Bremer Polizei stülpt Spuckern Hauben über den Kopf

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Bremer Polizisten werden mit solchen Spuckschutz-Hauben ausgerüstet, die man Spuckern oder rabiaten Festgenommenen über den Kopf stülpt. (Foto: POLAS Frankfurt -GmbH & Co. KG)
Bremer Polizisten werden mit solchen Spuckschutz-Hauben ausgerüstet, die man Spuckern oder rabiaten Festgenommenen über den Kopf stülpt. (Foto: POLAS Frankfurt -GmbH & Co. KG)

Bei der Zuweisung von Flüchtlingen in ein anderes Zelt wurde letztes Jahr im November einem Polizisten auf dem Lageso-Gelände in der Turmstraße 21 in Berlin Moabit ins Gesicht gespuckt. Das ist nicht nur eklig, sondern auch gefährlich. Ärzte und Politiker warnen vor möglichen Ansteckungen. Zum Beispiel mit Tuberkulose, gegen die es keine wirksame Impfung gibt.

Berliner Polizisten behelfen sich bislang gegenüber Spuckern mit einfachen Mundschutzmasken aus dem Verbandskasten, die man dem Spucker vor den Mund bindet, wie man beispielsweise im August letzten Jahres an dem als Lama von Neukölln bezeichneten festgenommenen 24jährigen Amokraser sehen konnte, über den der Berliner Kurier berichtete.

Die Bremer Polizei hat sich nun zum Schutz ihrer Beamten für eine radikale Lösung entschieden: Für Spuckschutz-Hauben, die dem Spucker oder drohenden Spucker vollständig über den Kopf gezogen wird.

Alle Bremer Polizisten werden ab sofort mit solchen Spuckschutz-Hauben ausgerüstet, teilte Rose Gerdts-Schiffler, die Sprecherin von Bremens Innnenbehörde, mit. Das hat die Innenbehörde nun nach einjähriger und aus ihrer Sicht erfolgreichen Testphase beschlossen.

Die Spuckschutzhauben vom Typ „POL-i-Veil weiß“ werden künftig zur Grundausstattung der Bremer Polizei gehören.  Sie kosten beispielsweise beim Online-Händler POLAS Frankfurt Gmbh & Co. KG aus Offenbach 6,90 Euro inklusive Mehrwertsteuer pro Stück.

Der Händler preist die  Vorzüge der Spuckschutz-Haube wie folgt an: „POL-i-VEIL ist eine Haube für Festnahmen von Straftätern, mutmaßlichen Straftätern sowie minderjährigen Straftätern. POL-i-VEIL bietet eine praktische, einheitliche und hygienische Lösung zum Identitätsschutz und zum Schutz der Beamten vor Spuckangriffen. Die Haube ist aus 100 % Synthetik, luftdurchlässig und gewährt eine ausreichende Sauerstoffversorgung. Die weiße Variante gewährt 98% Durchsicht und erfüllt die Sorgfaltspflicht gegenüber Tatverdächtigen.“ Hinzu käme eine „einfachste Handhabung“.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte bereits 2012 angekündigt, den Einsatz spezieller Hauben, die Festgenommene daran hindern sollen, Polizisten im Einsatz anzuspucken, testen zu wollen.

Damit folgte er dem Druck der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und dem CDU-Innenpolitiker Wilhelm Hinners, die über die massive Steigerung von Spuckattacken auf Polizisten klagten.

Gescheitert war das Vorhaben dennoch nur, weil es kein akzeptables Haubenmodell gab: Eine „umgekehrte Kapuze“, wie von der GdP vorgeschlagen, wurde fraktionsübergreifend abgelehnt, andere Modelle erinnerten an Bilder der Gefangenen in Guantanamo.

Doch dann kam 2014 „POL-i-Veil weiß“ auf den Markt: „Die Haube ist aus dünner Baumwolle und im Gesichtsbereich nahezu durchsichtig – das sieht sehr ordentlich aus“, sagte dazu damals die Sprecherin des Innensenators Rose Gerdts-Schiffler. Und das Modell stieß auf wenig Widerstand, schränkt es doch die Hörfähigkeit des spuckwilligen Festgenommenen nicht ein und lässt noch weitestgehend freie Sicht zu. Von Oktober 2014 bis September 2015 hat die Bremer Polizei diesen Spuckschutz getestet.

57 der 60 Spuckschutzhaubeneinsätze während der Testphase konnten danach das Anspucken unterbinden oder verhindern.

Kritik kommt aktuell von DEN LINKEN

Rechtsanwalt Horst Wesemann (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender der Innendeputation, ist insgesamt nicht überzeugt von der Schlagkraft der Evaluation. Der Bremer taz-Redakteurin Simone Schnase sagte er: „Ich finde, das sind so wenig Fälle, das man sich hier schon die Frage stellen muss, warum die Polizei sich in den entsprechenden Situationen nicht selbst mit einem Spuckschutz ausstattet.“

Zumal aus dem Bericht hervorgeht, dass die BeamteInnen durch den Haubeneinsatz zwar vor Spucke geschützt wurden, nicht aber vor weiteren Angriffen: Die Betroffenen, heißt es im Bericht, legten „in allen Fällen eine hohe Gewaltbereitschaft an den Tag. Sie versuchten durchweg, das Aufsetzen der Spuckschutzhauben zu verhindern. Bei der Wahl der Mittel ihrer Gegenwehr kam es vom bloßen ‚dagegen sperren‘ bis zum Stoßen und Treten.“

Offenbar, sagt Wesemann, löse also der Versuch des Überstülpens Panik bei den Festgenommenen aus: „Und die wiederum führt zu Reaktionen, die Verfahren wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt auslösen können.“ Hier sei zu hoffen, dass die Polizei ihren Ermessensspielraum verantwortungsvoll nutze und künftig durch wirksame Öffentlichkeitsarbeit über ihr neues Instrument aufkläre.

„Es ist widerlich und unerhört, jemanden anzuspucken, darüber muss man überhaupt nicht diskutieren“, sagt Wesemann, „aber die von der Polizei beklagte zunehmende Respektlosigkeit ihr gegenüber kann man nicht technokratisch lösen – man muss da auch nach den Ursachen schauen.“

Niedersachsen führte Spuckschutz-Masken statt Hauben ein.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt für seine Polizisten Spuckhauben, die Festgesetzten komplett über den Kopf gestülpt werden, habe man nicht einsetzen wollen, weil die Betroffenen damit unnötig zur Schau gestellt werden, meinte der Minister.

Für Situationen, bei denen sich vor allem Gefesselte gegen den Zugriff der Beamten mit Spuckattacken auf Polizisten wehren, wurde die Polizei in Niedersachsen im Sommer letzten Jahres mit Schutzmasken aus der Notfall- und Katastrophenmedizin ausgerüstet. Die Halbmasken sollen in begründeten Fällen Festgenommenen aufgesetzt werden, die anfangen zu spucken oder damit drohen.  Der Minister hatte am am 22. Juni 2015 angewiesen: „Die Spuckschutzmasken sind für die Polizeibehörden für zirka 5 Euro pro Stück beim Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) käuflich zu erwerben.“

Bayern prüft seit 2014 ebenfalls die Einführung eines Spuckschutz-Haube, aber man wisse noch nicht, welches Modell am geeignetsten sei.

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28 KOMMENTARE

  1. Wieso Tuberkulose? Unsere „Gäste“ kommen doch alle aus fortschrittlichen Gesellschaften, die natürlich voll auf Hygiene setzen. Da gibt es keine Tuberkulose. Das ist doch wieder rechte Hetze, das die angeblich ansteckende Krankheiten mitbringen. —–Sarkasmus aus—‚-

  2. Ich halte davon nichts, wann ziehe ich die Maske über? Doch erst wenn er bereits gespuckt hat.
    Die sollen sich lieber um eine schnelle Abschiebung und um das Auftreiben der Illegalen kümmern.

  3. Find ich gut! Aber die linken fordern sicher noch streicheleinheiten für die unverschämten , ekelhaften STRAFTÄTER…
    Es ist doch ganz einfach: wer spuckt muss sich über die Konsequenzen nicht wundern.

  4. Wieso Tuberkulose ? Es heisst doch so schön, unsere Neubürger wären kerngesund und würden dem Krankensystem kaum zur Last fallen. Was denn nu ?

  5. Was bitte ist daran radikal wenn man jemandem so ein Ding überzieht? Immer dieser verweichlichte Scheiße hier.
    Und, dass die Linken nichts besseres zu tun haben als sich dagegeb auszusprechen, kommt wenig überraschend.

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