EU-Nachzahlung: Apple zahlte in Irland nur 50 Euro Steuern auf 1 Million Euro Gewinn

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Seit den 80er Jahren nutzt der US-Konzern seinen Sitz in Irland für Steuertricks (Double Irish - Trennung von Sitz in Irland und Verwaltungen in Offshor-Gebieten). Nun kam ein Steuernachzahlungsbescheid über 13 Milliarden Euro aus Brüssel (Foto: Youtube/Euronews)
Seit den 80er Jahren nutzt der US-Konzern Apple seinen Europasitz in Irland für Steuertricks (Double Irish – Trennung von Sitz in Irland und Verwaltungen in Offshore-Gebieten auf dem Papier). Nun kam ein Steuernachzahlungsbescheid über 13 Milliarden Euro aus Brüssel (Foto: Youtube/Euronews)

Apple hatte zwar in Irland seine Europazentrale, verlagerte aber von dort seine steuerlichen Verwaltungssitze auf dem Papier in ein Offshore-Gebiet. Double Irish heißt der Steuertrick, den Irland erst 2015 abschaffte. Das Steuertrickparadies Irland ärgerte die anderen EU-Länder schon lange. Apple brauchte mit dem Trick ein ganzes Jahrzent lang für zwei Tochterfirmen in Irland auf eine Million Euro Gewinn nur 50 Euro Steuern zu bezahlen.

Die EU-Kommission in Brüssel zeigte nun erstmals, wozu sie fähig ist: Sie schickte Apple am Irland-Sitz einen Steuernachzahlungsbescheid über 13 Milliarden Euro.

Apple hat laut EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag (30. August 2016) in Brüssel mit. Der irische Steuersatz des iPhone-Herstellers lag demnach im Jahr 2003 lediglich bei einem Prozent und sank bis 2014 auf 0,005 Prozent – 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. „Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager dazu, „hätte ich das Gefühl, dass ich meinen Steuerbescheid noch einmal prüfen sollte.“

Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

Der US-Konzern hatte die Gewinne an Verwaltungssitze weitergeleitet, die in keinem Land registriert waren und keine Mitarbeiter hatten und damit seine Steuerlast auf bis zu 0,005 Prozent reduziert. Sowohl Apple als auch Irland wollen gegen die Entscheidung vorgehen.

Wie Apple in Irland vorging beschreibt Spiegel-Autor Nicolai Kwasniewski so: „Apple besitzt seit den Achtzigerjahren zwei Tochtergesellschaften in Irland, Apple Operations Europe und Apple Sales International. Letztere ist für den Vertrieb zuständig, sie kauft Apple-Produkte von den Herstellern und verkauft sie an Kunden in Europa, im Nahen Osten, in Afrika und Indien. Alle Gewinne aus diesen Geschäften laufen bei der irischen Firma auf. Ein Teil davon – 2011 etwa waren es rund zwei Milliarden Dollar – geht ganz legal an die US-Mutter, als Zuschüsse für Forschung und Entwicklung.“

Die EU-Kommission bemängelt die Weiterverrechnung der übrigen Gewinne innerhalb Irlands.

Kwasniewski weiter: „Aus Sicht der EU-Kommission war das bei Apple der Fall. Demnach übertrug Apple Sales International beispielsweise im Jahr 2011 umgerechnet rund 16 Milliarden Euro Gewinn fast vollständig an Verwaltungssitze, sogenannte Head Offices, die weder in irgendeinem Land niedergelassen waren noch eigene Mitarbeiter hatten. Nur 50 Millionen Euro Gewinn seien in Irland versteuert worden. Ähnlich war es demnach bei der zweiten Firma Apple Operations Europe.“

Diese Firmenkonstruktion, die laut EU-Kommission „weder sachlich noch wirtschaftlich gerechtfertigt“ war, sei von den irischen Steuerbehörden gebilligt worden – ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften, weil andere Unternehmen diese Möglichkeit nicht hatten.

Apple konterte, dass Irland das System Double Irish nicht maßgeschneidert für Apple, sondern für alle Unternehmen erfunden hatte. Dass Irland nun gegen den Bescheid aus Brüssel vorgehen wolle, halte man in Brüssel allerdings für einen Witz. Ab 2015 zahlt Apple in Irland reguläre Steuern.

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6 KOMMENTARE

  1. na das ist doch mal ne Zahl, dafür wollen die Besatzer von uns, dass wir TTIP unterzeichnen, damit gegen deutsche Unternehmen weiterhin Klagen in Milliardenhöhe eingeleitet werden können! Ami go home!

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