EU verlängert die Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, die Sanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2017 zu verlängern. Für beide Seiten bedeuten die Sanktionen massive Verluste, etwa bei den deutschen Milchbauern.

Die EU-Staaten haben ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert. Am Dienstag einigten sich am Dienstag darauf, dass die Sanktionen bis zum 31. Januar 2017 in Kraft bleiben sollen. Dies teilten mehrere EU-Vertreter übereinstimmend mitteilten.

Frankreich hat offenbar am Dienstag noch einen Parlamentsvorbehalt geltend gemacht. Die endgültige Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen fällt voraussichtlich bei einem der kommenden Ministerräte, sobald dieser Vorbehalt aufgelöst sei. Dies werde „voraussichtlich in den nächsten Tagen“ erfolgen, berichtet die Bild mit Verweis auf Diplomatenkreise.

Auch Großbritannien soll noch einen Parlamentsvorbehalt vorgebracht haben. Wie im Fall von Frankreich sind im Parlament jedoch keine Probleme zu erwarten.

Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine-Konflikt

Mitte 2014 hatte die EU die Sanktionen gegen Russland verhängt, weil das Land die prorussischen Separatisten in der Ostukraine unterstützte. Die Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen die russischen Staatsbanken, gegen den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie gegen die russische Öl- und Gasindustrie.

Russland hat im Gegenzug ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus der EU verhängt, unter der vor allem auch die deutschen Milchbauern leiden. Für beide Seiten bedeuten die Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Die Europäer machen ein Ende der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine abhängig. Dort gab es zuletzt keine wesentlichen Fortschritte mehr. Etwa die Pläne für Lokalwahlen in der von Separatisten kontrollierten Ostukraine kamen nicht voran.

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