Alle Asylbewerber sollen Hartz IV bekommen

Schon jetzt liegen die Leistungen für Asylbewerber nur unwesentlich unterhalb von Hartz IV, so ein Gutachten im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch eine Angleichung der Bezüge könnte Bürokratie abbauen.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung plädiert dafür, dass künftig alle Asylbewerber in Deutschland Hartz-IV-Leistungen erhalten. Auf diese Weise bräuchte man weniger Bürokratie, schreiben Migrationsforscher Hannes Schammann und Integrationsbeauftragter Boris Kühn in einem Gutachten für die Stiftung.

Höhere Zahlungen an Asylbewerber bereits seit 2012

Die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist schon jetzt sehr großzügig. Das muss man sogar bei der Friedrich-Ebert-Stiftung einräumen. Sie liege „nur unwesentlich“ unter den aktuellen Sätzen im Sozialgesetzbuch, zitiert die Welt aus dem Gutachten. Das Sozialgesetzbuch regelt die Höhe der Hartz-IV-Sätze und der Sozialhilfe.

Die gegenwärtige Regelung der Sozialleistungen für Asylbewerber beruht auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies erklärte im Jahr 2012 die bis dahin deutlich niedrigeren Bezüge der Asylbewerber für verfassungswidrig. Denn diese seien für Migranten abschreckend niedrig gewesen.

Friedrich-Ebert-Stiftung warnt vor „steigender Skepsis in der Bevölkerung“

Zudem will die Friedrich-Ebert-Stiftung verhindern, dass einzelne Kommunen „angesichts steigender Skepsis in der Bevölkerung“ versuchen könnten, sich für Asylbewerber unattraktiver zu machen. Dem müsse entgegengewirkt werden, indem von oben „verbindliche Mindeststandards“ zur Behandlung von Asylanten durchgesetzt werden.

Spätestens wenn die Asylbewerber auf die Kommunen verteilt werden, müssten alle Asylbewerber Zugang zu Sprache, Ausbildung und Arbeit erhalten, heißt es in einem weiteren Gutachten, das der Politologe Dietrich Thränhardt und die Sozialpädagogin Karin Weiss für die Friedrich-Ebert-Stiftung verfasste haben.

Diese Forderung gilt auch für Asylbewerber mit einer „schlechten Bleibeperspektive“, wenn bei ihnen keine Aussicht auf eine schnelle Rückkehr in die Heimat besteht. Denn selbst bei einer Rückkehr in die Heimat könnten Deutschkenntnisse und berufliche Kompetenzen von Vorteil sein – zwar nicht für Deutschland, doch für den Betroffenen und dessen Heimat.

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