Deutsche Rüstungsexporte steigen weiter

In der ersten Jahreshälfte sind die Rüstungsexporte erneut massiv angestiegen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begründet dies mit alten Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Er könne diese „leider nicht rückgängig machen“.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von mehr als 4 Milliarden Euro genehmigt. Dies berichtet die Welt unter Berufung auf Regierungskreise. Das ist ein Anstieg um 17 Prozent zur ersten Jahreshälfte 2015.

Von den rund 4 Milliarden Euro entfielen mehr als 1,7 Milliarden Euro auf Staaten in Nahost und Nordafrika. Besonders zu Buche geschlagen habe die Lieferung einer Fregatte nach Algerien im Wert von 1,035 Milliarden Euro. Die Genehmigung dazu hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits im Jahr 2012 erteilt.

Sigmar Gabriel erklärt Verdopplung der Rüstungsexporte

Schon im Gesamtjahr 2015 hatten sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der Süddeutschen Zeitung, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die Verdopplung der Rüstungsexporte verantwortlich sei.

Von Schwarz-Gelb erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar könne er „leider nicht rückgängig“, sagte Sigmar Gabriel. Das Volumen der deutschen Panzer-Lieferungen in das Emirat Katar beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.

Katar soll in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sein und steht zudem wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für den Islamischen Staat (IS) in der Kritik. Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, kritisierte die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und Katar.

„Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt. Hier dürfen keine deutschen Waffen geliefert werden.“

Renke Brahms kritisiert zudem, dass verschärfte Situationen in solchen Regionen nicht mehr in Genehmigungen einfließen könnten, nur weil alte Entscheidungen von Vorgängerregierungen vorliegen.

Leutheusser-Schnarrenberger weist Kritik zurück

Auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte, kritisiert in der Rheinischen Post den Wirtschaftsminister. Der müsse zu seinen Entscheidungen stehen.

„Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr.“

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