Die Harems-Masche von Neukölln: Mehr Frauen – mehr Hartz IV

Deutschland hat stagnierende Heiratsquoten. Aber nicht Neukölln!
Hier kommt man mit dem Feiern oft gar nicht mehr nach. Man hört es an den täglichen Hupkonzerten auf der Sonnenallee, Hermannstraße oder Karl-Marx-Straße.

Doch woher kommen die dicken Schlitten? Die Lösung ist ganz einfach: Je mehr Frauen und Kinder ein Muslime hat, desto mehr Geld bekommt er für jedes Familienmitglied. Obwohl er mit den Frauen zusammenlebt, bekommt jede von ihnen als „eigenständige Bedarfsgemeinschaft“ vom Jobcenter Hartz IV. Die Kinder aus den Mehrfachehen lassen die Kassen noch mehr klingeln.

„Genutzt wird eine Lücke im Gesetz“, schreibt der Berliner Kurier. „Seit 2009 ist es für Muslime in Deutschland erlaubt, nach islamischem Recht mit mehreren Frauen gleichzeitig verheiratet zu sein. Diese Ehen werden nicht beim Standesamt gemeldet.“

Das RTL-Magazin Extra berichtete, dass jeder dritte arabischstämmige Mann in Neukölln mindestens zwei Frauen habe. Das könnte man als Privatangelegenheit abtun, wenn es der Steuerzahler nicht finanzieren müsste.

Der Journalist und Autor Joachim Wagner hat in seinem Buch „Richter ohne Gesetz“ der Vielweiberei in Deutschland ein ganzes Kapitel gewidmet. Er sagte dem Magazin Extra: „In arabischen Ländern können sich Vielehen eigentlich nur wohlhabende Bürger leisten. Hier in Deutschland können sich das aufgrund des Hartz-IV-Systems alle leisten.“

Neuköllns Vizebürgermeister Falko Liecke (CDU) beschreibt die daraus resultierende tägliche Praxis in seinem Kiez so:

Die Rolle der Frau ist in diesen religiös und kulturell abgeschotteten Szenen klar definiert: Sie hat sich dem Mann unterzuordnen. Unter allen Umständen. Rechte haben Frauen demnach nur soweit und so lange es der Mann zulässt. In diesen immer häufiger auch offen erkennbaren Strukturen ist es daher auch selbstverständlich, dass neben einer behördlich geschlossenen Ehe noch weitere – religiöse – Ehen geschlossen werden.

Finanziert wird der ganze Harem aus Arbeitslosengeld II, Wohngeld und weiteren staatlichen Leistungen. Die Hilflosigkeit des Staates wird spätestens dann deutlich, wenn sich die Zweit- und Drittfrauen als alleinerziehend ausgeben – das gibt mehr Arbeitslosengeld – und mitteilen, den Vater der Kinder nicht zu kennen.

Dadurch ist auch noch ein Einkommen aus dem staatlichen Unterhaltsvorschuss drin. Nicht selten ist zu diesem Zeitpunkt unter der Vollverschleierung schon das nächste Kind unterwegs. Die unterdrückten Frauen, die oft gar nichts voneinander wissen, machen also bei dem Betrug auch noch mit.“

Die Harems-Masche aufzudecken und rechtssicher zu belegen, ist für die Ämter ein Akt der Unmöglichkeit. Wenn eine muslimische Frau behauptet, sie sei alleinerziehend und würde den leiblichen Vater des Kindes nicht kennen, was ihr einen Alleinerziehenden-Zuschlag von 200 Euro im Monat mehr einbringt, ist diese Behauptung für das Jobcenter nicht nachprüfbar. Denn eine islamische Ehe gibt es rechtlich in Deutschland nicht. Sie wird auch nirgendwo registriert.

In Deutschland kann man nur mit einer Frau verheiratet sein. Die Ehe wird im Standesamt registriert. Nach islamischem Recht kann ein Mann mehrere Frauen heiraten. Diese Ehen werden lediglich durch einen geistig-religiösen Imam in einer Moschee nach der Scharia geschlossen. Danach kann ein Mann vier Frauen haben. Diese Ehen sind in Deutschland zwar rechtlich bedeutungslos, haben aber im arabischen Kulurkreis einen höheren Stellenwert als staatliche Ehen. Der Prophet habe schließlich auch mehrere Frauen gehabt, das stehe im Koran, erzählen Muslime in Neukölln gern und freimütig.

Der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ist laut Pressesprecherin Anja Huth „bekannt, dass es diese Problem oder diese Häufung gibt. Nicht überall. In Großstädten, in Westdeutschland, Berlin, Köln, Frankfurt kennen wir das Thema.“ Auf die Frage, warum nichts dagegen geschieht, sagte die Sprecherin: „Ich glaube schon, diese kulturellen Unterschiede sind sehr sensibel. Wir sind ein sehr tolerantes Land. Ich bin selbst gespannt, wie die Diskussion endet.“

Die Jobcenter würden sich Informationen wünschen, ob die Frauen tatsächlich als alleinerziehende Singlefrauen leben oder in eine sogenannten Vielehe. „Das ist uns oftmals nicht bekannt“, sagt die Pressesprecherin. „Die Frauen sind auch nicht verpflichtet, uns das anzugeben. Es gibt auch keine Zentralregister für muslimische Ehen. Wenn es so etwas gegen würde und die Jobcenter hätten darauf Zugriff, hätten wir vielleicht noch mal eine andere Maßgabe. Es würde auf jeden Fall einiges erleichtern bei uns in der Recherche. Ob das gewollt ist, muss die Politik entscheiden.“

Zuständig ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch das zeigt keine Reaktion.

Solange jedoch Vielweiberei praktiziert wird, ohne von deutschen Ämtern erfasst zu werden, sind der Missbrauch von Sozialleistungen auf der einen Seite und die Unterdrückung der Frau und deren Kinder auf der anderen Seite die Folge.

Neuköllns Bezirksvizebürgermeister Liecke sagt dazu: „Ein Staat, der diese Entwicklungen schulterzuckend hinnimmt, es gar als kulturelle Folklore oder Bereicherung ansieht, wenn archaische Gesellschaftsbilder unsere hart erkämpften Errungenschaften wie Gleichberechtigung und Toleranz konterkarieren, braucht sich nicht wundern, wenn diese Art von Toleranz immer weiter ausgenutzt wird.“

Köln und Hamburg sind aus seiner Sicht kein Zufall.

Liecke: „Diese Ereignisse sind keine zufälligen Häufungen von Straftaten, sondern vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die in falsch verstandener Toleranz und einer Ablehnung unserer Werte ihren Anfang nahm.

Neben ganz banaler krimineller Energie von Trickdieben, die es auf das schnelle Geld abgesehen haben, manifestiert sich in den bisher noch nicht einmal vollends erfassten Angriffen eine grundsätzliche Verachtung unseres Bildes einer gerechten Gesellschaft. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Rechtsstaatlichkeit und das Gewaltmonopol des Staates. Auch diese Grundüberzeugungen westlicher Demokraten sind in dieser Nacht stark beschädigt worden.

Zu solch unerträglichen Szenen ist es in Neukölln bisher nicht gekommen. Vor der Geisteshaltung, die zu solchen Exzessen führt, wurde schon lange gewarnt.“

Liecke will dieses Jahr zum Bürgermeister in Neukölln gewählt werden. Er meint: „Es liegt an uns, klare Grenzen zu setzen und von denen, die in unser Land kommen, ein tatsächliches und glaubwürdiges Bekenntnis zu unseren Werten einzufordern.“
Der unbedachte Hinweis, Frauen sollten „eine Armlänge Abstand“ zu möglichen Tätern halten, gehe nach seiner Meinung genau in die falsche Richtung und setzt das organisierte Wegschauen fort.

Das Gegenteil sei richtig: „Die Täter müssen gefasst, bestraft und wenn möglich abgeschoben werden. In diesem Sinne ist es auch richtig, kriminelle Asylbewerber und Ausländer auszuweisen. Die Hürden für eine Ausweisung müssen gesenkt und Abschiebungen konsequent durchgeführt werden. Das muss schnellstmöglich passieren, bevor noch weitere Menschen in unserem Land zu Opfern werden.“

Der Politiker sieht mit Schrecken, dass vor allem in Neukölln mittlerweile mehrere Generationen von Menschen herangewachsen sind, „die unsere Werte und Grundüberzeugungen nicht teilen“.