Wolfgang Schäuble wird neuer Bundestagspräsident

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird wohl neuer Bundestagspräsident werden. Denn Union, SPD und FDP sind dafür und haben die nötige Mehrheit im Parlament. Angela Merkel erleichtert dies die Koalitionsverhandlungen.

Die Führungen von CDU und CSU haben Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. Der Bundesfinanzminister gehört dem Parlament bereits seit 45 Jahren an, solange wie kein anderer am Sonntag gewählter Parlamentarier. Daher wird er nach der neuen Regelung auch die erste Sitzung des Bundestags nach der Wahl eröffnen.

Zudem hatte Wolfgang Schäuble neben mehreren Ministerposten schon sämtliche Führungsfunktionen einer Fraktion inne. Schäuble war sowohl Fraktionschef als auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer. Laut Umfragen ist der 75-Jährige einer der beliebtesten Politiker Deutschlands.

Wolfgang Schäuble kann Bundestagspräsident

Auch Schäubles Politikerkollegen erkennen dessen inhaltliche Kompetenz parteiübergreifend an. Er ist vielfach national wie europäisch ausgezeichnet worden. Unter anderem ist er im letzten Jahr zu Ehrenbürger von Berlin ernannt worden, weil er sich erfolgreich für den Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin.

Schäuble hat bereits gesagt, dass er für das Amt zur Verfügung stehen würde. Und auch von der SPD kamen schon positive Signale. Der neue Erste Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Carsten Schneider, nannte Schäuble gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung eine „respektable Persönlichkeit“.

Auch die neue FDP-Fraktion signalisierte sofort ihre Zustimmung zu einem Parlamentspräsidenten Schäuble. Ihr Fraktionschef Christian Lindner bezeichnete den Bundesfinanzminister laut einem Bericht des Tagesspiegels als „herausragende Persönlichkeit“, die über eine „natürliche Autorität“ verfüge.

Doch Schäuble fällt auch immer wieder mit provokanten Äußerungen auf. So erklärte er wenige Tage vor der Bundestagswahl die Ablehnung von Angela Merkel in den neuen Bundesländern mit der „Verbitterung“ der Ostdeutschen. Und im letzten Jahr bezeichnete er die Zuwanderung als notwendig, weil die Deutschen sonst „in Inzucht degenerieren“ würden.

Union, SPD und FDP haben im neuen Bundestag zusammen 479 Stimmen. Das sind 124 Stimmen mehr als nötig, sodass Schäubles Wahl am 17. Oktober als sicher gilt. Sein Wechsel ins Amt des Bundestagspräsidenten würde Kanzlerin Angela Merkel auch die Kabinettsbildung erleichtern. Denn sowohl FDP als auch die Grünen wollen einen Wechsel im Finanzministerium.

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