AfD bittet Steinmeier und de Maizière um Hilfe

Der AfD-Bundesvorstand hat Briefe an Steinmeier und de Maizière geschickt und bittet darin um Hilfe. Denn für den Parteitag in Köln werden 50.000 teils gewaltbereite Gegendemonstranten erwartet.

Am 22. und 23. April veranstaltet die AfD im Maritim Hotel Köln ihren Bundesparteitag, auch wenn das Hotel ein Hausverbot gegen Björn Höcke ausgesprochen hat. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot anrücken müssen. Denn es werden rund 50.000 teils gewaltbereite Gegendemonstranten erwartet.

Angesichts dieser Bedrohung hat sich der AfD-Bundesvorstand nun per Post an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewandt. Die Partei bittet die beiden Politiker darum, die Gegendemonstranten öffentlich zur Mäßigung aufzurufen.

Sie sollten den am Bündnis der AfD-Gegner beteiligten Vereinigungen deutlich machen, „dass Demokratie von Meinungsvielfalt, Meinungsbildung und dem offenen Diskurs lebt“, zitiert die Welt aus den beiden Briefen, die am Dienstagnachmittag verschickt werden sollten. Weiter schreibt der AfD-Vorstand:

Sagen Sie denjenigen, die unseren Bundesparteitag verhindern wollen, dass sie damit an unselige Traditionen anknüpfen, wie sie in Deutschland nach den Erfahrungen der Weimarer Republik, des „Dritten Reiches“ sowie der sozialistischen Herrschaft in der DDR nie wieder Fuß fassen dürfen.

Die AfD-Spitze verweist auf die erste Rede von Frank-Walter Steinmeier als neuer Bundespräsident am 12. Februar. Darin hatte der SPD-Politiker zum Respekt vor allen demokratischen Parteien aufgefordert und zum Mut, einander zuzuhören. Diesen Forderungen könne man „aus vollem Herzen zustimmen“.

Diesen Forderungen des Bundespräsidenten sollten nun Taten folgen, heißt es in den Briefen der AfD. Denn in Köln organisiere sich „ein breites Bündnis bis hinein ins linksextremistische Lager“. Bei den AfD-Gegnern schrecke man „sogar vor Todesdrohungen gegen das Hotelpersonal sowie Drohungen gegen das Hotel nicht zurück“.

Den Briefen ist eine umfangreiche Link-Sammlung mit Medienberichten über Angriffe auf die AfD beigefügt. Die Berichte reichen von Anschlägen auf AfD-Veranstaltungen über Gewalttaten gegen einzelne Politiker bis hin zu Drohungen gegen Gastwirte, die der AfD Räume für Veranstaltungen vermieten wollten.

Vor diesem Hintergrund bittet die AfD Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesinnenminister Thomas de Maizière darum, man möge „den gemeinsam Kern unserer inneren Verfasstheit gemeinsam und entschlossen verteidigen“ möge. Und zwar „bei allem, was uns politisch trennt“.

Die Verhinderung der AfD-Parteiarbeit habe mittlerweile ein Ausmaß erreicht, „welches für uns beängstigend und für die Demokratie bedrohlich ist“, schreibt der Bundesvorstand der Partei. Zudem stehe die AfD „wie keine andere Partei für den demokratischen Dialog und das Ringen um Lösungen“.

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