Ungarn präsentiert Plan zur Abwehr von Migranten

Ungarns Premier Viktor Orban will den EU-Staaten einen Zehn-Punkt-Plan zur Abwehr von Migranten vorstellen. Danach sollen die Grenzen Europas gemeinsam gesichert werden. Asylanträge müssten außerhalb von Europa gestellt werden.

Ungarn hat einen Aktionsplan zur Abwehr von Migranten angekündigt. Den Zehn-Punkte-Plan mit dem Titel „Schengen 2.0“ werde Premier Viktor Orban persönlich in mehreren EU-Staaten vorstellen, darunter auch in Deutschland, hieß am Samstag auf der Internetseite der Regierung.

Gemeinsame Abwehr von Migranten

Hauptbestandteil des Aktionsplans ist der Schutz der Grenzen des Schengen-Raums, berichtet der Tagesspiegel. Wenn ein Land zum Schutz seiner Grenzen allein nicht in der Lage, muss es demnach auf die Unterstützung anderer EU-Staaten oder auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex zurückgreifen.

Laut dem ungarischen Plan sollen sämtliche Asylanträge außerhalb der EU in kontrollierten so genannten Hot Spots gestellt werden. Der Aktionsplan listet zudem so genannte sichere Drittstaaten auf.

Der Aktionsplan erteilt der Verteilung von Migranten innerhalb der EU eine Absage. Ungarn hatte im vergangenen Dezember vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ein Quotensystem für die Verteilung von Migranten geklagt. Auf Initiative der ungarischen Regierung gibt es zwischen August und Dezember einen Volksentscheid über die Quotenregelung.

Migranten keine Lösung für demografische Probleme

Es sei inakzeptabel, dass Brüssel von den EU-Staaten verlange, ihre demografischen und ökonomischen Probleme durch Einwanderung zu lösen. „Wir glauben, dass es Länder in der EU gibt, die ihre Probleme auf diese Weise lösen wollen. Und es gibt andere, die andere Lösungen bevorzugen“, sagte Viktor Orbán laut einem Bericht von Hungary Today. Ungarn wolle seine Probleme nicht durch Einwanderung lösen.

Viktor Orban gilt in der EU als einer der schärfsten Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Dienstag wird er Altkanzler Helmut Kohl in Oggersheim besuchen. Auch Helmut Kohl kritisierte kürzlich die massenhafte Aufnahme von Migranten. „Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“, so der Ex-Kanzler.

Comments

comments