auch noch GEIL!

  14. Der hat sich über das Geld sicherlich gefreut und ne kleine Anzahlung für Waffengeschäfte – um Menschen umzubringen – wie schlimm geht es doch im Merkelschen-Flüchtlings-Deutschland doch zu . . . .. .schlimmer gehts wirklich nicht mehr – wenn man sowas liest – wirds einem schlecht. . .

  15. Wir fassen zusammen:
    1. Deutschland hält sich nicht an internationale Vorgaben im Kampf gegen den Terrorismus.
    2. Deutschland akzeptiert sogar die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU.
    3. Deutschland unterstützt den internationalen Terrorismus.

  16. Na wird eh die Erlaubniss
    der Mutti Merkel haben,
    um festen Fuss im deutschen
    Wohnungsmarktzu erlangen.
    Bravo, Ihr idiotischen Politiker mitsamt eurer verrückten Merkel, ihr verkauft das deutsche Volk an dem mörderischen Islam!!!!

  17. Nun ja, ich wüsste auch nicht aus dem Hut, wie ich jemandes Vermögenswerte einfrieren soll. Dazu müsste man ja zunächst erst einmal die Verfügungsgewalt über diese Vermögenswerte bekommen, denjenigen also quasi enteignen. Das ist für Banken und Behörden sicherlich auch kein alltäglicher Vorgang.

  18. der hass hier auf was? die sorge ums eigene? was ist denn nun mit den reflektierten bürgerinnen und bürgern geworden? was macht der geheimdienst? warum lassen sie sich überwachen wenn dies sowieso keinen erfolg zeigt? warum weiß man als geheimdienst ncht wer mit wem spricht?warum ist mutti an allem schuld? wer lässt zu, dass waffen in kriegsführende länder aus deutschland exportiert werden? die zur folge haben dass mehr und mehr fliehen müssen weil man ihnen das leben zur hölle macht…..sie hier alle die hier schimpfen auf berlin auf die kanzlerin auf den nachbar weil er mehr kohle hat? auch wenn der mann gefählich sein sollte, denn das steht ja nicht fest laut diesem bericht, der so manche unklarheiten mit sich trägt auch in den formulierungen..zb „Die CIA, das Finanzministerim und FBI-Offizielle sind besorgt über die Beziehungen der Al-Haramain-Stiftung zur saudischen Regierung sowie ihre Verwicklung in terroristische Aktivitäten.“ ..so lange der staatsapparat nicht agieren kann weil? so lange gibt es keinen grund hass auf alles und jeden zu haben. ob der islam nach deutschland gehört oder nicht. dass die zuständigen behörden nicht ausreichend mittel zur verfügung haben, wäre auch zu klären warum dies in diesem falle so schwer ist. und warum alle die hier heißen schaum vorm mund zeigen nicht schön früher sich um politik gekümmert haben? auch ne frage, nicht? aber jetzt ist es ja bequem. man braucht ned mal mehr ins wirtshaus gehen………

  19. Es wird dringend Zeit für eine Regierung, die sich nicht hinter gewissem Gutmenschentum versteckt, sondern auch mal mit einer unpopulären aber rechtlich abgesicherten Maßnahme wirkungsvolle Maßstäbe setzte. Wer das aussitzt, wir irgendwann nur noch Hinrichtungen als wirksame Maßnahmen haben. Wollen wir da hin?

  20. Ich weiss schon warum ich Deutschland verlassen habe. Bei manchen Kommis wird einem nur schlecht. Ach und bevor geantwortet wird ich bin Deutsche mit Deutschen Wurzeln die mit einem Ausländischen Mann verheiratet.ist. Ich heiße auch vieles nicht gut aber alle Ausländer insbesondere Muslime in einen Topf zu werfen ist mehr als daneben.

    • Alle Muslime kommen aus einer patrarchaischen Famile .die schon in der Erziehung anfängt Bruder von Schwester zu trennen und wo Liebe, Frauen, Musik ,Feiern, rtcpp alles schmutzig und Sünde ist. Die freiheitliche Lebensweise der Europäer wird als Unzucht angesehen – wir werden von den Muslimen insgeheim verachtet – wir sind die Schwachen, die bestraft werden müssen – wie ist res da möglich, üer Integration und Leitkultur zu reden ?

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