Reportage
Berlin benötigt täglich 700 Flüchtlingsunterkünfte – Senat unterläuft Bauverbot Tempelhofer Feld
In den letzten beiden Monaten hat Berlin 30.000 Flüchtlinge aufgenommen. Jeden Tag muss der Senat 700 Flüchtlingsunterkünfte bereitstellen.
Und der Strom reißt nicht ab: Wie die Brüsseler Behörde gestern in ihrem Wirtschaftsausblick für 2015 bis 2017 vermeldete, erwartet die EU bis 2017 weitere drei Millionen Flüchtlinge, allein in diesem Jahr noch 1 Million.
Die EU, das sind in diesem Fall nur einige wenige Länder. Vor allem ist es Deutschland. Vor allem Berlin, in dem ein Aufnahmezentrum für beschleunigte Asylverfahren eingerichtet werden soll. Darauf einigten sich gestern sowohl die Regierungsspitzen als auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
In seiner Unterbringungs-Not wirft der Senat auch Denkverbote über den Haufen und unterläuft dabei sogar einen Volksentscheid.
Noch vor Winter will der Senat Flüchtlingsheime auf der Westseite des Tempelhofer Feldes (ehemaliges Gelände des Zentralflughafens Tempelhof) an der B96 (Tempelhofer Damm) in Tempelhof bauen. Das bestätigte gestern Vize-Senatssprecher Bernhard Schodrowski der Berliner Abendschau.
Eigentlich darf das Tempelhofer Feld gar nicht bebaut werden. Mit einer Mehrheit von 64 Prozent haben das die Berliner voriges Jahr per Volksentscheid so entschieden, worauf der Senat im Mai 2014 das Tempelhof-Gesetz verabschiedete.
Doch mit einem Trick hebelt der Rot-Schwarze-Senat Volkes Wille einfach aus. Denn das Tempelhof-Gesetz verbietet zwar die Errichtung von Dauergebäuden, aber nicht das Aufstellen von zeitweiligen Einrichtungen wie etwa Traglufthallen.
Und genau solche, schnell auf und wieder abbaubare Traglufthallen will der Senat nun auf dem Tempelhofer Feld für Flüchtlinge bauen. In welcher Zahl und für wie viele Flüchlinge, darüber hüllte sich der Senat noch in Schweigen.
Sprecher Schodrowski machte gestern klar: „Um temporäre Unterkünfte auf dem Tempelhofer Feld rechtlich sauber hinzubekommen, sind wir der Ansicht, dass wir auch das Tempelhof-Gesetz ändern müssen. Es geht nicht um fest verankerte Unterkünfte, sondern um temporäre Einrichtungen wie etwa Traglufthallen.“
Bei der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld, die das Bebauungsverbot erzwungen hat, lösen die Pläne heftigen Widerstand aus. Sprecherin Mareike Witt sagte dem RBB: „Die vorgeschlagene Änderung zeigt auch ganz klar, dass es sich um eine Bauvorbereitung handelt. Es setzt wirklich am Kernstück des Gesetzes an.“
Doch die Flüchtlingskrise hat erst begonnen.
Die EU-Kommission rechnet in ihrer jüngsten Prognose mit der Ankunft von einer Million Flüchtlingen im laufenden Jahr, 1,5 Millionen im Jahr 2016 und einer weiteren halben Million im Jahr 2017.
Die UNO geht unterdessen davon aus, dass allein in den kommenden vier Monaten 600.000 weitere Flüchtlinge über die Türkei nach Europa kommen werden. In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bisher knapp 750.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen.
5.000 neue Flüchtlinge pro Tag an EU-Außengrenzen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechne von November 2015 bis Februar 2016 mit der Ankunft von durchschnittlich 5.000 Flüchtlingen pro Tag, hieß es einem in Genf veröffentlichten Bericht zum Finanzbedarf für diesen Winter. Damit müssten sich die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in diesem Zeitraum auf die Ankunft von 600.000 neuen Flüchtlingen einstellen.
Die „New York Times“ spricht von der „größten Flüchtlingsbewegung seit Aufzeichnung der Geschichte“.
Uralte ethnische Minderheiten wie die Jesiden sind bereits aus dem Irak vertrieben worden, ebenso andere kleine christliche Gruppen. Und auch die fünf Millionen ägyptischen Kopten – die letzte große christliche Gemeinschaft in der Region – fühlten sich laut der New York Times nicht mehr sicher vor dem IS und blickten daher Richtung Europa. Und wegen der Taliban habe bereits ein Viertel der rund 32 Millionen Afghanen angekündigt, das Land verlassen zu wollen.
Die Flüchtlinge würden in Massen marschieren, wie sie die Welt zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt habe – und ein Ende sei noch nicht abzusehen, so die Analyse der „New York Times“. „Das ist erst der Anfang!“, heißt es in der Zeitung. Und eines hätten die zahllosen Migranten gemeinsam: Sie seien „Botschafter von gescheiterten Staaten, nicht endenden Kriegen und unüberbrückbaren Konflikten“.
Doch das Problem könne noch größer werden, wenn das brutale Treiben der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien, wo bereits acht Millionen Menschen obdachlos wurden, und im Irak weitergehe wie bisher. Vier Millionen Syrer sind wegen der Gräueltaten der Dschihadisten bereits in den Libanon, nach Jordanien oder in die Türkei geflüchtet, um sich von dort aus auf den Weg nach Europa zu machen.
Geht es nach einer Gallup-Umfrage, für die Menschen in 151 Nationen befragt wurden, dann würden alleine 40 Prozent der 160 Millionen Nigerianer ihr Land verlassen, falls sie die Möglichkeit dazu hätten. Schon jetzt sei das etwa 25 Millionen Einwohner zählende Eritrea die größte Quelle afrikanischer Flüchtlinge, so das Blatt. Zudem könne es durch den Klimawandel zu Dürren oder anderen Naturkatastrophen kommen, die weite Teile des afrikanischen Kontinents oder im Nahen Osten unbewohnbar machen könnten. Eine „Völkerwanderung“ Richtung Norden wäre dann die Folge.
„Nicht nur Problem für Europa, sondern für die ganze Welt“
Weil derzeit nichts darauf hindeute, dass sich die Situation in den beschriebenen Krisenherden in naher Zukunft verbessert, sei das erst der Anfang der Krise, so die Analyse in der „New York Times“. Der globale Norden müsse sich darauf vorbereiten, dass sich der globale Süden auf den Weg gemacht habe. „Das ist nicht nur ein Problem für Europa, sondern für die ganze Welt“, so die Schlussfolgerung der New York Times.
Frontex-Chef: „Irreguläre Zuwanderer notfalls inhaftieren“
Indes erwartet auch der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der Europäischen Union. Seine Agentur habe in diesem Jahr schon „mehr als 800.000 irreguläre Grenzübertritte“ an den EU-Grenzen registriert, sagte Fabrice Leggeri der „Bild-Zeitung“. Aber noch immer machten sich viele Menschen aus Krisenregionen Richtung EU auf den Weg. Der Höhepunkt des Flüchtlingszustroms sei „noch nicht überschritten“.
Leggeri forderte die EU-Staaten auf, Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl schnell in die Heimatländer abzuschieben: „Wer irregulär eingereist ist und kein Recht auf Asyl hat, muss schnell in seine Heimat zurückgeführt werden.“ Dazu seien Einrichtungen nötig, „in denen sie notfalls inhaftiert werden müssten“. Nach EU-Recht sei es demnach möglich, irreguläre Zuwanderer für bis zu 18 Monate in Haft zu nehmen, um die Rückführung zu organisieren.
Scharfe Kritik an EU-„Schlepperförderungsprogramm“
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz wiederum bezeichnete das derzeitige Asylsystem in der EU als „Schlepperförderungsprogramm“, das auch nicht dazu geeignet sei, den „Ärmsten der Armen zu helfen“. Denn Verwundete, Alte, Kranke und Kinder würden es derzeit häufig nicht bis in die Union schaffen. Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen, die täglich unregistriert in die EU strömen würden, sprach Kurz am Mittwoch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von einem „totalen Kontrollverlust“, der mittlerweile in der EU eingetreten sei. Erneut forderte er, das Asylsystem in Europa vollständig umzustellen und Umsiedlungsprogramme einzuführen.
Zudem verlangte er auch mehr Aufrichtigkeit bei der angestrebten engeren Zusammenarbeit mit der Türkei: „Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind.“ Man könne nicht Ankara veranlassen die Flüchtlinge aufzuhalten und gleichzeitig so tun, als wären alle Migranten willkommen. Kurz warnte außerdem davor, Ankara Aufgaben zu übertragen, die die EU selbst erfüllen müsse. „Bei der Sicherung unseren Außengrenzen sollten wir uns nicht der Türkei ausliefern“, sonst begebe sich Europa in die totale Abhängigkeit.
Die Österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat nun „technische Sperren“ vor der Grenze von Slowenien nach Österreich im Ort Spielfeld in Auftrag gegeben, die einen kontrollierten und geordneten Zugang der zu erwartenden täglichen 12.000 Schutzsuchenden auf der 700 Kilometer langen Westbalkan-Route über Ungarn und Slowenien nach Österrich ermöglichen soll.
Deutschland hat sich gestern gegen Transitzonen entschieden und auf die Einrichtung von Aufnahmezentren geeinigt.
