Reportage
Vorteile von Grenzkontrollen sollten geheim bleiben
Im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg wurden vorübergehend die Grenzen kontrolliert. Dadurch konnte die Bundespolizei zehntausende Delikte feststellen und 782 Haftbefehle vollstrecken. Sie spricht von einem „erheblichen Sicherheitsgewinn“ durch Grenzkontrollen.
An der Grenze zu Österreich hat die Bundespolizei weiterhin eine hohe Anzahl von Migranten festgestellt. Das zeigt ein interner Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen, die im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg vorrübergehend wiedereingeführt worden waren.
Demnach stellte die Bundespolizei in den vier Wochen vom 12. Juni bis zum 10. Juli insgesamt 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem konnten die Beamten im diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt.
„Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen“, zitiert die Berliner Morgenpost aus dem zwölfseitigen Schreiben.
Die Kontrolle der Grenze stelle einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ dar. Die hohe Zahl der festgestellten Haftbefehle verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“.
In Polizeikreisen heißt es, Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Er wolle eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden.
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