Reportage
Wahlleiterin warnt: „Wahlen in Berlin sind akut gefährdet“
Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September sind nach Ansicht der Wahlleiterin akut gefährdet. Grund seien ein Meldestau auf den Bürgerämtern und erheblich Probleme mit der neuen Wahlsoftware. In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung warnte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach davor, dass die Probleme die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl aufs Spiel setzen würden. Am 18. September soll in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Bis dahin müssen die Probleme behoben sein.
Wahlleiterin sieht gravierende Probleme
Wahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach warnte die Senatsverwaltung in ihrem Brandbrief vor den „gravierenden Problemen und Mängeln“ der neuen Wahlsoftware VOIS, berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf das Schriftstück. Die Software wurde im Mai bei einer Probewahl getestet – mit ernüchterndem Ergebnis. Es sei immer wieder zur Vermischung und sogar zum Verlust von Daten gekommen. Zudem sei das System zu langsam, vor allem bei der Ausstellung der Wahlscheine.
Der Massendruck der Wahlscheine sei bisher noch nicht getestet worden und könne damit nicht garantiert werden, so die Wahlleiterin. Außerdem seien die durch die Software erzeugten Wahlscheine fehlerhaft. So sei auf vielen Wahlscheinen das gültige Wahllokal falsch angegeben. Darüber hinaus sei es zurzeit nicht möglich, die Wählerverzeichnisse korrekt und innerhalb weniger Stunden vor der Wahl vollständig auszudrucken, mahnte Petra Michaelis-Merzbach.
Ein erster Schritt „zur Fehlerbehebung und zum Herstellen der Funktionsfähigkeit des Verfahrens“ sei der „Zeit- und Maßnahmeplan“, den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am 6. Juni intern vorgelegt hatte. Doch sie mahnte an, dass die dort genannten Fristen für die Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen „zu spät angesetzt“ seien. Wenn erst Mitte Juli, also knapp drei Wochen vor der Wahl, festgestellt würde, dass Teile der neuen Wahlsoftware nicht funktionstüchtig seien, sei es für Korrekturen zu spät. Sollten Änderungen an der gesamten IT-Infrastruktur zur Fehlerbehebung nötig werden, müsse die Senatsverwaltung „entsprechende Schritte umgehend einleiten“.
Meldestau auf Bürgerämtern verschärft sich
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) ist der Senatsinnenverwaltung nachgeordnet und trägt die Verantwortung für das IT-Verfahren der Wahl. Das Labo müsse daher gewährleisten, dass die Software den sicherheitstechnischen und rechtlichen Ansprüchen genüge. Die Wahlleiterin schlägt vor, wöchentliche Krisensitzungen zur Behebung der Software-Probleme einzuberufen. Daran sollten Vertreter des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ), der Software-Firma HSH, der Innenbehörde sowie die Wahlleitern des Landes und der Bezirke teilnehmen, um die Probleme schnell aus dem Weg zu schaffen.
Die Teilnahme der privaten Softwarefirma HSH sei dabei laut Michaelis-Merzbach „zwingend erforderlich“, da die Behörde selbst „nach meinem bisherigen Kenntnisstand die Fehler nicht beheben kann und der Zeitdruck keine weiteren Verzögerungen zulässt“. Außerdem machte die Landeswahlleiterin erneut auf den anhaltenden Meldestau auf Berliner Bürgerämtern aufmerksam. Derzeit bemühten sich rund 800 Bürger täglich bei den eingerichteten Service-Telefon um einen Termin bei den Ämtern zu Anmeldung ihrer Wohnsitzes.
Doch der Andrang auf den Bürgerämtern wurde trotz des neuen Telefonservice (030-9024990) und eingerichteter Expressschalter nicht in den Griff bekommen. Und die Zeit drängt: Bürger, die an der Wahl am 18. September teilnehmen wollen, müssen ihren Hauptwohnsitz in Berlin mindestens 3 Monate zuvor angemeldet haben. Sollte der Meldestau nicht rechtzeitig gelöst werden, droht im besten Fall eine verspätete Zusendung der Briefwahlunterlagen und im schlimmsten Fall die Anfechtung von Wahlergebnissen vor dem Landesverfassungsgericht, wie der Tagesspiegel berichtet.
Dennoch will man bei der Senatsinnenverwaltung von einer Gefährdung der Wahl nichts wissen. „Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme“, sagte ein Sprecher der Behörde und schob eilig hinter her. „Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September ist nicht gefährdet.
