Linke, Grüne, SPD fordern deutsche Pässe für Flüchtlingsbabys

Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD fordern, dass alle in Deutschland geborenen Flüchtlingsbabys automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. „Das wirkt integrationsfördernd“, sagt der Grüne Volker Beck.

SPD und Grüne unterstützten den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. In Deutschland geborene Kinder von Flüchtlingen sollen demnach automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

„Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine wichtige Vor­aussetzung für die Integration hier, und die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein selbstverständlicher Teil der Anerkennungskultur in Deutschland“, sagte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl (47) der Berliner taz.

Deutsche Staatsbürgerschaft für hier geborene Flüchtlingsbabys

Aktuell gilt das Geburtsortprinzip (ius soli) in Deutschland nur mit Einschränkungen. So muss zumindest ein Elternteil länger als acht Jahre in Deutschland leben. Dadurch sind die meisten Flüchtlingskinder ausgeschlossen.

„Diese Regelung zu erweitern, damit mehr in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ist ein guter Vorschlag von Bodo Ramelow“, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Immerhin können sich Flüchtlinge laut aktuell geltendem Gesetz anders als andere Einwanderer bereits nach sechs Jahren einbürgern lassen. Zudem wird bei ihnen die Mehrstaatlichkeit generell akzeptiert.

Auch Volker Beck (Grüne) für das ius soli

Auch der integrationspolitische Sprecher der Grünen Volker Beck (55) begrüßt die Idee des thüringischen Ministerpräsidenten. „Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält.“

„Das ist eine einfache Regelung, die sich etwa in Kanada und den USA bewährt hat“, sagte Volker Beck. Damit werde in Deutschland geborenen Kindern von Anfang an signalisiert, dass sie dazugehören. „Das wirkt integrationsfördernd, da hat Ramelow ganz Recht.“

Bereits im April 2015 hatten die Grünen einen Gesetzentwurf zur konsequenten Umsetzung des Geburtsortprinzips (ius soli) im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht in den Bundestag eingebracht, womit sie jedoch zumindest vorerst scheiterten.

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