Flüchtlinge warten Wochen, bis das Amt die Miete zahlt

Für Migranten in der Hauptstadt ist es noch immer schwer, eine eigene Wohnung zu finden. Denn laut Flüchtlingsrat Berlin müssen sie derzeit sieben Wochen warten, bis das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten endlich die Kaution und die erste Miete überweist.

Noch immer leben in Berlin über 33.000 Flüchtlinge in Asylheimen. Für die Migranten ist es nicht so leicht, an eine eigene Wohnung zu kommen. Denn für Vermieter sind sie ein Risiko, vor allem wenn das Asylverfahren noch nicht beendet und ihre Aufenthaltsdauer unklar ist.

Doch oftmals scheitert der Traum der Migranten von einer eigenen Wohnung auch einfach daran, dass das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bei die Bearbeitung von Anträgen zu lange braucht, zitiert die taz den Flüchtlingsrat Berlin.

Vom Eingang des Antrags beim LAF vergehen derzeit sieben Wochen, bis das Amt die Kautionen und die erste Miete an den Vermieter überweist. Selbst der freundlichste Vermieter verliere dann irgendwann die Geduld, berichtet der Flüchtlingsrat Berlin.

Zum Jahresbeginn hatte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten die Aufgaben zwischen Behörde und der zwischengeschalteten Beratungsstelle des Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) neu verteilt und mehr Aufgaben wieder selbst übernommen.

Doch durch die Neuordnung haben sich die Abläufe nach Ansicht des Berliner Flüchtlingsrats mitnichten verbessert. Vielmehr hätten die Migranten nun sogar mehr Termine an verschiedenen Anlaufstellen.

Früher half das EJF den Migranten bei der Zusammenstellung der für den Abschluss eines Mietvertrags nötigen Unterlagen und leitete sie an das LAF weiter. Dort mussten die Migranten dann nur noch zum „Leistungstermin“ erscheinen, um die Finanzierung konkret zu regeln.

Seit der Neuordnung die Migranten ihre Unterlagen selbst beim LAF einreichen, was oftmals ganztägige Wartezeiten mit sich bringt. Dann wird eine mietrechtliche Pflichtberatung beim Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk fällig, die wiederum beim Landesamt nachgewiesen werden muss.

Danach folgt wie zuvor der „Leistungstermin“ beim LAF. Laut dem Berliner Flüchtlingsrat gibt es aber auch dafür keine individuelle Terminvergabe, sodass die Migranten erneut lange Wartezeiten auf sich nehmen müssen. Wenn ein Migrant nicht alle Unterlagen parat hat, so muss er erneut beim Amt vorsprechen.

Zwar kann laut der LAF-Pressestelle eine Mietübernahmezusicherung bereits bei der ersten Vorsprache des Migranten ausgestellt werden, sofern alle nötigen Papiere vorhanden sind. Doch laut Flüchtlingsrat wollen viele Vermieter nicht wochenlang auf den ersten Mieteingang warten.

Der rot-rot-grüne Senat hat im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, Flüchtlingen den Bezug normaler Mietwohnungen zu ermöglichen. Daher müsse das LAF dringend mit mehr Personal ausgestattet werden, forderte der Berliner Flüchtlingsrat am Freitag in der Presserklärung.

Es entstehe sonst der Eindruck, „dass Teile der Verwaltung ein Interesse daran haben, Flüchtlingen den Zugang zu Mietwohnungen zu verwehren und sie statt dessen dauerhaft in Sammellager einzuweisen“.

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