CDU-Abgeordnete will Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen

Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) will eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Bundestagswahl nicht ausschließen. Die Gräben zwischen den beiden Parteien seien nicht so groß wie angenommen.

Sowohl bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus lag die CDU deutlich unterhalb von 20 Prozent. Auch bundesweit liegt die Union derzeit nur knapp über 30 Prozent. Nun denkt man in der CDU erstmals offen über mögliche Koalitionen mit der AfD nach.

„Vielleicht nicht heute oder morgen, aber für immer und ewig kann die Union eine Koalition mit der AfD auf Landes- und Bundesebene nicht ausschließen“, sagte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann der Huffington Post.

Wer eine Koalition mit der AfD ausschließt, der ignoriere deren Anhänger und Wähler. Zudem gebe es in der AfD durchaus akzeptable Leute, mit denen ein Dialog möglich ist.

Berliner Kreis warnt davor, die AfD zu ignorieren

Veronika Bellmann ist Mitglied des konservativen Berliner Kreises, der gestern eine Erklärung zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik veröffentlicht hat. Darin warnt die Gruppe davor, die AfD zu ignorieren. „Der Vorhalt, konservative Wähler hätten ohnehin keine Alternative zur CDU, hat sich als eine gefährliche Fehleinschätzung erwiesen“, heißt es in der Erklärung.

Der Berliner Kreis fürchtet weitere Stimmenverluste der CDU bei den kommenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Veronika Bellmann hält sogar ein bundesweites Ergebnis von unter 30 Prozent für möglich, falls keine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erfolgt.

Zudem fordern die Politiker einen besseren Schutz der deutschen Grenzen. Veronika Bellmann sagt: „Illegale Einwanderer oder Menschen ohne Identitätsnachweis sind an der Grenze zurückzuweisen, notfalls ist diese zu schließen.“

Zwar behinderten Grenzschließungen die Freizügigkeit in Europa und die Deutschen werden deswegen mehr Zeit zur Passkontrolle an der Grenze einplanen müssen. „Aber unsere Sicherheit sollte uns das wert sein.“

Veronika Bellmann warnt vor weitere Absturz der CDU

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen erwartet, dass die AfD bei den Bundestagswahlen 2017 auf Ergebnisse um die 20 Prozent kommt, wie zuletzt den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Bisher ist es die Position des CDU-Bundesvorstandes, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Dennoch gibt es vor allem in den neuen Bundesländern immer wieder Anbahnungen zwischen den beiden Parteien. Denn hier hat die AfD deutlich zweistellige Ergebnisse erzielt.

„Dort, wo AfD und CDU nun seit an seit in der Opposition sitzen, wird sich zeigen, wie groß die Gräben tatsächlich sind“, sagt Veronika Bellmann. Das ändere aber nichts daran, dass in der AfD immer noch straffällig gewordene und zwielichtige Personen seien, von denen sich die CDU klar abgrenzen sollte.

Bereits Anfang des Jahres hatte Veronika Bellmann die Bundeskanzlerin öffentlich kritisiert. Angela Merkel hatte gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Nach Ansicht der sächsischen Bundestagsabgeordneten entspricht dies nicht der historischen Wahrheit. Hier das ganze Interview:

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