So will Lammert einen AfD-Alterspräsidenten verhindern

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Thomas Breithaupt
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Nach aktuellen Wahlumfragen würde der nächste Alterspräsident im Bundestag wohl ein AfD-Mitglied sein. Doch nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Änderung der Regeln vorschlagen, welche die AfD ausschließen würde.

Norbert Lammert AfD-Alterspräsident
Bundestagspräsident Norbert Lammer hat eine neue Regelung vorgeschlagen, durch die ein Alterspräsident von der AfD verhindert würde. (Screenshot: YouTube)

Der Alterspräsident des Bundestags hat die Aufgabe, die erste Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl zu leiten, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt worden ist. Nach der bisherigen Tradition würde im September voraussichtlich der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg (76) oder AfD-Vize Alexander Gauland (75) Alterspräsident werden.

Doch nun hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Ältestenrat eine Regeländerung vorgeschlagen, wie tagesschau.de berichtet. Demnach soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Alter bestimmt werden, sondern nach den parlamentarischen Dienstjahren. So bestimmen auch einige Landesparlamente ihre Alterspräsidenten.

Die Begründung für den neuen Vorschlag lautet, dass der Alterspräsident ein „erfahrener Abgeordneter“ sein müsse. Doch was ist so schwierig daran, eine Bundestagssitzung zu leiten, bis ein Bundestagspräsident gewählt wurde? Und warum soll ausgerechnet jetzt eine Regel geändert werden, die über Jahrzehnte funktioniert hat?

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl drängt sich der Verdacht auf, dass Norbert Lammert mit seinem Vorschlag einen Alterspräsidenten der AfD verhindern will. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat umgehend seine Unterstützung angekündigt. Dienstältester Abgeordneter ist Wolfgang Schäuble (CDU), der seit 1972 im Bundestag ist und auch im Herbst wieder kandidiert.

Noch bis Ende letzten Jahres hatten die etablierten Parteien noch darauf gehofft, dass Hans-Christian Ströbele Alterspräsident des neuen Bundestags werden könnte. Doch der Berliner Grünen-Politiker wollte genau wie der aktuelle Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) im September nicht mehr für die Bundestagswahl kandidieren.

Das letzte Mal wurde im Jahr 1994 über einen Alterspräsidenten gestritten. Damals hatte der DDR-Schriftsteller Stefan Heym ein Direktmandat gewonnen, der als parteiloser Kandidat auf der Liste der SED-Nachfolgepartei PDS kandidiert hatte.

Mit seinen 81 Jahren hielt Stefan Heym die Eröffnungsrede. Die Abgeordneten von CDU und CSU verweigerten ihm demonstrativ den Applaus, mit Ausnahme von Rita Süssmuth. Zudem wurde seine Rede wurde nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.

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  3. Das nennen die dann “ Demokratie “ ! Basteln sich ihre Welt wie sie ihnen gefällt . Ist das nicht “ moralisch verwerflich “ ? Merkt das keiner oder wollen die nicht merken was hier im Land gerade passiert ?

    • Die verhalten sich jetzt genau so ähnlich wie bei dem Verbotsantrag für die NPD.Die Partei zu verbieten,haben sie nicht durchbekommen.Darum versuchen sie jetzt,der NPD den Geldhahn abzudrehen ^^ Würdet ihr vernünftige Politik machen,bräuchtet ihr weder NPD noch die AFD fürchten ^^

    • Hallo Günter. Hab ich doch vor Monaten schon gesagt! Afd ist nicht wählbar! Kein Konzept! Bei denen geht es nur um Migranten und wie man sie schnell wieder los wird! Nicht ein einziges Wort, wie der Steuerzahler entlastet werden soll. Genau solche Platzpatronen wie die restliche Elite! Das Boot geht unter, deshalb erlauben sich unsere Abgeordneten noch so nebenbei eine Diätenerhöhung von 17!%! Da muss man zweifeln. Haben die wirklich nicht mehr alle auf der Reihe? Unverschämt und lächerlich! Ab in die Wüste mit allen!

  15. Für einen Demokraten ist das ganz schlecht!! Das nenne ich mal Werteverfall und ein scheibchenweises Aushöhlen unserer Demokratie!! Einfach traurig!!

  18. Hab einst viel von dem Mann gehalten, sollte sofort seinen Hut nehmen! Das Prozedere ist eines Präsidenten des Hohen Hauses nicht würdig, so einer schimpft sich nun Demokrat!

  24. Nichts viel besser wie Erdogan , der sich sämtliche Kokurrenz durch Gestzesänderungen vom Hals schafft , verbietet . Bananen Republik Deutschland , bis ganz nach oben korrupt !

  27. Du machst dich nur lächerlich. Der sogenannte Alterspräsident hat nur eine Aufgabe, die Wahl zum Bundestagspräsident zu leiten. Das ist kein politisches Amt, eher ein Verwaltungsakt. Der Alterspräsident übt keine Macht aus und an dem Amt kann auch keiner kleben bleiben. Gleich nach der Wahl des Bundestagspräsidenten ist der Alterspräsident schon wieder ein ganz normaler Abgeordneter.

  36. Genauso ein benehmen wie früher gegen die grünen. Schein eine Zeit regieren sie mit den Terroristen Turnschuh partei usw. Weiss sicher keiner mehr. Die grünen sassen mit Strickzeug da.

  39. Hmm, warum habe ich gerade einen ‚Rassismusgedanken‘ ? Wenn eine Partei (egal welche) demokratisch gewählt wurde, dann kann man nicht – bei einem Verdacht – wenige Monate vor der Wahl eine Regel ändern, die offensichtlich eine Person betrifft. Das hat jedenfalls nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist einer Demokratie nicht wert. Besonders unter dem Eindruck, dass andere Nationen genau deswegen heftig kritisiert werden.

  45. so sind Diktaturen – schnallt nur keiner ^^ die neuen Nazi’s sitzen schon jahrelang im Bundestag – und damit meine ich Merkel und ihr Regime!

  49. Sehr geehrter Herr Professor Lammert, hatte vor kurzem noch bedauert, dass Sie für eine Kandidatur als Bundespräsident nicht zur Verfügung standen. Jetzt nicht mehr. Als FDP-Mitglied, Kommunal- und Europapolitiker seit 1966/1968 verurteile ich jede Manipulation. Herr Gauland war Staatskanzleichef in Wiesbaden (als Mitglied der CDU) und enger Vertrauter des als liberal geltenden Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Jetzt soll er auf einmal der „Leibhaftige“ sein ? Überlegen Sie lieber mal, warum sich Unmut und Protest in neuen Parteien Bahn brechen muss, weil berechtigte Kritik an Kritikwürdigem totgeschwiegen bzw. nicht mehr geäußert werden darf.

  51. aber alte Böcke vom Merkel Regime….!!!! der selbst ernannte Bundespräsident .nicht vom.volk gewollt und gewählt darf oder was? warum zum teufel deckt man solch eine Bande????? Im.Kriegsfall sterben alle genauso !opfern ihre Familien .ist das eine nicht mehr zurechnungsfähige Regierung wert???? wer bringt hier leid und tot durch Anschläge? wer sind die angeblichen Terroristen??? wer hat Umerziehungslager gebaut ? wer lässt einen verbalen pycho krieg am deutschen volk zu???? denkt mal nach .es kann nur leid und tot bringen mit die 4 schlimmsten Anführer !!!!wer lässt das Land kontrollieren und zu welchem Zweck????

  53. Tackatuckaland, ich mach mir meine Welt wie sie mir gefällt. Aber dem Erdogan erzählen, das eine Opposition ein Muss in einer funktionierenden Demokratie sein. Heuchler, wo man geht und steht.

  54. wenn Demokratie klein geschrieben wird… es wird Zeit für Veränderungen… so langsam reicht es… hätten wir eine Opposition.. würde es die AFD nicht geben… weil aber alle ins selbe Horn blasen wird es mal Zeit das jemand die Melodie ändert…

  55. Ich als alter Ossi bin vielleicht etwas schlicht von Gemüt, aber jetzt habe ich auch endlich begriffen wie Demokratie funktioniert. Danke Her Lammert.

  59. Verlogenes hinterhältiges Volk, die AfD ist ist die einzige Partei die in diesen Haufen noch Ordnung bringen kann. Das ist eine richtige Hexenjagt.

  61. Ich habe persönliche Erfahrung mit diesem Lammert! Er verachtet uns Deutsche und auch die Grundrechte, im speziellen, das Recht auf „Petition“! Er ist einfach nur ein ekelhafter Lügner und Heuchler und macht sich schamlos zum Kumplizen, der verlogenen und abscheulichen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Kersten Steinke, einer ehemaligen Aktivistin, der kriminellen Vereinigung SED!
    Der Volksmund nennt so ein Subjekt wie diesen Lammert, einfach nur „Drecksack“!

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