EU-Abgeordnete betrügen bei Fahrtkosten

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Die Phantasie einiger EU-Abgeordneter bei der Manipulation von Abrechnungen kennt keine Grenzen. So lassen sie sich etwa die Fahrtkosten mit 50 Cent pro Kilometer erstatten, reisen aber mit dem Billigflieger.

EU-Abgeordnete betrügen Fahrtkosten
In 36 Prozent der Fälle wurden die Reisekosten wegen Fehlern nicht oder nur teilweise erstattet. (Screenshot: YouTube)

Nach Einschätzung interner Prüfer haben Abgeordnete des EU-Parlaments im Jahr 2015 bei der Kostenabrechnung betrogen. In Dutzenden Fällen haben sie ihre Reisekosten oder die Beschäftigung von Mitarbeitern nicht korrekt abgerechnet.

In 93 Fällen wurden Reisekosten wegen Fehlern nicht oder nur teilweise erstattet, zitiert die Bild aus einem Dokument für die Haushaltsberatungen. Zudem unterstellten die Prüfer einem EU-Abgeordneten eine Manipulationsabsicht und schalteten deshalb die Ermittlungsbehörde Olaf ein.

Die EU-Abgeordneten sollen sich Fahrtkosten mit dem Pkw mit 50 Cent pro Kilometer haben erstatten lassen. Doch in Wirklichkeit nahmen sie Billigflieger, welche mit viel niedrigen Kosten verbunden waren.

In 96 Fällen bemängelten die Prüfer des EU-Parlaments fehlerhafte Kostenabrechnungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern und hielt das Geld zurück. In zwei weiteren Fällen wurden Mittel nicht ausgezahlt. In einem Fall wird Manipulationsabsicht unterstellt, dieser wurde an Olaf gemeldet.

Insgesamt überprüfte die Parlamentsverwaltung 258 Mal die Reisekosten. Davon waren 93 Abrechnungen fehlerhaft. Das entspricht 36 Prozent der Fälle. Von den 109 überprüften Mittelanträgen zur Beschäftigung von Assistenten waren 96 fehlerhaft. Das entspricht 88 Prozent der Fälle.

„Leider kennt die Fantasie einiger Abgeordneter bei der Manipulation von Abrechnungen kaum Grenzen. Den Betrügern müssen wir das Handwerk legen“, sagte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Ingeborg Gräßle (CDU), zur Bild.

Wenn Betrugsverdacht besteht, muss das EU-Parlament die Ermittlungsbehörde Olaf einschalten, die im Jahr 2015 nach eigenen Angaben in zwölf Fällen aus dem Parlament ermittelt hat. In sechs Fällen fand sie Hinweise auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten oder möglichen Betrug.

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76 KOMMENTARE

  1. eine Kassiererin, die einen Pfandbon einlöst, kriegt den Prozess gemacht. Die bescheissen ja nicht den Staat, sondern die, die ihnen diese Gehälter zahlen und ihre Betrügereien.

  2. Welch eine riesige Aufgabenbewältigung : 96 Fälle wurden geprüft ….Wow !!!! Und die Abgeordneten = Raffzähne betrügen nicht nur bei Reisekosten, auch bei den Sitzungsgeldern wird sich eingetragen und dann ab nach Hause ! Ein Selbstbedienungsladen ohne Kontrolle, geschützt durch unfähige Politiker !!!!

  3. Und Schulz hat sich jeden Tag das Sitzungsgeld von 304 Euros auszahlen lassen, auch an Tagen wo gar keine Sitzung war. Die EU i9stmfür Politiker ein Selbstbedienungsladen?

  4. warum hat Trump u.a. die Wahl gewonnen? Weil er ein Geschäftsmann und kein lügender und betrügender Politiker ist. Nicht Wahlverdrossenheit ist das Problem……Politiker-verdrossenheit ist es.

  5. …hat der ehemalige EU Präsident ja auch gemacht. Ist also nichts Neues.
    „29.04.2014: Knapp 111.000 Euro steuerfrei
    Parlamentspräsident Martin Schulz erhielt an 365 Tagen pro Jahr Tagegelder des EU-Parlaments.“ (ARD/SWR 2014)

  6. Ihr denkt, das war schon alles? Lest mal das Buch „Das Europa-Komplott“ von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim … da steht noch so viel mehr drin! Nach der Veröffentlichung gab’s richtig Ärger aus Brüssel wegen der Offenlegung massivster Missstände im EU-Parlament.

  7. der „heilige martin“ von der selbsternannten gerechtigkeitspartei konnte sich auch nicht um alles kümmern.

  8. Das ist nur eine der Spitzen des Eisberges. Es werden Millarden verballert und eingesackt. Wenns hakt , gibts ne Verordnung, die das legalisiert.

  9. In der Vergangenheit wurden Leute bei Amtsantretung eingeschworen.
    Findet das noch statt? ist der Wortlaut: Lieber Gott mach dass am Tische Ich das größte stueck erwische???? Wo finde ich den orginal Schwur, bitte lasst mich wissen.

  10. Da deutsch Gerichte schon das islamische recht fuer islamen in deutschland anwenden sollte man die Anwendung auch auf Politiker erweitern. Wie in Saudi Arabien wuerden dann manchen Haende Ohren oder Nase fehlen.

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