Mit diesem Video will Ungarn Migranten abschrecken

Ein Video der ungarischen Regierung zeigt eine moderne Grenze mit kampfbereiten Soldaten. Es soll Migranten abschrecken, illegal in das Land einzudringen.

Ende März veröffentlichte die ungarische Regierung auf Facebook dieses Video, das Migranten davon abhalten soll, illegal in das Land einzudringen. Der Film zeigt, wie das Land seine Grenze befestigt hat. Man sieht vermummte kampfbereite Soldaten, Militärfahrzeuge, Hubschrauber und viel Stacheldraht.

Ungarn will Migranten abschrecken

„Wir wollen nicht spalten, sondern unsere Bürger schützen. Das heißt: Wir wollen nicht, dass Migranten zu uns kommen“, sagt Premier Viktor Orbán, der in der EU als größter Widersacher von Angela Merkel und ihrer Politik der offenen Grenzen gilt. Letze Woche stellte er einen Zehn-Punkt-Plan zur Abwehr von Migranten vor.

Schon im September hatte Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien gesichert. Nach der Schließung der Balkanroute durch Slowenien, Serbien, Kroatien und Mazedonien am 9. März könnte Ungarn nun auch seine Grenze zu Rumänien mit einem Grenzzaun versehen, berichtet die FAZ. In Ungarn droht illegalen Einwanderern eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Bürger dürfen über Zuwanderung abstimmen

Noch in diesem Herbst wird Premier Viktor Orbán die Ungarn über die EU-Flüchtlingsquoten abstimmen lassen. Bei dem Volksentscheid fragt er die Bürger: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“

Im Internet warnt die ungarische Regierung vor 900 No-Go-Areas in anderen Staaten Europas, wo die Behörden „wenig oder gar keine Kontrolle“ hätten. In Teilen von Berlin, Paris, Stockholm oder London würden „die Normen der Gastgebergesellschaft kaum noch gelten“, heißt es auf der neu eingerichteten Internetseite.

Gegen den Willen Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Rumäniens hatten die EU-Innenminister Ende September beschlossen, rund 120.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland innerhalb der EU umzuverteilen. Ungarn hat beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen diese Entscheidung eingereicht.

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