So will Lammert einen AfD-Alterspräsidenten verhindern

Nach aktuellen Wahlumfragen würde der nächste Alterspräsident im Bundestag wohl ein AfD-Mitglied sein. Doch nun hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Änderung der Regeln vorschlagen, welche die AfD ausschließen würde.

Der Alterspräsident des Bundestags hat die Aufgabe, die erste Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl zu leiten, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt worden ist. Nach der bisherigen Tradition würde im September voraussichtlich der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg (76) oder AfD-Vize Alexander Gauland (75) Alterspräsident werden.

Doch nun hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Ältestenrat eine Regeländerung vorgeschlagen, wie tagesschau.de berichtet. Demnach soll der Alterspräsident künftig nicht mehr nach Alter bestimmt werden, sondern nach den parlamentarischen Dienstjahren. So bestimmen auch einige Landesparlamente ihre Alterspräsidenten.

Die Begründung für den neuen Vorschlag lautet, dass der Alterspräsident ein „erfahrener Abgeordneter“ sein müsse. Doch was ist so schwierig daran, eine Bundestagssitzung zu leiten, bis ein Bundestagspräsident gewählt wurde? Und warum soll ausgerechnet jetzt eine Regel geändert werden, die über Jahrzehnte funktioniert hat?

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl drängt sich der Verdacht auf, dass Norbert Lammert mit seinem Vorschlag einen Alterspräsidenten der AfD verhindern will. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat umgehend seine Unterstützung angekündigt. Dienstältester Abgeordneter ist Wolfgang Schäuble (CDU), der seit 1972 im Bundestag ist und auch im Herbst wieder kandidiert.

Noch bis Ende letzten Jahres hatten die etablierten Parteien noch darauf gehofft, dass Hans-Christian Ströbele Alterspräsident des neuen Bundestags werden könnte. Doch der Berliner Grünen-Politiker wollte genau wie der aktuelle Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) im September nicht mehr für die Bundestagswahl kandidieren.

Das letzte Mal wurde im Jahr 1994 über einen Alterspräsidenten gestritten. Damals hatte der DDR-Schriftsteller Stefan Heym ein Direktmandat gewonnen, der als parteiloser Kandidat auf der Liste der SED-Nachfolgepartei PDS kandidiert hatte.

Mit seinen 81 Jahren hielt Stefan Heym die Eröffnungsrede. Die Abgeordneten von CDU und CSU verweigerten ihm demonstrativ den Applaus, mit Ausnahme von Rita Süssmuth. Zudem wurde seine Rede wurde nicht im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht.

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