Erstmals seit Beginn der Ukrainekrise im Februar 2014 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin empfangen. Mit den Staatschefs Frankreichs und der Ukraine wollen sie über das Minsker Abkommen sprechen.

Der Konflikt in der Ukraine hat zu einem tiefen Bruch zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn geführt. Es ist der erste Deutschlandbesuch Putins seit Beginn der Krise. Merkel war im Mai 2015 nach der Annexion der Krim in Moskau gewesen. Durch den Krieg im Osten der früheren Sowjetrepublik sind seit Frühjahr 2014 nach UN-Schätzungen mehr als 9.500 Menschen getötet worden. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht.

Merkel: „Jede Möglichkeit ausschöpfen“

„Wir müssen jede Möglichkeit ausschöpfen“, um Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen, sagte die Bundeskanzlerin.

Im Kanzleramt werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Staatspräsident François Hollande, der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und der russische Staatspräsident Wladimir Putin über die Lage in der Ostukraine sprechen. Dort werden sie im sogenannten Normandie-Format über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine sprechen. Das Waffenstillstandsabkommen (Minsk 1) war am 5. September 2014 in Minsk ausgehandelt worden, es folgte am 12. Februar 2015 ein Maßnahmekatalog (Minsk 2). Wegen des Konflikts in der Ukraine hatte die EU bis 31. Januar 2017 Sanktionen gegen Russland verhängt. Durch die Strafmaßnahmen ist den deutschen Bauern über Nacht einer der wichtigsten Märkte weggebrochen. Durch die gefallene Nachfrage fiel auch der Milchpreis nach Inkrafttreten der Sanktion am 12. Februar 2015 von 40 auf 28 Cent je Liter, wie Berlin Journal berichtete.

Das Minsker Abkommen sieht neben einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen von der Front auch Wahlen vor.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens stocke „an vielen Ecken“, so die Kanzlerin am Dienstag (18. Oktober) am Rande des Besuchs des panamaischen Staatspräsidenten Juan Carlos Varela in Berlin. Beim Thema Waffenstillstand sowie politischen und humanitären Fragen seien weitere Fortschritte notwendig. „Von dem Treffen darf man keine Wunder erwarten“ sagte die Bundeskanzlerin. Man müsse aber alles versuchen, um die festgefahrene Umsetzung des Minsker Abkommens neu zu beleben.

Im Anschluss an das Vierer-Treffen werden die Kanzlerin sowie der französische und der russische Staatspräsident sich auch über die dramatische Lage in Syrien austauschen.

Zuletzt gab es Forderungen nach neuen Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Krieges in Syrien. Die Außenminister der EU-Staaten konnten sich aber am Montag bei einer Diskussion zum Syrien-Konflikt nicht auf eine gemeinsame Position zu möglichen Strafmaßnahmen einigen. Über den Krieg mit Syrien wollen die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande am Rande der Gespräche zur Ukraine an diesem Mittwoch in Berlin ebenfalls mit Putin sprechen. Dies sei mit der russischen Seite vereinbart worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf deutsche Regierungskreise.

Intensive Telefon-Diplomatie

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt hochrangige Telefonkontakte zum Ukraine-Konflikt gegeben. Zuletzt telefonierten die Kanzlerin und der französische Staatspräsident am Sonntag (16. Oktober) abermals mit dem ukrainischen Staatspräsidenten. Zuvor hatten bereits am 12. und 13. Oktober sowohl ein gemeinsames Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch – aus terminlichen Gründen – jeweils bilaterale Gespräche mit Poroschenko stattgefunden.

All diese Telefonate, so Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag (17. Oktober), dienten ebenso wie Verhandlungen der außenpolitischen Berater in Minsk dazu, die Voraussetzungen für einen Gipfel zu schaffen. Für ein mögliches Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine (Normandie-Format) waren noch „weitere Arbeiten der Berater erforderlich“.

Am 6. Juni 2014 traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande am Rande des Weltkriegs-Gedenkens in der Normandie. Es war die erste Begegnung der Staatschefs Russlands und der Ukraine seit Beginn der Krise. Seither werden Treffen und Gespräche mit Beteiligten der vier Länder Normandie-Format genannt.

Umsetzung von Minsk bleibt zentral

Im Mittelpunkt der Telefonate der Kanzlerin stand deshalb immer die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine. Dabei ging es vor allem um die Stärkung des Waffenstillstands, die Entflechtung der Truppen und die notwendigen nächsten Schritte bis zu möglichen Kommunalwahlen in der Region Donbass. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass Fortschritte sowohl in Sicherheitsfragen als auch in den politischen Fragen nötig seien.

„Minsk ist das einzige, was wir haben, das einzige, worauf alle sich beziehen können und was für alle einen friedlichen und politischen Weg weist“, stellte Seibert fest. Das Normandie-Format habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren „als ein Format bewährt, in dem wir wenigstens schrittweise vorankommen können.“ Deshalb könne auch immer wieder der Punkt kommen, wo es des Impulses durch ein Treffen auf der Ebene der Präsidenten und der Bundeskanzlerin bedarf und es „allen Widrigkeiten zum Trotz sinnvoll“ sein könne, so der Sprecher.

Kompromissbereitschaft erforderlich

Seibert hatte auf der Regierungspressekonferenz am Mittwoch (12. Oktober) erneut klargemacht: „Es gibt grundsätzlich die Bereitschaft zu einem Normandie-Treffen auf der Ebene der Bundeskanzlerin und der drei Präsidenten.“ Ein solches Treffen sei aber vom Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarung abhängig, genauer „von dem Willen, deren Umsetzung voranzubringen, also von dem Willen, sich auf Fortschritte zu verständigen.“

Seit der Unterzeichnung des Minsker Maßnahmenpakets im Februar 2015 gebe es „im Grunde genommen ständig intensive Verhandlungen auf allen Ebenen, um die Umsetzung der Vereinbarung voranzubringen“, erklärte Seibert. Das sei auch in diesen Tagen der Fall.

Einen ebenfalls für heute geplanten Besuch in Paris hatte Putin vergangene Woche überraschend abgesagt. Als Grund nannte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow mehrere Programmpunkte, die von Seiten der französischen Gastgeber gestrichen worden seien. Zuletzt hatte es massive Differenzen zwischen Russland und Frankreich über Syrien gegeben.

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